NIC. DICKEN

Da musste sich aber neulich der parlamentarische Anführer der Sozialistenmenschen von Seiten der „presse amie“ ganz ordentlich was husten lassen: „er ist härter, dieser Bursche, als Frieden, der konservative Finanzminister“, so urteilte der profilierte Leitartikler im „tageblatt“, nachdem sich Haushaltsberichterstatter Lucien Lux als Helfershelfer jener „Herolde des neoliberalen Leitgedankens“ betätigt haben soll, die nichts anderes im Sinn hätten als die „Vernichtung des westeuropäischen Sozialmodells“.

Gemach, gemach, so weit ist Lux nun aber doch nicht gegangen, und was er als Wasser in seinen vor allem steuerpolitisch sehr populistisch eingefärbten Wein hat einfließen lassen, macht niemand wirklich Angst. Er hat vielmehr eigentlich nur unter Beweis gestellt, dass er zwar nicht als derjenige da stehen will, der den kommenden Generationen nicht mehr in die Augen schauen kann, ansonsten aber nach wie vor mit Argumenten und Unterstellungen hantiert, deren Sinn- und Wirkungslosigkeit hinlänglich bewiesen ist.

Luxemburg hat seinen derzeitigen, nicht nur relativen, sondern im europäischen Vergleich sogar absoluten Wohlstand vor allem dem Umstand zu verdanken, dass es anders funktioniert hat, anders orientiert war als die weitaus meisten seiner europäischen Partnerstaaten. Besonders in den 90er Jahren konnten mit einer gezielten Nischenpolitik im Finanzsektor nicht nur unternehmerische Glanzleistungen erbracht, sondern auch steuerliche Mehreinnahmen erzielt werden, die weit über das hinaus reichten, was sich selbst optimistische Zeitgenossen vorzustellen gewagt hätten. Was mit dem unverhofften Geldsegen geschah, ist eigentlich schnell erzählt: er wurde nicht etwa zur tatsächlichen Linderung sozialer Missstände genutzt, sondern er wurde schön gleichmäßig und linear aufgeteilt, um das Wahlvolk in allen Einkommensschichten bei Laune zu halten. Die besonders von Arbeitgeberorganisationen immer wieder angemahnte größere soziale Selektivität ist bis heute ein Wunschtraum und wird es wohl noch lange bleiben, weil die klammen Staatsfinanzen den politischen Handlungsspielraum ganz erheblich eingeschränkt haben. Und man möge uns bitte nicht weismachen wollen, die im Haushaltsentwurf enthaltenen Sparkinkerlitzchen hätten das Zeug, als Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder gar dauerhafter Kohäsion zu taugen. Dazu sind in den letzten Jahren - und keinesfalls gegen den Protest der Escher Tageszeitung - zu viele und zu tiefe Gräben gezogen worden, die auf einen Schlag zuzuschütten gar nicht möglich wäre, selbst wenn man viel Geld dafür aufbieten könnte. Die beabsichtigte Salamitaktik, mit zunehmender Unternehmensbesteuerung die Löcher zu füllen, könnte und würde sich schnell als Bumerang erweisen. Und wir trauen sowohl dem emeritierten Herrn Sold, als auch dem verzweifelt um Glaubwürdigkeit kämpfenden Lucien Lux doch auch nicht zu, auf der gleichen Welle segeln zu wollen wie ein gewisser Monsieur Hollande, der sich um einer antiquierten Ideologie willen um hohe Steuerbeträge bringt, die ihm zur Linderung der sozialen Not in seinem Land immer mehr fehlen werden.