LUXEMBURG
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Die CSV gibt sich bei den Koalitionsverhandlungen weiterhin nicht geschlagen

Die CSV gibt sich auch vier Tage nach Tag „W“ nicht geschlagen: „In der Politik ist es nie zu spät“, meinte CSV-Spitze Claude Wiseler gestern. „Jetzt geht es erst einmal in die kritische Phase, und wir werden sehen, wie wir weiter vorgehen.“

Gemeint sind die anstehenden Koalitionsverhandlungen der bisherigen drei Regierungsparteien, die nach bisheriger Planung zu einer Fortführung der Regierungsarbeit von Blau-Grün-Rot führen sollten. Die CSV sah aber gerade hierbei reichlich Konfliktpotenzial - und damit weiterhin eine einen Spalt breit geöffnete Tür. „Man darf gespannt sein, wie die DP und die LSAP bei sensiblen Punkten wie dem Platzverweis, der Finanztransaktionssteuer, der Betriebsbesteuerung oder der 38-Stunden-Woche zusammen auf einen grünen Zweig kommen wollen“, erklärte Wiseler. „Eine Koalition scheint komplexer als gedacht.“

Kompromissbereitschaft ist vorhanden

Besonders interessant sei da, welche Kompromisse die Schneider-Partei dabei eingehen könnte. „Wie viele rote Linien werden dabei wohl überschritten“, fragte sich Wiseler. Hier wittert die CSV demnach ihre Chance. Ganz anders soll es so im Fall einer Allianz mit der CSV laufen. Entsprechend enttäuschend sei, dass offensichtlich bislang kein Gesprächswille bestanden habe. „Wir haben direkt am Wahlabend Kontakt aufgenommen und uns zu Verhandlungen bereit erklärt, wurden aber ignoriert“, betonte er. Gleichzeitig wagte Wiseler gestern keine Spekulation darüber, warum die CSV erneut nicht zu Gesprächen eingeplant wurde. „Wir haben Angebote unterbreitet - warum diese nicht angenommen wurden? Da müssen Sie jemand anders fragen“, meinte er gestern lediglich.

Die CSV bleibt deshalb beharrlich dabei: Man übernehme eine Verantwortung gegenüber der Partei, aber auch gegenüber knapp 29 Prozent der Wähler, die der CSV ihr Vertrauen geschenkt haben. „Diese Wähler sind der Meinung, dass die CSV in die Regierung gehört“, unterstrich Wiseler. „Sie haben es verdient, dass wir uns für sie einsetzen.“

So sei der CSV zwar durchaus bewusst, das sie die eigenen Ziele nicht erreicht habe. Sie habe denn aber für sich genommen so viele Sitze wie DP und „déi gréng“ zusammen und komme auf das doppelte Resultat der LSAP. „Dass die bisherige Koalition deshalb stolz verkündet, sie habe gewonnen, indem sie nur einen Sitz verloren hat, ist fast schon lachhaft“, meinte Wiseler. Gerade angesichts des historisch schlechten Resultats der LSAP, die sich dennoch zu den Gewinnern zählen will.

Für die CSV und Wiseler steht deshalb fest: „Wir kämpfen für systematisch ignorierte 30 Prozent der Wähler.“ Zentral wichtig sei dabei vorerst, dass überhaupt Gespräche stattfänden. Auf Inhalte und Kompromisse könne man sich dann immer noch einigen. Etwa bei der Frage, ob man bei einer DP-CSV-Koalition auf den Premierminister verzichten würde. Da wollte sich die CSV gestern zum Beispiel nicht festlegen.