LUXEMBURG
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Luxemburger Polizei ermittelt Raser nicht mittels teurer Gutachten

Längst nicht immer sind Fotos von Blitzern, also Geschwindigkeitsüberschreitungen, so gut, dass sich Verkehrssünder und/oder ihr Fahrzeug eindeutig darauf bestimmen lassen. Wenn Zweifel bestehen, werden in Rheinland-Pfalz Gutachten in Auftrag gegeben, die Klarheit bringen sollen.

Um geblitzte Verkehrssünder eindeutig zu identifizieren, werden in Rheinland-Pfalz jährlich hunderte besondere Gutachten benötigt. 2016 seien von der Zentralen Bußgeldstelle im Land insgesamt rund 200 solcher anthropologischer Identitätsgutachten in Auftrag gegeben worden, teilte das Innenministerium in Mainz auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mit. Im vergangenen Jahr wurden demnach sogar rund 350 dieser Gutachten gezählt.

Die Zahl der im jeweiligen Zeitraum registrierten Verkehrsverstöße ist freilich noch viel höher: 2016 waren es laut Innenministerium rund 800 000 und im vergangenen Jahr dann 1,6 Millionen.

Konkret soll mit Hilfe der Gutachten geklärt werden, ob ein Beschuldigter und eine auf einem Blitzerfoto erkennbare Person identisch sind, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Das kann nötig werden, wenn ein Halter bei einem Verkehrsdelikt wie zu schnellem Fahren oder dem Überfahren einer roten Ampel nicht am Steuer gesessen haben will und ein Blitzerfoto nicht eindeutig genug ist.

Letzteres kann passieren, wenn ungünstige Licht- oder Witterungsverhältnisse vorgeherrscht haben. Das Innenministerium betonte deshalb in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage auch: „Sowohl die Polizei als auch die Zentrale Bußgeldstelle fordern bei den Herstellern von Geschwindigkeitsmessanlagen technische Verbesserungen“, damit auch bei solchen Verhältnissen stets eine gute Bildqualität erzielt werden könne.

Bei anthropologischen Identitätsgutachten werden grob gesagt die Merkmale der Gesichter auf einem Blitzer-Foto sowie eines Beschuldigten miteinander verglichen. In der Regel hat die Bußgeldstelle vorab ein anderes Foto des Betroffenen von der jeweils zuständigen Pass- und Meldebehörde angefordert, wie das Ministerium erklärte. Ein Gutachter, etwa ein Rechtsmediziner, gleiche dann „wissenschaftlich-systematisch“ beispielsweise Gesichtslinien und Punkte des Gesichts ab, etwa an Kinn, Ohren und Nase - abhängig davon, was auf dem Foto erkennbar sei.

Zu dem Gutachten gehöre auch eine Bewertung des jeweiligen Fachmannes, inwieweit Übereinstimmungen erkennbar seien. Ein Amtsrichter nehme das dann als sogenannten Sachbeweis auf, wie er es dann würdige, obliege dem Richter.

Keine anthropologische Identitätsgutachten in Luxemburg

Soll in Rheinland-Pfalz mit Hilfe der Gutachten geklärt werden, ob ein Beschuldigter und eine auf einem Blitzerfoto erkennbare Person identisch sind, so ist dieses Ermittlungsvorgehen in Luxemburg anders.

Bei der Kontrollstelle im Gebäude der „Unité Centrale de Police de la Route“ in Bartringen wird das entsprechende Blitzerbild, das sicherlich von vorne gemacht worden ist, gespeichert. Per Post kommt die Verwarnung zuerst an den Fahrzeughalter, wobei klar betont wird, dass zuerst der Fahrer für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich ist. Innerhalb 45 Tagen (plus ein Monat im Ausland) kann man zu dieser Verwarnung Stellung beziehen. Dann muss der Halter, wenn er nicht gefahren ist, dies nachweisen. Hierbei handelt es sich um das „Halterprinzip“, somit muss unter dem Strich eine mögliche Unschuld bewiesen werden und nicht eine Schuld nachgewiesen werden.

Was ist allerdings, wenn die Bilder, die gemacht wurden, in irgend einer Weise unbrauchbar sind und Fahrer und/oder Fahrzeug nicht erkennbar abgelichtet wurden? Wie die Pressestelle der Polizei ausführt, „gibt es unterschiedliche Gründe, warum Bilder nicht auswertbar sind, unter anderem, dass ein Fahrzeug von einem anderen verdeckt wird oder zwei Fahrzeuge im ‚Trackingframe‘ der Aufnahme sind.“ Auch könne es vorkommen, dass ein Kennzeichen beschädigt oder dermaßen verschmutzt ist, dass es unleserlich sei. Über die Anzahl der unbrauchbaren Bilder, wird aber nichts mitgeilt.

In keinem Fall würden aber in Luxemburg anthropologische Identitätsgutachten in Auftrag gegeben, um die Fahrer zu ermitteln. „Unbrauchbaren Bilder werden gelöscht“, so die Pressestelle in ihrer Stellungnahme. „Hinsichtlich einer Einsicht der Blitzerbilder führt die zuständige Abteilung keine Statistik über die Anzahl der Personen, die dies anfragen und vorstellig werden.“