LUXEMBURGCLAUDE KARGER UND MARCO MENG

Parlament verlangt detaillierten Bericht zu Verhandlungen mit Katar über Cargolux-Beteiligung

Zwei Monate hat die Regierung Zeit, einen vollständigen und detaillierten Bericht über die Verhandlungen mit katarischen Investoren über den Einstieg von Qatar Airways bei Cargolux vorzulegen. Einem entsprechenden Entschluss, den die Abgeordneten Fernand Etgen (DP) und François Bausch (déi gréng) einreichten, hat das Parlament gestern Morgen mehrheitlich zugestimmt. Beim Votum enthielt sich allerdings der „Déi Lénk“-Abgeordnete Serge Urbany, der die gestrige Interpellation der Regierung zu den Verbindungen zwischen Luxemburg und Katar einreichte. Er hätte sich gewünscht dass die Motion auch Aufklärung seitens der Regierung zu etwaigen Gesprächen mit katarischen Investoren über den Verkauf der Kredietbank und der BIL fordert.

Urbany geht nämlich davon aus, dass es Verbindungen zwischen den Transaktionen gibt und die katarischen Investoren dabei bervorzugt wurden. Finanzminister Luc Frieden, der ans Rednerpult trat, um zu bedauern, dass man ihm in Bezug auf die Regularität des Cargolux-Deals auch nach der Offenlegung aller Details nicht glauben würde, dementierte Verbindungen zwischen den Operationen.

„Die Fakten sind so transparent, wie sie nur sein können“, behauptete der Finanzminister, der eine Lanze für die Promotionspolitik der Regierung für den Standort Luxemburg zu brechen versuchte.

Wie der für den Transport zuständige Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler war der CSV-Politiker bemüht, zu unterstreichen, dass die Regierung mit Hochdruck daran arbeite, wieder „Ruhe“ in die Frachtfluggesellschaft zu bringen und sie fit für die Zukunft zu machen. „Die Kostenstruktur des Unternehmens muss überprüft werden und es muss schnell ein nachvollziehbarer Business-Plan auf die Beine gestellt werden“, meinte Wiseler, der „an die Verantwortung der Sozialpartner“ appellierte. In den Augen Fernand Etgens kann sich die Regierung so einfach allerdings nicht aus der Verantwortung für die Cargolux-Strategie in den letzten Jahren stehlen. Bei der Frachtfluggesellschaft seien viele Fehler passiert, unterstrich der DP-Generalsekretär, die zuständigen Minister hätten davon gewusst, allerdings keine Remedur geschaffen. „Der Schwachpunkt war die Regierung“, stellte Etgen fest. Cargolux werde nicht zur Ruhe kommen „solange die Wahrheit über die Verhandlungen mit strategischen Partnern nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit kommen“. Vergangenen Freitag noch hatte die Wochenzeitung „d’Lëtzebuerger Land“ aus einem internen Memo des damaligen Cargolux-Aktionärs BIP von Anfang 2011 zitiert in dem bemängelt wird, dass die staatlichen Aktionäre nicht gemeinsam hinter einem strategischen Plan für die Gesellschaft stehen würden. Die Rede geht außerdem von „graves malversations“, die sich in dem Unternehmen entwickelt hätten.

„Die Minister hatten bereits viermal die Gelegenheit, alle Karten auf den Tisch zu legen“, unterstrich Fernand Etgen. François Bausch versprach, noch einen extensiven Fragenkatalog an die Regierung nachzureichen. Bereits am Dienstag hatten Etgen und Bausch bei Parlamentspräsident Laurent Mosar eine gemeinsame Sitzung der parlamentarischen Finanz- und Nachhaltigkeitsausschüsse beantragt bei der Wiseler und Frieden noch auf weitere Fragen zum prinzipiellen Abkommen mit Qatar Airways im Februar 2011 in Doha antworten sollen.