CLAUDE KARGER

Auch nach den gestrigen Versuchen des Premiers, etwas Licht in das Tohuwabohu zu bringen, das manche bereits „SREL-Gate“ getauft haben, und vor allem sich selbst als oberster Geheimdienstchef und den Großherzog aus der Schusslinie zu nehmen, bleiben noch dutzende Fragen offen.

Wir sprechen nicht von der, die der Staatsminister selbst stellte: Warum kommt die Angelegenheit um die heimlichen Aufnahmen von hochvertraulichen Gesprächen auf höchstem Niveau erst jetzt an die Oberfläche? Eine Frage mit der Juncker natürlich versuchte, die Verantwortung an den Geheimdienstkontrollausschuss weiter zu spielen, der doch alles gewusst habe, alles einsehen konnte usw.

Nennen tat er Ross und Reiter freilich nicht. Überhaupt spielte er gestern gerne den Ball weiter. Als jemand danach fragte, wie es denn sein könne, dass die CSV-Premiers Werner und Santer immer behaupteten, nie innenpolitische Spionage betrieben zu haben, sich nun aber das Gegenteil offenbare, konterte Juncker ungehalten mit der Gegenfrage, was wohl unter DP-Premier Gaston Thorn so passiert sei... Ein paar Ablenkungsmanöver des seit nunmehr 17 Jahren für den Geheimdienst politisch Verantwortlichen, der natürlich „not amused“ über die rezenten Enthüllungen ist, die nicht nur von ihm, sondern auch von seiner Partei noch einen hohen Preis fordern könnten. Vom SREL gar nicht zu sprechen. Gestern forderte der frühere LSAP-Vizepremier Jacques Poos „carrément“ die Abschaffung dieser Einrichtung aus Zeiten des Kalten Krieges. Poos ist sich sicher dass die Polizei die Aufgabe übernehmen könnte, die Bedrohungen, denen Luxemburg ausgesetzt ist, im Verbund mit den ausländischen Geheimdiensten zu bekämpfen. Übrigens: Kalter Krieg hin oder her. Ein Argument für Gesetzüberschreitungen kann das ja wohl nicht sein, nicht wahr, liebe „Bommeleeër“.

Aber zurück zu den Dutzenden Fragen im Rahmen der Enthüllungen über Vorgänge, die sich lange nach dem Fall der Berliner Mauer zutrugen.

Wir verstehen zum Beispiel nicht, weshalb, wenn es so wichtig war zu klären, ob auf der ominösen CD, auf der ein Gespräch zwischen Staatschef und Regierungschef heimlich aufgezeichnet sein soll, tatsächlich eins drauf ist, nicht schon längst alles unternommen wurde, um sie zu entschlüsseln. Schließlich befindet sie sich bereits seit mindestens 2007 im Besitz des SREL.

Schwer begreiflich ist auch, weshalb der oberste Geheimdienstchef erst Jahre nach dem heimlich aufgenommenen Gespräch mit Mille darüber informiert wurde und auch die Erklärung Junckers, weshalb er kein Verfahren gegen den SREL-Direktor einleitete, kommt uns spanisch vor. Um die ausländischen Geheimdienste nicht zu vergrämen?

Was denken die wohl heute über die Vertuschungsversuche der Luxemburger? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat noch viel Arbeit vor sich, um alle diese Fragen zu klären. Die Frage nach der Berechtigung des Geheimdiensts in der jetzigen Form sollte aber durchaus bereits diskutiert werden.