LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Verteidigung will verminderte Strafen im Wasserbilliger Drogenprozess

In der Berufungsverhandlung, wo es um den groß angelegten Drogenverkauf in der Affäre „Wasserbillig G33“ geht, griff Verteidiger Pim Knaff im Rahmen seines Plädoyers einige wesentliche Kritikpunkte hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils auf. Dabei mussten sich die Richter der zwölften Strafkammer am Bezirksgericht Luxemburg ungewöhnlich deutliche Kritik anhören. Achtzehn von einundzwanzig Angeklagten sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Drogenverkauf zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die „Streetrunner“, die man dem „Fußvolk“ zurechnet, hatten eingestanden, Drogen im Bahnhofsviertel verkauft zu haben. Allerdings behaupteten sie, die Drogen von Dritten bekommen zu haben. Alle präsentierten sich als kleine Dealer und behaupteten fest, nichts mit dem mutmaßlichen „Drogen-Paten“ Joseph E. (47) und seinem mutmaßlichen Komplizen Victor Ugochukwu N. (41), genannt „Christian“, alias Henry Paul zu tun zu haben.

Verteidigung schließt kriminelle Vereinigung aus Strafmaß aus erster Instanz zu hoch

Im Urteil dominiere die Frage der „kriminellen Vereinigung“, was den Verteidiger sichtlich störte. Das könnte so nicht stehen bleiben, sagte Knaff. Dafür gebe es einen guten Grund. Es bestünde nämlich kein Beweis, dass seine drei Mandanten mit dem Hintermann der sogenannten kriminellen Machenschaften, dem mutmaßlichen nigerianischen „Drogen-Paten“ Joseph E. in Kontakt waren. Außerdem könnte den Angeklagten nur eine „individuelle Beteiligung“ an dem Verkauf der Drogen nachgewiesen werden, denn jeder hätte für sich selbst gedealt.

Noch drastischer wurde Knaff im Zusammenhang mit dem Strafmaß seiner Mandanten, wonach er den Richtern in erster Instanz vorwarf, sich nicht die Mühe gemacht zu haben, die Drogenstraftaten jedes einzelnen Angeklagten genauer analysiert zu haben. Obwohl es individuelle Unterschiede beim Verkauf und Quantität der Drogen gegeben habe, hätten die Richter stattdessen die achtzehn Angeklagten quasi mit ein und dem selben Strafmaß abgeurteilt. Im Urteil seien die achtzehn Angeklagten global über den Kamm geschert worden, weil das Gericht Schwierigkeiten gehabt habe, die einzelnen Täter auseinanderzuhalten, heißt es. Das Urteil gebe reichlich Anlass zur Besorgnis. Die sechsjährige Freiheitsstrafe sei viel zu hoch. Dem Juristen scheint das Urteil ein schwerwiegender Irrtum zu sein. Knaff bedauerte, durch den Lauf der Dinge vor der Notwendigkeit zu stehen, das Urteil in erster Instanz mit Nachdruck zurückweisen zu müssen. Der Anwalt fürchtet, dass mit dem harten Urteil in erster Instanz ein Präzedenzfall für künftige Verfahren geschaffen worden sei. Mit dem Urteil sei das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört. Was den Drogenverkauf seiner Mandanten angeht, so führte Knaff aus, dass alle achtzehn Afrikaner, die hier wegen Kokainverkaufs vor Gericht stehen, in schwierigen Lebensphasen seien. Trotzdem würden sie ihre Familien in Afrika unterstützen. So seien weder Luxusartikel bei den Angeklagten gefunden worden, noch hätten sie in Luxushotels übernachtet. Sie hätten nie Diskotheken besucht. Im Gegenteil, die angeklagten Afrikaner seien arme Menschen und hätten in einer inhumanen Promiskuität gelebt.

Knaff beantragt für seine drei Mandanten, die Strafe zu mildern. Seit zwei Jahren säßen sie im Gefängnis. Anwalt Pim Knaff beantragte eine maximale Haftstrafe von 36 Monaten für seine drei Mandanten.
Der Berufungsprozess wird am 30. Oktober 2017 um 15.00 fortgesetzt.