LUXEMBURG
LJ

Abgeordnetenkammer verabschiedet wichtige Straßenbauprojekte

An die 1.200 Lernwillige haben seit ihrer Gründung im Jahr 2009 und ihrer effektiven Eröffnung im Jahr 2011 das Angebot der „Ecole de la deuxième chance“ wahrgenommen. Die Schule richtet sich vor allem an 16 bis 30-Jährige, die die „normale“ Schule ohne Abschluss verlassen haben, und bietet ihnen die Möglichkeit, dies wieder wettzumachen. Individuelle Betreuung wird in diesem Rahmen großgeschrieben.

Namensänderung und Ankündigung

Gestern nun entschied das Parlament mit 37 Ja-Stimmen bei 23 Enthaltungen (CSV), die Bezeichnung „Ecole de la 2e chance“, kurz E2C, die zu dieser Einrichtung zu passen schien, in das eher banal anmutende „Ecole nationale pour adultes“ umzuändern. Die Schule erfülle mittlerweile, neben ihrem ursprünglichen Angebot, andere Aufgaben im Rahmen des „life long learning“, so die Begründung.

Berichterstatter Lex Delles (DP) erinnerte daran, dass das Gesetz, dem die Schule zugrunde liegt, bereits 2014 angepasst worden war, und die vorliegende Änderung eigentlich nur minimal sei. Die Rolle der Schule sei immer noch eine sehr wichtig. Nicht zufrieden mit der Namensänderung war Françoise Hetto-Gaasch (CSV), denn die neue Bezeichnung trage weder der Zielgruppe - den zum Teil noch minderjährigen Schulabgängern - Rechnung, noch sei ihr klar, wieso die Schule als „national“ bezeichnet werden solle, gäbe es doch noch andere Einrichtungen, die Weiterbildung anböten. „Deen Numm ass net gutt“, so die Abgeordnete, die auf die von ihrer Fraktion vorgeschlagene Bezeichnung „Ecole de l’avenir“ hinwies.

Minister Meisch meinte seinerseits, die Namensänderung sei von den Schulverantwortlichen so gewollt worden. Die Angabe, dass jemand sein Diplom an der „Ecole de la 2e chance“ erworben habe, wirke in einem Lebenslauf eher negativ. „National“ sei die Schule, weil sie staatlich sei im Gegensatz zu den privaten Anbietern von Weiterbildungskursen. Auf Fragen nach einem dringend benötigten Neubau für die Schule, konnte der Minister gestern mit der Ankündigung antworten, dass sie in Mamer, neben der Europaschule und dem Josy Barthel-Lyzeum errichtet werden soll. Dies sei auch der von der Regierung zurückbehaltene Standort für die neue Sportschule, fügte er an. Entscheidend sei u.a. die gute Anbindung an das öffentliche Transportnetz und die möglichen Synergien zwischen den verschiedenen Schultypen.

Luftfahrtbehörde umstrukturiert

Anders als zuerst vorgesehen, wird die „Administration de la navigation aérienne“ (ANA) nicht in „Administration de l’aérodrome et de la navigation aérienne“ umbenannt, da Luxairport für das Flughafengelände zuständig bleibt, die Sicherheitsaspekte aber an die Luftfahrtverwaltung als „Untermieter“ abtritt. Demnach stimmte das Parlament gestern mit 58-Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (déi Lénk) der Umsetzung einer EU-Direktive in luxemburgisches Recht zu, das gleichzeitig zu einer Restrukturierung der Behörde führt. Dennoch, so Gusty Graas (DP) „verléiert d’Personal keng Acquisen“. David Wagner (déi Lénk) erinnerte indes an die Sozialkonflikte Ende 2016, eine Lösung hätte aber gefunden werden können. Seine Enthaltung begründete er mit der zunehmenden „Liberalisierung des Himmels“.

Transportminister Bauch entschuldigte die Tatsache, dass die EU-Direktive aus dem Jahr 2014 erst jetzt umgesetzt wird, mit der Feststellung, „grouss Reforme brauchen Zäit“. Der vorliegende Text sei nur ein Puzzlestück einer Politik, die darauf abziele den Flughafen fit für die Zukunft zu machen. Dieser habe in den letzten Jahren „eine Wahnsinnsdynamik“ entwickelt, die Passagierzahlen hätten sich in fünf Jahren von zwei auf vier Millionen erhöht.

