LUXEMBURG
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Ministerrat befasst sich mit sexueller Gesundheit, Geschäftsgeheimnissen, Luxinnovation und weiteren Themen

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung den nationalen Aktionsplan für emotionale und sexuelle Gesundheit angenommen. Laut Zusammenfassung der Sitzung basiert er auf den Grundlagen des vorigen Plans, sei aber an die heutige Gesellschaft angepasst. In Kraft treten soll er zum 1. Januar 2019.

Grünes Licht gab der Regierungsrat dann auch für einen Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt werden soll. Laut Angaben des Europäischen Rats soll die Direktive auch „Whistleblower“ schützen und den Schutz der journalistischen Quellen gewähren.

Angenommen wurde dann auch der Leistungsvertrag mit Luxinnovation für den Zeitraum von 2018 bis 2021. Eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des museologischen Konzeptes im Rahmen der Neugestaltung und Erweiterung des Weinmuseums und seine Transformation in das „Centre mosellan“ wurde ebenfalls gebilligt. Eine Summe nennt die Zusammenfassung der Regierung nicht.

Ein anderer Punkt auf der Tagesordnung der Regierung war ein Gesetzesvorhaben, durch das der Zugang blinder oder sehbehinderter Menschen zu urheberrechtlich geschützten Werken erleichtert werden soll.

Luxemburg will sich außerdem weiter an der europäischen Forschungsinfrastruktur SHARE (Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe) beteiligen. Die luxemburgische Partizipation wird hauptsächlich durch das „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (LISER) koordiniert. Die Kosten belaufen sich für 2018 und 2019 auf 830.000 Euro.

Mehr Strom aus erneuerbaren Energien

Die Regierung will zudem eine großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 2014 abändern, die die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen begünstigen soll. Unter anderem wird damit ein Tarif für Gemeinschaftsphotovoltaikanlagen zwischen 200 und 500 kW eingeführt. Der Entwurf des Reglements sieht ebenfalls eine Entschädigung für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung unter 10 kW vor. Die Anpassungen sollen unter anderem dabei helfen, das nationale Ziel für erneuerbare Energien mit Blick auf das Jahr 2020 zu erreichen - und das Terrain für das Jahr 2030 vorzubereiten.