CLAUDE KARGER

Seit Jahren, zumindest seit dem Start des Rifkin-Prozesses wird in diesem Land über dessen künftige Entwicklung verstärkt diskutiert. Wie wollen wir unseren Wohlstand zumindest erhalten, wenn nicht sogar steigern und gleichzeitig unsere Lebensqualität erhalten - das heißt für die meisten vor allem weniger Staus, schnellere Wege, erschwinglicheres Bauland, saubere Luft und viel intakte Natur. Dass die Suche nach dem goldenen Mittelweg „qualitatives Wachstum“ - dazu gibt es viele Interpretationen - einer Quadratur des Kreises gleichkommt, weiß jeder. Dass landesplanerische und verkehrstechnische Versäumnisse der Vergangenheit sie noch schwieriger machten, ebenfalls. Sicher ist, dass die Quadratur irgendwann gelingen muss. Aber was die Parlamentswahlen näher rücken, was die Nuancen, die diese komplexe Debatte braucht, zusehends von simplizistischen und realitätsfernen Schlagwörtern überlagert wird. Zu diesen gehört die Milchmädchengleichung: Wir bremsen das Wachstum, dann läuft der Verkehr schon fließender, die Immigration dafür umso stockender und die Wohnungspreise werden ruckzuck wieder erschwinglicher.

Bohrt man dann nach, wie die Bremse eingeworfen werden soll, kommen Vorschläge auf den Tisch, die Grundprinzipien wie die Freizügigkeit von Personen und Unternehmen in Europa ankratzen. Vor Jahresfrist hatte CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler mal in einem „Tageblatt“-Interview gemeint, „es geht darum, sämtliche Mittel in Bewegung zu setzen, um etwa die Niederlassung neuer Betriebe oder Produktivitätsgewinne in bereits vorhandenen Unternehmen besser steuern zu können“. Würde die CSV also Betriebe abweisen, die sich hierzulande niederlassen möchten? Oder die Niederlassungsbedingungen derart unattraktiv gestalten, dass sie möglichst draußen bleiben, mit dem Risiko, dass solche Regelungen, die man nicht so einfach wieder zurückdrehen kann, wenn es politisch gerade passt, auch auf Kosten der ansässigen Betriebe gehen? Nicht schlecht staunten wir gestern Morgen, als CSV-Kandidatin Viviane Reding meinte, ein Großteil des Wachstums werde uns „von Außen auferlegt“ - sagt eine erfahrene Europapolitikerin, die maßgeblich an der Vervollständigung des EU-Binnenmarktes beteiligt war, als ob geheime Kräfte Luxemburg da drängeln - und wir täten besser daran, das „Wachstum nach Innen“ mal zu fördern, sprich uns mehr auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe zu fokussieren, welche das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft darstellen. Ihr ist sicher nicht entgangen, dass das längst passiert, etwa durch voluminöse Förderprogramme aber auch die Steigerung der Kaufkraft der Haushalte. Und sicher ist ihr bekannt, dass Exporte auch ein kapitales Rückgrat sind...

Übrigens: Die Antwort auf die brennende Frage, wie diese Kaufkraft und die vortreffliche soziale Absicherung der Bürger aufrecht erhalten kann, wenn weniger Einnahmen in die Staatskassen fließen, bleiben jene, die bemüht sind, das Thema Wirtschaftswachstum negativ zu besetzen, bislang alle schuldig. Traurig ist allemal, dass die wichtige Wachstumsdebatte im Wahlfieber missbraucht wird, um Ängste zu schüren. Sicher, so kommt man drum herum, Lösungen für das angestrebte „qualitative Wachstum“ vorlegen zu müssen. Aber sollen Leute, die jetzt keine solchen vorlegen, tatsächlich Regierungsverantwortung tragen?