LUXEMBURG
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Acht neue Petitionen auf der Parlamentswebseite freigegeben

Seit Mittwoch können wieder neue Petitionen auf der Webseite des Parlaments unterzeichnet werden. Bürger können die acht Eingaben bis zum 19. September unterstützen. In der Petition mit der Nummer 1048 spricht sich Gérard Philipp für ein prinzipielles Verbot von Transitverkehr von Tiertransporten durch Luxemburg aus. „Luxemburg soll das erste Land sein, das konsequent sagt, dass Transitverkehr mit lebendigen Tieren durch unser Land verboten ist“, begründet der Autor sein Gesuch. Eine Unterschrift ist schnell gemacht, aus einem Vertrag wieder rauszukommen hingegen oftmals schwierig. Fernando Batista ist deshalb der Ansicht, dass zum Schutz der Verbraucher ein siebentägiges Rückzugsrecht eingeführt werden soll. Oftmals lockten Händler mit Sonderangeboten, die allerdings nur gegen eine direkte Unterschrift zu haben wären, argumentiert der Autor.

Zug mit mehr als zehn Minuten Verspätung - Geld zurück

Trotz spektakulärer Investitionen sind die Züge in Luxemburg häufig verspätet oder fallen aus, stellt derweil Yves Kuhn fest. Er schlägt vor, dass bei einer Verspätung von mehr als zehn Minuten beziehungsweise einem Ausfall die CFL den Ticketpreis erstattet. Zudem fordert er mehr Transparenz bei den Statistiken über Verspätungen und ausgefallene Züge. Wer eine mit Ampelsignalen geregelte Kreuzung blockiert, soll mit einem Bußgeldbescheid von 145 Euro sowie zwei Punkten bestraft werden. Das ist das Thema des Gesuchs mit der Nummer 1067. Verhindern, dass sich die Asiatische Tigermücke in Luxemburg ausbreitet und Krankheiten einschleppt, ist indes Ziel der Petition 1071. Für Fahrräder, die auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, soll es eine Anmeldepflicht geben. Zudem sollen sie mit Kennzeichen ausgestattet sein. Auf diese Weise könnten Fahrradfahrer leichter ermittelt werden, wenn diese beispielsweise einen Unfall verursachen. Die Petition von Patrick Flammang trägt die Nummer 1074. Wenn ein Bauunternehmen Konkurs anmeldet, hat das für Privatpersonen häufig unangenehme Folgen. Filipe Da Silva Costa Luis ist der Ansicht, dass Verbraucher in solchen Fällen besser geschützt werden müssen. Er findet, dass es zu einfach sei, ein neues Unternehmen zu gründen wie auch Konkurs anzumelden. In dem achten Gesuch plädiert Lucie André für die Einführung einer dritten Liste beim „concours“. Die erste Liste sollte den prioritären Bachelorabsolventen in Erziehungswissenschaften vorbehalten sein, die sich ihren Arbeitsplatz aussuchen können. Die zweite Liste wäre für die Absolventen eines Bachelors in Verbindung mit dem Grundschulunterricht, die auf eine Vereinbarung zwischen Bildungsminister Claude Meisch (DP) und der Lehrergewerkschaft SNE hin in diesem Jahr als Quereinsteiger Lehrer werden können. Die dritte Liste wäre für die Lehrbeauftragten. Die Autorin der Petition ist der Ansicht, dass die 216 Stunden Weiterbildung, die die Bachelor-Quereinsteiger absolvieren müssen, nicht ausreichen, um die Pädagogik, Methodologie und Didaktik aufzuarbeiten, die andere in vier Jahren erlernt haben.

Zu jeder Petition finden Internetnutzer auch ein Forum, in dem sie sich zu den Petitionen äußern beziehungsweise mitdiskutieren können. Seit März 2014 haben insgesamt 26 Petitionen die Unterschriftenmarke von 4.500 erreicht. Das Parlament informierte gestern darüber, dass sich die Abgeordneten im nächsten Monat noch einmal mit den beiden jüngsten Debatten - zum Thema Echternacher Springprozession und Cannabis - befassen werden.

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