LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Standardvertrag für Krankenhausärzte sorgt für neuen Streit beim Krankenhausgesetz

Lange war es ruhig geworden um das Gesetzesprojekt zur Reform des Krankenhausgesetzes mitsamt neuem Spitalplan. Nachdem die Ärzte heftig protestiert hatten, dass sie weder konsultiert noch eingebunden worden waren und das Gesetz zu sehr in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient eingreife, wurde im Gesundheitsausschuss mit zahlreichen Änderungen nachgebessert. Zugeständnisse wurden vor allem im Hinblick auf die Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte der Ärzte gemacht, damit weiterhin das Wohl und die Bedürfnisse des Patienten im Mittelpunkt stehen und nicht rein wirtschaftliche Überlegungen der Krankenhausdirektionen.

Doch kaum hatten die Ärzte gedacht, die Politik hätte nun verstanden, dass sie sich bei diesem Gesetzesprojekt besser mit den Ärzten konzertiert denn sie völlig außen vor zu lassen, da kam der nächste Schlag. Das Gesetz soll auch die Basis liefern für einen Standardvertrag („contrat-type“), den alle Ärzte unterschreiben sollen, die Tätigkeiten innerhalb eines Krankenhauses ausüben und mit dem ihre Rechte und Pflichten geregelt werden. Auf die Kritik des Staatsrats hin wurde nun wiederum unabgesprochen ein Änderungsantrag zum „contra-type“ eingebracht. Und dazu äußerte die Ärztevereinigung AMMD gestern heftige Kritik.

„In der Zielgeraden wird das Vertrauensverhältnis zwischen uns und der Politik nun wieder zerrüttet“, sagte AMMD-Generalsekretär Dr. Guillaume Steichen. Als „inakzeptabel“ bezeichnete AMMD-Präsident Alain Schmit, dass durch die nun im Gesetz festgelegten inhaltlichen Schlüsselelemente des Vertrags der Handlungsspielraum der Ärzte wieder eingeschränkt werden kann. Zudem sei vorgesehen, dass die Krankenhausföderation FHL die Verhandlungen über den Standardvertrag nicht mit der AMMD, sondern mit einer im Gesetz nun vorgesehenen „Conférence Nationale des Conseils médicaux“ (CNCM) führen soll, deren Kompetenzbereich und Zusammensetzung aber nicht geklärt ist. „Die AMMD ist seit über hundert Jahren einzig repräsentative Vertretung der Ärzte und wird es auch in Zukunft bleiben. Wir sind uns mit den ärztlichen Räten in den Krankenhäusern einig, dass nur wir Verhandlungen führen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte Schmit.

Die Ärzte sehen bei dieser Gesetzesänderung, von der nicht herauszufinden war, wer sie überhaupt einbrachte, dieselben Lobbyverbände am Werk, die von vorneherein eine Hierarchisierung in den Krankenhäusern und Restriktionen beim Handlungsfreiraum der Ärzte durchsetzen wollten. Dies konnte nicht zuletzt dank dem Staatsrat bei der Krankenhausverwaltung verhindert werden und werde nun über den „contrat-type“ versucht - ein Widerspruch. „Der Staatsrat müsste hier denselben formellen Einspruch erheben wie vorher“, sagte Schmit.