Wenn der oberste Chef des „Service de Renseignement de l‘Etat“ heute Nachmittag vor dem Geheimdienstkontrollausschuss Stellung zu den ungeheuerlichen Vorgängen beziehen muss, die in den letzten Tagen bekannt wurden, wird er nicht umhin kommen zu erklären, was er in den letzten Jahren unternommen hat, um die Kontrolle des SREL zu gewährleisten.

Es wird nicht reichen zu sagen, wie es der Premier vergangene Woche im Radio tat, dass er nach der Mille-Affäre den Geheimdienstagenten den bösen Finger gemacht habe, sie sollten ähnliches nicht nochmal versuchen, sonst... was? Nein, er wird erklären müssen, welche konkreten Leitplanken er damals setzte, damit sich eine solche Affäre nicht mehr wiederholt. Der Ausschuss muss darauf drängen, ganz genau zu erfahren, welche Lehren aus der Angelegenheit gezogen wurden, die vor drei Jahren anscheinend niemanden sonderlich aufregte. Aber, wurden überhaupt Lehren gezogen? Mehrere Monate, nachdem Juncker über die Aktion Milles, die ein Jahr zuvor passierte, von anderen Geheimdienstlern ins Bild gesetzt wurde, durfte sich der Top-Agent an einen Top-Posten innerhalb eines globalen Konzerns absetzen. Was wohl nicht möglich gewesen wäre, wenn sein Chef gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren angestrengt hätte. Stattdessen gewährte der Premier dem Geheimnishüter auch noch ein „congé sans traitement“, das ihm wohl jederzeit die Rückkehr in den Staatsdienst geebnet hätte. Dann der Clou: Mille nahm dem Präsidenten des Geheimdienstkontrollausschusses zufolge auch noch die Aufzeichnung des Gesprächs mit Juncker über die verschlüsselte CD mit, auf der sich ein Wortwechsel zwischen Regierungschef und Staatschef befinde, das irgendjemand - offenbar kein SREL-Mitarbeiter - 2005 heimlich im Palais aufgezeichnet haben soll. Ein weiterer ungeheuerlicher Vorgang. Ungeheuerlich ist aber auch, dass die Informationen über diese Abhöraktion und die ominöse CD offenbar vier Jahre im SREL schlummerten, ohne dass die Justiz davon Kenntnis hatte. Oder hat der Premier, den sein Geheimdienstchef über die brisante Angelegenheit ins Bild setzte, die Justiz doch informiert? Die musste ja leider aus der „Bommeleeër“-Angelegenheit erfahren, dass Observierungsberichte jahrzehntelang im Geheimdienst gehütet wurden, dass Beweisstücke über den SREL transitierten und auf Nimmerwiedersehen verschwanden usw...

Dass solche Versteckspielchen aber 25 Jahre nach den Bombenattentaten immer noch weiter laufen können, als ob es einen Staat im Staat gebe, ist völlig inakzeptabel. Genauso inakzeptabel ist, dass schwere Fehler von Staatsdienern, die sich der Verteidigung des Rechtsstaats verschrieben haben, ohne weitere Konsequenzen bleiben. Kann der Bürger nach alledem, was jetzt zutage gefördert wurde, darauf vertrauen, dass er in einem Rechtsstaat lebt? Die politische Führung des Landes steht in der Pflicht, das zu beweisen. Sie muss volle Transparenz bei der Aufklärung der Dysfunktionen beim Geheimdienst walten lassen, ihn schnellstens reformieren und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdiensts wesentlich stärken.