LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS/CLAUDE KARGER

Premier-, Staats-, Kommunikations-, Medien-, Kultus- und Kulturminister Xavier Bettel zieht Bilanz

Bestens gelaunt und fast schon tiefenentspannt empfing Regierungschef Xavier Bettel vor einiger Zeit unsere Zeitung zum Bilanzinterview, das sich dann auch länger hinzog, hat der Premierminister doch schließlich auch noch die Kommunikation und die Medien sowie den Kultus und die Kultur unter sich. Das Gespräch mit dem Regierungschef wurde allerdings bereits am 10. September geführt, und da hatte die heiße Phase des Wahlkampfs noch gar nicht angefangen. Auch haben sich eine Reihe von Fragen  - und Antworten – inzwischen erübrigt, aber an der Motivation des Spitzenkandidaten der DP, um auch nach dem 14. Oktober Staatsminister zu bleiben, hat sich seitdem nichts geändert, wie wir in den vergangenen Tagen feststellen konnten.

Wie steht es nach fünf Jahren um den Zusammenhalt in der Regierung?

Xavier Bettel Der Zusammenhalt ist immer noch gut, auch wenn zum Schluss der Legislaturperiode jeder der drei Koalitionspartner wieder seine DNA in der Öffentlichkeit zeigt. Es ist ja nicht so, dass wir, nur weil wir zusammengearbeitet haben, auch fusioniert sind. Jeder hat seine eigenen Charakterzüge und Prioritäten.

Warum machen Sie, wie auch die anderen Spitzenkandidaten, keine Koalitionsaussage, um die blau-rot-grüne Koalition, wenn es denn möglich wäre, weiterzuführen?

Bettel Mir geht es in erster Linie um meine Politik, die ich weiterführen will. Wenn die roten Linien der anderen Parteien zu rot sind, dann habe ich damit meine Schwierigkeiten. Was für mich  unmöglich ist, das wäre zu sagen, jetzt machen wir alles rückgängig. Ich habe fünf Jahre mit Überzeugung gearbeitet, und ich glaube nicht, dass es dem Land schlecht geht. Luxemburg ist moderner, attraktiver und transparenter geworden, auch wenn es natürlich noch immer eine ganze Reihe von Sachen zu tun gibt, aber man sollte damit aufhören so zu tun, als ob alles falsch wäre.

Haben Sie Angst vor Claude Wiseler, und können Sie sich vorstellen, unter ihm Vizepremier und Außenminister zu werden?

Bettel Ich habe vor niemandem Angst. Ich habe nur Angst vor Demagogie, denn das ist etwas, was ich nicht akzeptieren kann, zumal wenn es unter die Gürtellinie geht. Ich werde jedenfalls nicht Premier oder Vizepremier in einer Regierung, wo ich meine Politik nicht weiterführen kann.

Haben Sie Angst vor Etienne Schneider?

Bettel Wie ich bereits gesagt habe, habe ich vor niemandem Angst…

Selten war ein französischer Präsident so oft in Luxemburg wie Emmanuel Macron. Warum?

Bettel François Hollande war auch schon in Luxemburg. Ich habe in fünf Jahren dreimal Besuch aus Frankreich bekommen, und wenn ich mich nicht irre, dann war der letzte französische Besucher, der auf einer bilateralen Visite im Großherzogtum weilte, vorher François Mitterrand. Daneben war in den letzten fünf Jahren aber auch ein französischer Premier in Luxemburg, eine Bundeskanzlerin, ein britischer Regierungschef… In den Jahren zuvor hatte man zuweilen eher das Gefühl, dass keiner mehr nach Luxemburg kommen wollte. Nach LuxLeaks war es nicht einfach, wo Luxemburg zeitweise in die Ecke gedrückt wurde. Die Franzosen wissen natürlich, dass es ihnen gut geht, wann es uns gut geht; und uns geht es ebenfalls besser, wenn es ihnen gut geht. Deshalb ist ein Vertrauensverhältnis, und in diesem Falle auch eine Freundschaft, umso wichtiger. Das Gute als Luxemburger Premier ist, dass man mit Emmanuel Macron auf Französisch reden kann, mit Angela Merkel auf Deutsch, und mit Theresa May auf Englisch, was einem natürlich einen ganz anderen Kontakt erlaubt.

Was kann man gegen den zunehmenden aggressiven Nationalismus und Populismus in Europa tun?

