LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Vier Mitglieder von „Richtung 22“ wegen „Kreide-Aktion“ vor Gericht

Alle Beteiligten gaben an, dass es sich hierbei um ein künstlerisches, politisches Statement handeln würde. Dieselben wurden belehrt, dass dies eine Straftat ist“, so schrieb die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 23. Juni 2015. Gestern sollten sich vier Mitglieder der Künstlergruppe „Richtung 22“ in Luxemburg wegen dieser Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlung wurde wegen neuer Akteneinsicht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Reaktion auf das Referendum vom 7. Juni 2015

In der Nacht vor dem Nationalfeiertag, gegen 2.40, schrieben Mitglieder der Gruppe verschiedene Sprüche mit Sprühkreide auf den Asphalt vor der Philharmonie in Kirchberg - unter anderem auch eine neue Version der luxemburgischen Nationalhymne als Reaktion auf das Resultat des Referendums vom 7. Juni 2015. Mit dieser Aktion wollten die Aktivisten dem Großherzog, dem Premierminister und den anderen geladenen Persönlichkeiten, die am Vormittag des Nationalfeiertags dort vorbeiziehen sollten, zeigen, was sie von ihrem Heimatland und vom Ausgang des abgehaltenen Referendums zur Verfassungsreform halten.

Doch in dieser Nacht wurden die „Künstler“ allerdings von Polizisten auf frischer Tat bei der Sprühaktion ertappt. Flugs ließen die Polizisten das unfertige Kunstwerk der Street-Art-Künstler von der Feuerwehr mit Wasser entfernen. Laut Anklage sollen die Angeklagten notorische „Kreidemaler“ sein und mit ihrer Malerei öffentliche Gegenstände beschädigt haben.

Wegen Sachbeschädigung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft jedenfalls führt gegen diese Kunstaktion Artikel 526 des Strafgesetzbuches ins Feld: „...d’avoir dégradé des objets destinés à l’utilité publique et élevés avec l’autorisation de l’autorité compétente...“ und zitierte die Mitglieder damit vor Gericht.

Die Anklage sah vor allem als erschwerend an, dass die Gruppe mit „akribischer, überlegter und elaborierter Planung“ vorgegangen sei. Ihre Tat habe das Zeug dazu gehabt, den öffentlichen Frieden zu stören.

Politisches Statement eine Straftat?

Die Anklage scheint bisweilen einem undurchdringlichen Dickicht zu ähneln, heißt es doch in der bereits erwähnten Polizeimitteilung, dass alle Beteiligten angaben, dass es sich „um ein künstlerisches, politisches Statement“ handeln würde.

Die Richter müssen nun entscheiden, ob die besagte Kreidemalerei eine Straftat - also Sachbeschädigung, gegebenenfalls Vandalismus - darstellt oder nicht.