Neue Verbindungen für weniger Stau

Ursprünglich sollte der Verteiler Düdelingen-Büringen mit 39,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ein Gesetz war demnach nicht nötig, um mit seinem Bau im Jahr 2014 zu beginnen. Mittlerweile sind die Kosten für das Autobahnkreuz mit sechs Abfahrten auf der A13 indes auf voraussichtlich 51 Millionen Euro gestiegen, so dass die Abgeordnetenkammer gestern das Gesetzprojekt 7282 vorliegen hatte, um diese Ausgabe, welche die Grenze von 40 Millionen überschreitet, zu genehmigen. Als Gründe für die weit höheren Kosten werden die Asbestsanierung einer Brücke vor Ort, das Hinzufügen eines Bypasses in Richtung Schengen, das Anlegen einer Fahrradpiste, Umwelt-Kompensierungsmaßnahmen sowie die Schaffung eines 2,3 Kilometer langen Lärmschutzwalls genannt, die im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen waren. Im Juni 2020 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Das Gesetzprojekt wurde einstimmig angenommen, auch wenn sich alle, inklusive Minister Bauch, einig waren, dass damit nicht alle Verkehrsprobleme in dieser Ecke des Landes behoben werden. Die Abgeordneten Graas (DP) und Gibéryen (adr) sprachen sich auch dafür aus, die Baumallee auf der Straße nach Düdelingen zu erhalten.

Satte 130 Millionen Euro wird sich der Staat die Schaffung des Verkehrsdrehkreuzes Howald und die Umgestaltung der Rue des Scillas in einen Boulevard mit vier Spuren kosten lassen. In diesem Budget enthalten sind ebenso der Bau einer Ankunftsplattform für die Trambahn, ein neuer Tunnel Rangwee und eine Brücke über die A3 in Y-Form. Außerdem sind ökologische Kompensationsmaßnahme eingeplant. Das Ende der Arbeiten kündigte Minister Bausch für 2022 an, genau wie einen Schallschutz längs der A3. Anzumerken bleibt, dass die Abgeordneten Lamberty (DP) und Gibéryen (adr) auf die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße von Hesperingen hinweisen, ein Anliegen, das Bausch teilte, aber als kompliziert bezeichnete, da diese unabänderlich durch „Natura 2000“-Gebiet führen müsse. Ende 2018 soll hierfür die öffentliche Prozedur mit Einbindung der Bürger gestartet werden.

Neues Pflegeheim in Differdingen

62,5 Millionen Euro soll das neue Pflegeheim in Differdingen kosten, welches das heutige Heim im ehemaligen Differdinger Spital auf dem „Thillebierg“ ersetzen soll. Letzteres bietet 86 Pensionären Platz, ist aber laut Einschätzung der Regierung nicht mehr zeitgemäß, der Berichterstatter des Gesetzprojekts Max Hahn (DP), der das alte Heim besucht hatte, meinte, „ein Neubau ist überfällig“. Das neue Haus, das im Fuusbann neben der Schule und einem Park errichtet werden soll, soll 200 Betten zählen, und sowohl Menschen aufnehmen, die lediglich einfache Dienstleistungen in Anspruch nehmen, als auch solche, die auf eine intensive Pflege angewiesen sind. Demnach müsse niemand bei einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes das Haus wechseln, betonte Hahn. Sogar demente und behinderte Pensionäre werden nach einem spezifischen Konzept betreut, so dass sie soweit möglich, ein normales Leben führen können.

Der Staat wird die Kosten des Projekts integral tragen. Anfang Juli hat die Regierung im Übrigen ein weiteres Projekt für ein Pflegeheim deponiert, das in Bascharage entstehen soll. Familienministerin Cahen legte den Abgeordneten gestern außerdem eine Liste vor, die ein Anwachsen der zur Verfügung stehenden Betten in Alten- und Pflegeheimen in absehbarer Zukunft um 918 Einheiten dokumentierte. Hinzukommen sollen, so die Ministerin, weitere 518 Betten, die im Budget 2019 eingeschrieben werden, darunter ein Heim in Hobscheid/Eischen und eines in Mondorf. Das Gesetzprojekt betr. das Pflegeheim in Düdelingen wurde einstimmig angenommen.

Angenommen wurde auch eine EU-Direktive, welche die gegenseitige Hilfestellung zwischen den europäischen Staaten (mit Ausnahme von Irland und Dänemark) bei Ermittlungen in Strafverfahren regelt. Luxemburg ist das letzte Land, das die Direktive - mit Verspätung - umsetzt. Der Gesetzestext sieht auch vor, dass Video- und Audiokonferenzen eingesetzt werden können, dies sowohl bei internationalen Ermittlungen, als auch bei solchen, die nur Luxemburg betreffen.