Bettel Gemeinsame Lösungen finden, aber solange wir diese nicht finden, ist das natürlich Wasser auf die Mühlen für diese Leute. Wir machen es diesen Leuten zu einfach. Wenn wir nicht einmal hinbekommen, einen Unterschied zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu machen, dann geben wir diesen Leuten ja irgendwie sogar recht. Die Außengrenzen der EU müssen aber tatsächlich sicherer werden, ansonsten auch Schengen nicht funktioniert. Wir brauchen unbedingt eine definitive Lösung in der Flüchtlingsfrage. Es kann ja nicht angehen, dass, wenn irgendwo ein Schiff ankommt, ein Regierungschef entscheiden muss, wieviele Flüchtlinge er aufnimmt. Wir reden hier schließlich nicht von Teppichen…

Was geschieht nächstes Jahr mit Jean-Claude Juncker? Haben Sie schon irgendeinen Posten für ihn?

Bettel Das ist nicht mein Problem (grinst)…

Ihr schwierigstes Dossier während den letzten fünf Jahren?

Bettel Eines der menschlich schwierigsten Dossiers, bei dem wir aber schnell eine Lösung gefunden haben, war die verheerende Flut im Müllerthal. Hier habe ich Leute gesehen, die alles verloren haben. Beeindruckt hat mich hier die menschliche Solidarität, und dass andere Bürger den Betroffenen spontan geholfen haben.

Worauf sind Sie besonders stolz?

Bettel Über genau das.

Der bewegendste Moment in ihrer Karriere als Premierminister?

Bettel Hier muss ich noch einmal das Müllerthal nennen. Leute, die innerhalb weniger Stunden vor dem Nichts standen, da musste ich mitweinen. Schlimm war aber auch der Tod von Camille Gira, von dem ich auf einer Sitzung in Sofia erfahren habe. Das war menschlich ganz „heavy“. Man sollte im Leben denn auch jede Minute genießen, und sich Zeit für diejenigen Leute nehmen, mit denen man gerne zusammen ist.

Wie fit sind Sie eigentlich. Ihr Herausforderer von der CSV hält sich ja mit Laufen fit?

Bettel Ich weiß nicht, ob sie es bemerkt haben, aber ich habe abgenommen, und fühle mich jetzt auch wohler. Ich gehe dreimal in der Woche laufen.

Ihr Arbeitspensum pro Woche, kann man das in Stunden ausdrücken?

Bettel Nein. Manchmal hat man mehr, manchmal weniger Arbeit – aber Hauptsache, die Arbeit wird gemacht. Ich habe in der Regel ganz viele Akten zu studieren, und ganz viele Meetings…

Bleibt Ihnen eigentlich noch Zeit für ein Privatleben und Hobbies?

Bettel Ja, man muss sich allerdings zu organisieren wissen. Manchmal halte ich mir in meinen Terminkalender einfach eine Stunde frei, um Sport zu machen.

Was machen Sie, wenn Sie nicht mehr Premier sind? Bleiben Sie in der Politik?

Bettel Bei diesen Wahlen wird ja nicht ein Premier gewählt, sondern eine neue Abgeordnetenkammer. Momentan bin ich Kandidat für die „Chamber“, und wenn ich es nicht in die „Chamber“ schaffe, dann, nun ja, dann hat meine Partei ein Problem. Ich werde also erst einmal ins Parlament gewählt, und dann muss man sehen, welche Mehrheiten möglich sind. Ich habe das große Glück, dass mir jede Arbeit, die ich bis jetzt gemacht habe, Spaß gemacht hat. Ob das als Bürgermeister war, ob das als Anwalt war, ob das als Fraktionschef war, ob das als Premier ist – ich stelle mir diese Frage nicht.

Stehen Sie aber zur Verfügung, um noch einmal Premier zu werden?

Bettel Ich bin voll motiviert, um Premier zu bleiben, vor allem aber, um meine Energie und meine Lust dazu zu benutzen, um weiter für das Land zu arbeiten - wenn der Bürger das denn will. Noch einmal: Ich bin vollends motiviert.

Eine letzte Frage noch. Der wievielte Wahlkampf ist das für sie?

Bettel Da muss ich überlegen (überlegt): Die Kommunal- und Europawahlen mitgerechnet, müsste es der neunte Wahlkampf sein.

Eine allerletzte Frage. Was sagen sie zur Qualität des Wahlkampfs?

Bettel Ich entdecke die Leute ja nicht erst im Wahlkampf. Ich freue mich auf die politischen Diskussionen, aber die habe ich in den vergangenen Jahren auch geführt. Die sozialen Medien habe ich ebenfalls nicht erst seit gestern entdeckt.