ANNETTE DUSCHINGER

Zum Budgetberichterstatter ernannt zu werden, ist eine exzellente Übung für einen Abgeordneten. Das kann man seit einigen Wochen auch an Lucien Lux wieder feststellen. Es ist eine Übung, die einen einen Schritt zurücktreten und die großen Zusammenhänge und Entwicklungen analysieren lässt. Obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Politiker sein müsste, denn genau das unterscheidet ihn von den Besitzstandswahrern der Gewerkschaften und einer reinen Verwaltung des Staatsapparats.

Politik ist Zukunftsgestaltung, ist das Über-den-Tellerrand-Hinausschauen des Hier und Jetzt, ist die Kenntnisnahme auch von anderen Sichtweisen, die Auseinandersetzung damit und im Zweifel auch die Akzeptanz von gut argumentierten Positionen. Sogar wenn man sie eigentlich lieber ignorieren würde.

Lucien Lux hat zwar eine treffende Problembeschreibung geliefert und versuchte, mit staatsmännischen Allüren eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Den Reflex, nun die Ärmel hochzukrempeln löst er allenfalls aus, um mit faulen Eiern zu schmeißen. Seine Rede kam Jahre zu spät. Sie war selbstgefällig und verhöhnte all die Menschen, die nun unter einer Krise leiden, die er selber vor zwei Jahren als beendet erklärte. Zu einem Zeitpunkt beendet erklärte, als sie Luxemburg noch nicht annähernd erreicht hatte, mit ein bisschen Realitätssinn die Folgen aber schon abzusehen waren. Und sie wurde zeitgleich mit einer Reform veröffentlicht, wie der Pensionsreform, die all seine wunderbaren Erkenntnisse Lügen strafte.

Reden und danach handeln, Anspruch und Wirklichkeit sind eben doch zweierlei. Und von heute auf morgen haushaltspolitisch vom Saulus zum Paulus zu werden, ist wenig glaubwürdig. Herr Lux erklärt sein Umdenken - die plötzliche Forderung von weiteren Sparmaßnahmen am Tag, als der Haushalt vorgestellt wurde - damit, dass das Defizit 2012 höher ausfiel als gedacht. Ja, hat er denn vergessen, dass schon bei Vorlage des Haushalts 2012 vor einem Jahr kritisiert wurde, dass die Einnahmen völlig überschätzt würden? An der Situation hat sich lediglich geändert hat, dass im Sommer in Umfragen 80 Prozent der Luxemburger Bevölkerung kundgetan hatten, sich große Sorgen wegen der Staatsverschuldung zu machen. Wenn ein Politiker erst dadurch Handlungsbedarf entdeckt, ist das ein Trauerspiel.

Sie beklagen sich über Schwarzmalerei, Herr Lux, und wünschen sich frohgemut ein bisschen mehr Optimismus? Sich zwischen den Stühlen der Optimisten und Pessimisten nicht entscheiden zu können und dann halt lieber nichts zu tun, bis sich herausstellt, wer Recht hatte, ist das Zukunftsgestaltung? Diese Haltung hat doch erst zu der morosen Stimmung geführt, die Sie jetzt beklagen. Zu der Angst, dass wir in wenigen Jahren auch noch die letzten unserer Stärken verspielt haben werden, die Sie so optimistisch anführen. Kennen Sie die Definition von moroser Stimmung in der Psychologie? Der Patient ist übellaunig, mürrisch, nörgelnd, missgestimmt, grämlich, griesgrämig, missmutig, verdrossen. Nach Ihrem Bericht kommt noch wütend dazu.