DEN HAAG/WASHINGTON

Behörden ziehen verschiedene Webshops aus dem WorldWideWeb

Insgesamt über 130 Domains haben Behörden der USA und Europas am „Cyber Monday“ (darunter versteht man den großen Online-Einkaufstag Nordamerikas), beschlagnahmt. Dies geht aus Pressemitteilungen von Europol und der US-Zoll- und Einwanderungspolizei ICE hervor. Unter den Domains sollen diverse Webshops erreichbar gewesen sein, die gefälschte Produkte oder Güter, die aus anderen Gründen den Markenrechtsinhabern missfallen, angeboten haben. Dies könnten beispielsweise echte Produkte sein, die in einem anderen Wirtschaftsraum günstiger erstanden und dann in die EU respektive die USA eingeführt werden (so genannter Parallelimporte). In den USA wurden bereits am dritten Cyber Monday in Folge Domains beschlagnahmt; entsprechend hießt die Aktion auch „Cyber Monday 3“. Verdeckte Ermittler hatten Testkäufe getätigt und sich dann von den Markenfirmen bestätigen lassen, dass die Produkte illegal seien. Anschließend stellten US-Staatsanwälte Befehle zur Beschlagnahme von 101 Domains aus, deren Registries in den USA sitzen. Aus den Informationen geht nicht hervor, dass unabhängige Richter befasst worden seien. Darüber hinaus versuchten US-Beamte, über 175.000 Dollar auf einem Paypal-Konto zu beschlagnahmen. Die Kooperation von Paypal-Eigentümer eBay ist den Behörden sicher. „Wir könnten nicht höher erfreut sein über die Gelegenheit zur engen Zusammenarbeit mit dem HSI“, wird ein eBay-Vertreter zitiert. HSI steht für Homeland Security Investigations (etwa Untersuchungsbüro für innere Sicherheit), was eine Abteilung der ICE ist, die wiederum zum Ministerium für Heimatschutz beziehungsweise innere Sicherheit (DHS) gehört. HSI leitet das National Intellectual Property Rights Coordination Center (etwa Nationales Zentrum zur Koordinierung der Durchsetzung „Geistigen Eigentums“, kurz IPR Center). Das IPR Center wird als „eine der wichtigsten Waffen der US-Regierung im Kampf gegen Fälschung und Piraterie“ bezeichnet. Es arbeitet eng mit der „Task Force on Intellectual Property“ des US-Justizministeriums zusammen.

Eine Person festgenommen

Außerdem wurde eine Person festgenommen. Nach einigen US-Medienberichten soll diese Person Kopien von Microsoft-Software auf einer Kleinanzeigenseite feilgeboten haben. Eine Unterlassungsaufforderung seitens Microsoft habe er ignoriert.

Neben Europol und dem amerikanischen Zoll waren das US-Heimatschutzministerium sowie Ermittlungsbehörden aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Rumänien und Großbritannien beteiligt. Die Operation wurde von dem National Intellectual Property Rights Coordination Center (IPR Center) in Washington aus koordiniert. Europol ist Mitglied des IPR Center und hat gemeinsam mit Behörden aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Rumänien die koordinierte Aktion unterstützt. In Europa lief sie unter dem Namen „Project Transatlantic“, 31 Domains unter den Top Level Domains .eu, .be, .dk, .fr, .uk und .ro wurden lahmgelegt. ICE hat seit der berüchtigten „Operation In Our Sites“ vor zwei Jahren nach eigenen Angaben insgesamt 1.630 Domains beschlagnahmt, wie aus Gesprächen mit ICE-Direktor John Morton hervorgeht, der betont, dass es sich hierbei „nicht um ein amerikanisches, sondern um ein weltweites Problem handelt.“ Von den bis 1.529 Domains sind aber nur 684 endgültig an die US-Regierung gefallen. Die übrigen Beschlagnahmen sind offenbar noch juristisch umstritten oder mussten rückgängig gemacht werden. Wer eine Website unter einer beschlagnahmten Domain aufzurufen sucht, sieht stattdessen eine behördliche Mitteilung (samt behördlichem Aufklärungsvideos). Dieser „Beschlagnahme-Banner“ wurden laut ICE bisher 110 Millionen Mal aufgerufen. Europol/ICE/LJ