LUXEMBURG
DPA/LJ

EU ringt um Lösung im Syrien-Konflikt - OPCW-Ermittler blockiert

Nach dem Militärschlag des Westens kommt Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Frankreich will Russland, die westlichen UN-Veto-Mächte und zentrale regionale Akteure an einen Tisch bringen. Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle mit dem Iran, Russland und der Türkei verhandeln, sagte Premierminister Édouard Philippe gestern in der Pariser Nationalversammlung. Ein Ermittlerteam der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), das einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma untersuchen soll, ist bisher nicht dorthin gelangt.

Ziel der französischen Friedensinitiative ist nach Angaben von Diplomaten eine umfassende Resolution für eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien. Die EU-Außenminister sicherten ihre Unterstützung zu. Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400.000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millionen sind geflohen.

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses genutzt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für politische Gespräche nutzen zu können. Dabei soll auch eine weitere finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung organisiert werden.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Hintergrund ist der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz in der ehemaligen Rebellenhochburg Duma, für den der Westen die syrische Regierung verantwortlich macht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Vorgehen des Westens als Aggression verurteilt.

OPCW-Team weiter blockiert

Das Ermittler-Team der OPCW hat noch immer keinen Zugang zum Ort Duma. Das bestätigte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü gestern in Den Haag. Syrische und russische Vertreter hätten das Team informiert, dass zuvor noch Sicherheitsfragen geklärt werden müssten. Die neun Experten der OPCW sind seit Samstag in Damaskus und warten auf ihre Weiterreise. Der britische Botschafter Peter Wilson beschuldigte Russland und Syrien, die Ermittlungen zu blockieren. Russland wies die Vorwürfe zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen schwinden. „Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen“, sagte Lawrow der BBC. Der Westen handele nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.

Mit Russland imGespräch bleiben

Der britische Außenminister Boris Johnson warnte gestern in Luxemburg vor zu großen Erwartungen: „Dies ist nicht der Versuch, dem Krieg in Syrien eine Wende zu geben, das Regime auszuwechseln oder Präsident Assad loszuwerden. Aber es war das Signal der Welt: Wir haben genug von chemischen Waffen.“ Auch Jean Asselborn warnte davor zu glauben, dass die Luftschläge nun eine entscheidende Wende in diesem Bürgerkrieg herbeiführen würden. Auch sei er fest davon überzeugt, dass auch Russland aus diesem Morast raus wolle, und „dass wir als EU uns auf die Zähne beißen müssen, um wieder zu einem normalen, vernünftigen Verhältnis mit Russland zu kommen. Das ist das Einzige, was uns einer Lösung in Syrien näher bringt.“

Die Unterstützung der EU für die Luftangriffe auf Ziele in Syrien fiel indes vergleichsweise zurückhaltend aus. In der Stellungnahme der Außenminister heißt es lediglich, man habe „Verständnis“ für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Als einen Grund für die vergleichsweise schwache Sprache nannten Diplomaten unterschiedliche Positionen von EU-Staaten. So soll in den Verhandlungen auch argumentiert worden sein, dass die Luftangriffe nicht durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt gewesen seien. Gleichzeitig musste anerkannt werden, dass Russland eine solche Resolution verhindert hatte.