LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Nach tödlichem Drama um Staatssekretär Camille Gira:

Die Reform des Naturschutzgesetzes wurde aufgrund des Todes von Umweltstaatssekretär Camille Gira gestern vertagt. In der gestrigen Diskussion zeichnete sich indes schon das Abstimmungsresultat für die Reform des Naturschutzgesetzes ab. CSV und adr werden demnach heute gegen das Reformprojekt stimmen, „déi Lénk“ trotz Vorbehalte dafür - ebenso wie natürlich DP, LSAP und die Grüne.

„Leitplanke für Entwicklung des Landes

Berichterstatter Henri Kox (déi gréng) hatte die Reform eingangs der Sitzung als „eine Leitplanke, um die zukünftige Entwicklung des Landes zu begleiten“, bezeichnet. Kox erinnerte daran, dass das ökologische Gleichgewicht in Gefahr sei. Luxemburg gilt etwa als das am stärksten fragmentierte Land in Europa, über 90 Prozent der Wasserläufe befinden sich in einem schlechten ökologischen Zustand, 75 Prozent der europäischen geschützten Habitate in einem ungünstigen Erhaltungszustand und es gibt einen drastischen Rückgang der Feuchtgebiete. Er mache sich allerdings auch Sorgen über den Stellenwert des Naturschutzes in der Bevölkerung. „Die Banalisierung des Biodiversitätsverlusts macht mir Angst“, sagte Kox. Klar sei auch, dass das Gesetz „kein Allheilmittel“ sei. Naturschutz müsse zusammen und im gegenseitigen Respekt angegangen werden.

CSV: „Nicht durchdacht“

Die CSV schickte neben Martine Hansen auch Laurent Zeimet ins Rennen. Zeimet führte aus, die Christlich-Sozialen würden die Reform nicht mittragen, „weil wir nicht überzeugt sind, dass sie durchdacht ist und ihre Ziele erreichen kann“.

Martine Hansen nutzte ihre Redezeit unter anderem, um auf Aussagen von Staatssekretär Gira vom vergangenen Freitag zu reagieren. Hintergrund ist eine parlamentarische Dringlichkeitsanfrage der Abgeordneten, um Einsicht in die sektoriellen Leitpläne zu bekommen. Hansen hatte der Regierung Intransparenz vorgeworfen, Gira hatte die Aussagen der Abgeordneten indes als populistisch qualifiziert.

Kompensationssystem mit Vorzügen

Cécile Hemmen (LSAP) und Max Hahn (DP) betonten derweil die Vorzüge des neuen Kompensationssystems. „In Zukunft wird nicht mehr egal wo kompensiert, weil kompensiert werden muss“, sagte etwa der liberale Abgeordnete. In Zukunft führt die öffentliche Hand Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur aus. Bislang mussten Promotoren diese Maßnahmen leisten. Sie sollen stattdessen künftig einen Geldbetrag mit einem Gegenwert (Ökopunkte-System) für beispielsweise die Zerstörung eines Biotops zahlen, mit dem Kompensationsmaßnahmen finanziert werden. Die Reform soll ebenfalls einen klaren Rahmen für den Bau oder Aktivitäten in der „zone verte“ schaffen.

Außerparlamentarische Stellungnahmen

Für den „Mouvement Ecologique“ ist die gestern gestimmte Reform ein zweischneidiges Schwert. Im Vorfeld der Debatte im Parlament sprach die Umweltschutzorganisation einerseits von „begrüßenswerten Neuerungen“, andererseits bleibe die Reform hinter ihren Erwartungen zurück. Der „Mouvéco“ bemängelte etwa ein nicht vorgesehenes Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand zur Schaffung von Flächenpools oder dass sich der Staat eine Übergangsfrist von sieben Jahren herausnimmt, bis die Flächenpools „reell geschaffen werden müssen“. Das Kompensationssystem müsse demnach „tatsächlich erst in sieben Jahren funktionsfähig sein“.

Positiv bewertet der „Mouvéco“, dass durch die Flächenpools „sinnvolle zusammenhängende Areale“ ausgewiesen werden können.

Die Landwirtschaftskammer betrachtet die Reform kritisch. Sie befürchtet unter anderem, dass die Schaffung von Kompensationsflächen zulasten der landwirtschaftlichen Fläche geht. Henri Kox versuchte gestern erneut, zu beschwichtigen. „Die Befürchtung der Landwirtschaft, dass hochwertiges Agrarland geopfert wird, ist nicht berechtigt“, sagte der Grünen-Politiker, was auch im Gesetz festgehalten sei. Für CSV ist die Formulierung im Text allerdings nicht klar genug, womit nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch auf wertvollen Agrarflächen Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden.