LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Dysfunktionen beim SREL aufklären

Das Parlament will den offensichtlichen Dysfunktionen beim Geheimdienst auf den Grund gehen. Zu diesem Zweck gaben die Abgeordneten gestern Nachmittag einstimmig grünes Licht für einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss (s. Rahmen links unten). Einzig der „Déi Lénk“-Abgeordnete Serge Urbany ergriff nach der Vorstellung der Resolution das Wort: „Ich hoffe, dass die Kommission keine Tabus kennt bei der Untersuchung sämtlicher Vorwürfe und Verantwortlichkeiten. Keine staatliche Instanz darf sich ihrer Verantwortung entziehen“. Wenige Stunden vor der Plenarsitzung kam der Geheimdienstkontrollausschuss zusammen, um sich zunächst einmal das heimlich aufgezeichnete Gespräch 2008 zwischen dem vormaligen Geheimdienstchef Marco Mille und Premier Juncker über die CD anzuhören, auf der - ebenfalls heimlich - eine Unterredung zwischen dem Regierungschef und dem Großherzog aufgezeichnet worden sein soll.

Illegale Beschattungs- und Abhöraktion?

Die Wochenzeitung „d‘Lëtzebuerger Land“, die am vergangenen Freitag die wichtigsten Auszüge aus dem Juncker/Mille-Gespräch abgedruckt hatte, stellte dem Ausschuss eine Kopie der Aufnahme zur Verfügung, die sowohl der SREL als auch Premier Juncker angeblich nicht mehr wiederfinden. Zusätzlich zu den bereits bekannten Informationen war gestern zu erfahren, dass sich der Premier und der Geheimdienstchef auch über eine Beschattungs- und Abhöraktion gegen den Sicherheitstechnikspezialisten unterhielten, der die CD in die Hände des SREL gab. Laut Mille seien Agenten dem Mann gefolgt und hätten ihn mit einem präparierten Handy angerufen, wobei sie dabei das Gespräch aufgezeichnet hätten.

Der Ex-Geheimdienstchef sagt zu einem gewissen Moment, dass der Premier die Aufnahme autorisiert habe, tut aber gleichzeitig kund, dass er Probleme sieht, den Richtern das Vorgehen zu erklären. Brisant, denn ehe der Premier Abhöraktionen genehmigt, muss er grünes Licht vom Präsidenten der „Cour Supérieure de Justice“ sowie den Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts und des Tribunals in der Hauptstadt einholen. Ob das in diesem Fall geschah, darf bezweifelt werden angesichts der Tatsache dass sich Mille mit Juncker darüber unterhält, wie er den Richtern weismachen könnte, dass die SREL-Agenten bei der Abhöraktion nur eine falsche Nummer gewählt hätten.

Ob die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall eine „enquête préliminaire“ anstrengt, wie sie es in Sachen heimliche Aufnahme des Gesprächs Mille/Juncker tat, um herauszufinden, ob ein Vergehen vorliegt, war gestern nicht zu erfahren.

Noch keine zusätzlichen Ermittlungen durch die Justiz

Die Staatsanwaltschaft müsse zunächst die Behauptungen überprüfen und dann über das weitere Vorgehen befinden, so Justizsprecher Henri Eippers dem „Journal“ gegenüber.

Über die möglichen juristischen Folgen der neuen Erkenntnisse sprach der Geheimdienstkontrollausschuss - der übrigens nie von oben beschriebener Beschattung ins Bild gesetzt worden sei, was laut Interpretation des Ausschuss auch einen Gesetzbruch darstelle - gestern morgen auch mit Oberstaatsanwalt Robert Biever, mit dem man vor allem aber „konstruktive Gespräche“ geführt habe, um zu vermeiden dass sich Untersuchungsausschuss und Justiz bei der Aufarbeitung der Affäre in die Quere kommen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, François Bausch, nach der Sitzung.

Für ihn ist offensichtlich, dass Dysfunktionen beim Geheimdienst vorliegen, der möglicherweise nicht gemäß den Normen des Rechtsstaats gehandelt habe. Der Untersuchungsausschuss werde eingesetzt, um das im Detail zu überprüfen und zwar seit der Gründung des SREL im Jahr 1960. Bausch sprach von eine „Stunde Null“ für den Geheimdienst, dessen Aktivitäten restlos und schonungslos überprüft werden müssten. Von den Majoritätspolitikern äußerte sich gestern niemand zu den Vorgängen.

DP verlangt volle Transparenz

Die DP fordert indes in einer langen Stellungnahme Aufklärung, Transparenz und Wahrheit in einer Affäre, die Luxemburg bis in die Grundfesten erschüttere und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und den Rechtsstaat schwer beeinträchtige. „Die DP verlangt, dass die Frage nach der politischen und juristischen Verantwortung schonungslos beantwortet wird. Was wusste Staatsminister Juncker wirklich und zu welchem Zeitpunkt von den Vorfällen im Geheimdienst, die sich über die letzten Jahre und Jahrzehnte erstreckt haben? Wie viel Verantwortung trägt er? Hat er in der Vergangenheit die richtigen politischen Konsequenzen aus seinem Wissen um den Geheimdienst gezogen und dafür gesorgt, dass dem parlamentarischen Kontrollausschuss wirklich alle relevanten Informationen weitergeleitet wurden?“, fragt die größte Oppositionspartei, die vor allem auch Klarheit darüber fordert ob der Staatsminister illegale Abhöraktionen autorisiert hat. Darüber solle auch die Justiz schnellstens Aufschluss geben. Wissen will die DP ebenfalls wie es zu erklären ist, dass Juncker einerseits in einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit RTL bestätigt hat, dass die Trennung von Marco Mille nicht „à l’amiable“ geschehen sei und sogar über disziplinarische Maßnahmen gegen denselben nachgedacht wurde, andererseits die Regierung den früheren Geheimdienstchef per „arrêté grand-ducal“ vom 18. Februar 2010 auf den Posten eines „Premier Conseiller de Gouvernement“ befördert hat. Ferner verlangt die Demokratische Partei Einsicht in die Archive des Geheimdienstes und Aufschluss über die mögliche Abhörung von Gesprächen am großherzoglichen Hof abgehört Schließlich fordert die DP, dass das Gesetz über den Geheimdienst schnellstmöglich reformiert wird. Der rechtliche Rahmen, in dem der Geheimdienst arbeiten soll, müsse klarer gefasst werden, die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten verschärft und erweitert werden.

Morgen zur Mittagsstunde will Premier Juncker bei einer Pressekonferenz Stellung zu den rezenten Enthüllungen in Sachen Geheimdienst beziehen.