PASCAL STEINWACHS

Erinnert sich noch jemand an Jörg Haider? Das war seinerzeit (der Mann kam 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben) ein ebenso fescher Politiker wie aktuell der frisch gebackene österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wobei Haider im Jahr 2000 als damaliger Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) maßgeblich an der Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ beteiligt war, die nun ja eine Neuauflage erfährt. Allerdings kam es bei der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung international noch zu heftigen Protesten, die darin gipfelten, dass die Regierungen der anderen EU-Staaten aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen von FPÖ-Politikern die diplomatischen und politischen Kontakte mit Wien vorübergehend einstellten, und sogar die ÖVP des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel kurzzeitig aus der Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen wurde. Die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ galt dann auch als Tabubruch, habe doch erst die Regierungsbeteiligung der FPÖ den Rechtspopulismus salonfähig gemacht, wie es damals hieß.

Und heute? Gerade steigt die ÖVP zum zweiten Mal mit der FPÖ ins Koalitionsbett, nur dass das in Zeiten von Politikern wie Viktor Orbán (Ungarn) und Jaroslaw Kaczynski (Polen), in denen Tabubrüche leider fast schon zum Normalfall geworden sind, und die bereits genannten Länder zusammen mit den anderen Visegrad-Staaten Tschechien und Slowakei vor allem in der Flüchtlingsfrage eine unheilvolle Allianz gegen das restliche Europa bilden, keinen mehr so richtig zu interessieren scheint.

So wurde Sebastian Kurz am Dienstagabend im Rahmen seiner ersten Auslandsreise dann auch von EU-Kommissionspräsident Juncker empfangen, ganz so, als sei dies die normalste Sache der Welt, dass in Wien nun wieder eine Regierung unter Beteiligung der FPÖ am Ruder ist, wobei letzterer nun ja sogar den Innen-, den Außen- und den Verteidigungsminister stellt (!). Dass Juncker danach sagte, dass die österreichische Regierung wie jede andere in Europa behandelt werde, und er sich weigere, Vorverurteilungen vorzunehmen, ist bei seinem Amt zwar irgendwie verständlich, aber von einem wie ihm, der international ja für sein forsches Auftreten bekannt ist, und der die Sanktionen gegen die erste Mitte-Rechts-Koalition als früherer Regierungschef noch selbst miterlebt hat, hätte man sich hier doch deutlichere Worte gewünscht. Die gab es, allerdings schon Anfang des Jahres, als Jean Asselborn als dienstältester Außenminister der EU als einsamer Rufer in der Wüste in Erscheinung trat, und Österreich wegen der Abschottungspläne seines damaligen Außenministerkollegen Kurz „rechtsnationales Gedankengut“ vorwarf.

Asylbewerber müssen in Zukunft dann auch ihr gesamtes Bargeld und - „zur Überprüfung“ - ihre Handys abgeben, derweil die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden soll, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind, aber in Zeiten wie diesen, dürfte dies wahrscheinlich sogar einer ganzen Reihe von Leuten gefallen. Vienna calling? In Zukunft wohl eher nicht...