LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Woran diese Wocheim Parlament gearbeitet wird - Landesplanungsdebatte erst im April?

Nach der Urlaubswoche heißt es für die Abgeordneten heute wieder: Ran an die Arbeit. Los geht es heute Morgen mit dem Thema Datenschutz. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Medien und Kommunikation setzen ihre Arbeiten an zwei Gesetzesvorlagen fort, durch die die luxemburgische Gesetzgebung an die neuen europäischen Regeln des Datenschutzpakets angepasst werden soll. Das Europäische Parlament hatte die Reform im April 2016 verabschiedet. Sie sollte die Datenschutzvorschriften vor allem ans digitale Zeitalter anpassen, stammte die bis zu diesem Zeitpunkt gültige Richtlinie doch aus dem Jahr 1995. Mit den neuen Regeln sollen Bürger eine größere Kontrolle über ihre Daten erhalten. Die neuen Vorschriften sehen etwa das Recht auf Vergessenwerden vor. Bei Verstößen gelten indes härtere Strafen. Unternehmen können mit bis zu vier Prozent ihres gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs belangt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft. Berichterstatter für beide Gesetzesvorlagen ist der DP-Abgeordnete Eugène Berger.

„Courses-sorties“ und Co.

Die beiden Kommissionen für Kinder und Jugend sowie Institutionen werden sich am Mittwoch mit dem geplanten Mediator für die Rechte des Kindes befassen. Der zukünftige „Ombudsman/fra fir d Kanner a Jugendlecher“ soll auf das „Ombudscomité fir d‘Rechter vum Kand“ folgen und an das Parlament angebunden sein.

Ebenfalls am Mittwoch wird Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im zuständigen Ausschuss erwartet, um Ausführungen zum geplanten gesetzlichen Rahmen für Bodenschutz und zur Bewirtschaftung verschmutzter Standorte zu geben. Die Ministerin hatte die Grundzüge des Gesetzes Ende Januar öffentlich vorgestellt.

Parallel dazu wird der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot die Ergebnisse der zwei Jahre langen Arbeiten des Unterausschusses zum Thema Insolvenzrecht vorstellen. Laut Vorschau der „Chamber“ wird der Justizausschuss eine Reihe an Änderungsanträgen annehmen. Durch die Reform sollen Unternehmen in Schwierigkeiten länger vor der Insolvenz bewahrt werden können.

Die Finanzierung des Fünfjahresplans mit Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro in nationale Sporteinrichtungen ist Ziel einer Gesetzesvorlage, mit der sich der zuständige Ausschuss am Mittwochnachmittag befasst. Die „courses-sorties“ sorgten in den vergangenen Wochen für Diskussionsstoff. Am Mittwoch werden sich nun die Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und Sozialversicherung mit den Konsequenzen der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform der Pflegeversicherung beschäftigen. Gleichzeitig will der Ausschuss die Arbeiten an anderen Gesetzesentwürfen voranbringen.

Am Donnerstag werden sich die Abgeordneten des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung mit einem Zusatzgutachten des Staatsrats zum zukünftigen gesetzlichen Rahmen der Landesplanung auseinander setzen. Die damit zusammenhängende Debatte im Plenum, die für Ende des Monats in Aussicht stand, könnte indes auf Anfrage der CSV auf April verschoben werden. Die Debatte zur Wohnungssituation soll indes wie geplant in der nächsten öffentlichen Sitzungswoche Ende Februar stattfinden.

Die Polizeireform und die Reform der Generalinspektion der Polizei werden ebenfalls am Donnerstag wieder ein Thema sein. Die Abgeordneten analysieren auch hier ein Zusatzgutachten der Hohen Körperschaft.