LUXEMBURG
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David Pereira, Präsident von „Amnesty International Luxembourg“, fordert schnelle Ratifizierung der „Internationalen Konvention“

Anlässlich des Internationalen Tages für die Opfer des Verschwindenlassens am 30. August sagt David Pereira, Präsident von „Amnesty International Luxembourg“: „Verschwindenlassen als Ergebnis der Intervention von Staatsbeamten (oder Personen, die mit Zustimmung des Staates handeln) ist eine häufig verwendete Strategie zur Verbreitung von Terror in der Gesellschaft. Die durch das Verschwindenlassen von Menschen verursachte Unsicherheit und Angst betrifft nicht nur die direkten Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die verschiedenen Gemeinschaften und die Gesellschaft als Ganzes.“

Es sei durchaus als globales Problem anzusehen, sagt Pereira. Einst von Militärdiktaturen intensiv genutzt, käme es heute in vielen Konflikten zu Verschwindenlassen, insbesondere zur Unterdrückung der politischen Gegner. „Menschenrechtsverteidiger, Angehörige von Opfern, Zeugen und Anwälte scheinen besonders im Visier zu stehen“, aber auch Menschen mit Handicap seien gefährdet.

„Amnesty International“ fordert daher die internationalen Organisationen auf, alles zu unternehmen, um diese Praktiken zu unterbinden und Untersuchungen bezüglich dieser Aktionen zu unternehmen. „Und mit der Verschlechterung der politischen Situation in verschiedenen Ländern der Europäischen Union und der zunehmenden Unterdrückung der Zivilgesellschaft fordert ‚Amnesty International Luxembourg‘ die luxemburgische Regierung auf, die Frage über die Ratifizierung der ‚Internationalen Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen‘ in ihren Sitzungen und Treffen mit anderen Staaten und Regierungen zu forcieren, dies aber auch auf die Tagesordnung der eigenen Parlamentsarbeit zu setzen.“ 

 

Russland

Von dem IT-Spezialisten Victor Filinkov und dem zivilgesellschaftlichen Aktivisten Yuliy Boyarshinov fehlt seit dem 28. Juli 2018 jede Spur. Bis dahin befanden sie sich in einer Hafteinrichtung in Jaroslawl. Ihr aktueller Verbleib ist unbekannt, aber es wird vermutet, dass sie derzeit an einen unbekannten Ort verbracht werden. „Amnesty International“ fürchtet um die Sicherheit der beiden Männer.

 

Russland

Imran Salamov könnte dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Der tschetschenische Asylsuchende war am 5. September von Belarus nach Russland abgeschoben worden, wie „Amnesty International“ berichtet. Sein Rechtsbeistand und seine Frau konnten ihn zwar am 11. September im Polizeipräsidium von Grosny besuchen, doch alle späteren Versuche, seinen Aufenthaltsort festzustellen, scheiterten. Zudem stritten die tschetschenischen Behörden kürzlich ab, dass er sich in ihrem Gewahrsam befindet.

 

Angola

António Alves Kamulingue und Isaías Sebastião Cassule wurden am 27. bzw. 29. Mai 2012 in der angolanischen Hauptstadt Luanda entführt und sind seither „verschwunden“.

 

Kongo

Von dem Aktivisten Bienvenue Matumo fehlt seit dem 8. August 2015 jede Spur. Er ist Mitglied der Jugendorganisation „Lutte pour le Changement (LUCHA)“ in der Demokratischen Republik Kongo. Er könnte Opfer des Verschwindenlassens geworden sein.

 

Nuevo Laredo

Von Februar bis Mai 2018 ist in der Stadt Nuevo Laredo im Norden Mexikos das Verschwinden von mindestens 33 Personen angezeigt worden. Die Behörden haben bei den Ermittlungen wertvolle Zeit verloren und die Familienangehörigen erhalten keinen angemessenen Schutz.

 

Pakistan

Der Menschenrechtsverteidiger und Initiator der Organisation „Voice for Missing Persons of Sindh“, Punhal Sario, ist in der Sindh-Provinz im Süden Pakistans dem Verschwindenlassen  zum Opfer (14. August 2017) gefallen.  In jüngster Zeit sind bereits zahlreiche Fälle  von Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte in Sindh bekannt geworden, wie „Amnesty International“ resümiert. Sarios Schicksal und sein Verbleib sind unbekannt. „Er befindet sich in großer Gefahr, gefoltert, anderweitig misshandelt oder sogar getötet zu werden“, führ die Menschenrechtsorganisation dazu aus.

 

Guerrero

Zwischen dem 27. Dezember 2017 und dem 3. Januar 2018 „verschwanden“ in Chilpancingo, der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Guerrero, mindestens sieben junge Männer. Hinter den meisten dieser Fälle vermutet man die örtliche Polizei. Drei der Männer wurden Anfang des Jahres lebendig und mit Folterspuren aufgefunden, zwei weitere fand man getötet auf. Der Verbleib von Abel Aguilar García und Efraín Patrón Ramos ist nach wie vor unbekannt.

 

China

Der Verbleib des chinesischen Journalisten Li Xin ist unbekannt. Er war am 11. Januar 2016 mit dem Zug von Thailand zur Grenze von Laos aufgebrochen mit dem Ziel, auszureisen und einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Thailand zu stellen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Es wird befürchtet, dass er nach China zurückgeführt wurde, wo ihm Inhaftierung sowie Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

 

Iran

 

Vier Männer, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören, sind seit ihrer Festnahme am 23. bzw. 24. Juni 2017 „verschwunden“. Die Behörden verweigern ihren Familien jede Auskunft zu ihrem Schicksal oder Aufenthaltsort. Den Männern, die alle miteinander verwandt sind, drohe außergerichtliche Hinrichtung, Folter und andere Menschenrechts-verletzungen, wie „Amnesty International“ ausführt.