BUKAREST
MARCO MENG

Rumäniens Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft

Sieben Monate vor Antritt des EU-Ratsvorsitzes laufen in Rumänien die Planungen auf Hochtouren. Arbeitsgruppen mit rund 500 Teilnehmerorganisationen werden organisiert. 30.000 zusätzliche Gäste werden erwartet. „Wir sind gut vorbereitet“, so unlängst der Zuständige für Europaangelegenheiten im rumänischen Außenministerium, Victor Negrescu, gegenüber ausländischen Journalisten in Bukarest. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft Rumäniens ab 1. Januar 2019 werden mehr als 300 Veranstaltungen überall im Land abgehalten, „nicht nur in Bukarest“, erklärt Negrescu, „damit auch überall im Land die Leute näher an die EU herankommen.“ Man wolle tatsächlich die Bürger mehr einbinden, denn die EU habe Rumänien viel gebracht.

Um zu verdeutlichen, wie sehr und wie gut sich sein Land entwickelt, weist Negrescu darauf hin, dass nicht nur sein Land im letzten Jahr mit rund sieben Prozent das höchste Wirtschaftswachstum in der EU hatte, sondern sechs Prozent dieses Wachstums aus dem digitalen Wirtschaftssektor stammten.

Schlüsselmoment für die EU

Rumänien durchläuft gerade den Prozess des Beitritts zum Schengen-Raum. Wie lange der Prozess dauern wird, ist noch offen, aber man hoffe sehr und sei zuversichtlich, sagt Negrescu und fügt hinzu: „Wir hoffen, dass wir zur Reform des Schengen-Systems unseren Teil beitragen können.“ Zwei Prozent seines Haushaltes gibt Rumänien für die Verteidigung aus, insgesamt sechs Prozent für Sicherheit inklusive Grenzschutz. Die Möglichkeit der Ratspräsidentschaft sieht Rumänien als große Chance, zumal es in einem Schlüsselmoment der EU-Geschichte sein wird mit Brexit, der neuen Budgetfrage und den Europawahlen. Bukarest wolle die Diskussion und den Austausch zwischen den EU-Mitgliedsländern, basierend auf gegenseitigem Respekt fördern, so Negrescu. Nach dem Brexit wird Rumänien das sechstgrößte Land der EU sein. Zudem arbeiten mehr als 400.000 Rumänen in Großbritannien, weshalb Negrescu auf eine Brexit-Vereinbarung hofft, mit der alle zufrieden sein können.

Im kommenden Jahr steht nicht nur die Ratspräsidentschaft an. Auch die Ostpartnerschaft der EU jährt sich zum zehnten Mal. Angesprochen auf das Nachbarland Moldawien (Republik Moldau), einst von Rumänien abgespalten, von Stalin in die Sowjetunion eingebunden und seit 1991 unabhängig, meint Negrescu: „Wir helfen Moldawien so viel wie es geht“. Das Problem: Ein Teil des Nachbarlands ist von russischen Truppen besetzt. „Seit Jahren ist dort eine Propaganda gegen die EU im Gange“, erläutert Negrescu. So habe es beispielsweise bei den letzten Wahlen dort geheißen, würde Moldawien EU-Mitglied, müsste das Land eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen. Ergebnis der Wahl: die pro-russischen Kandidaten, die das Land wieder enger an Russland anschließen wollen, gewannen. „Bei Moldawien sollte die EU mehr tun“, sagt Negrescu. Was die Flüchtlingskrise betrifft, befürwortet Rumänien eine Diskussion zur Reform der Dublin-Regelung. Auch müsse insbesondere dort von der EU mehr getan werden, von wo Menschen flüchteten.

Auf der Agenda, die sich Rumänien für die Präsidentschaft gegeben hat, stehen die Bürger denn auch laut Negrescu an oberster Stelle. So hat Rumänien auf nationalem Level ein Forum für öffentliche Konsultationen mit Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingerichtet. Basierend auf diesen Diskussionen sei die Agenda entstanden. Und eine solche Diskussion mit Bürgern wolle man auch EU-weit voranbringen, so der rumänische Zuständige für Europaangelegenheiten. Während der Präsidentschaft selbst hat sich Rumänien zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Abbau von Ungleichheiten in Europa zu fördern, Europa, auch online, sicherer zu machen, eine gemeinsame EU-Verteidigung voranzubringen, Populismus zu bekämpfen und den Zusammenhalt in der EU zu fördern. Negrescu dazu: „Wir betonen die Einheit der europäischen Familie und den Respekt voreinander“.