LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Betriebssteuern, Familienpolitik, Sicherheit: CSV stellt Schwerpunkte vor

Vor ihrem Nationalkongress an diesem Samstag hat die CSV gestern weitere Prioritäten aus ihrem Wahlprogramm mit Blick auf die Parlamentswahl vorgestellt. Es sei klar, dass Luxemburg in den nächsten Jahren Wachstum brauchen wird, meinte Spitzenkandidat Claude Wiseler. Den will die Christlich-Soziale Volkspartei bekanntlich „leiten und begleiten“, etwa durch eine gezielte Promotionspolitik in den wirtschaftlichen Bereichen, die sie prioritär entwickeln will wie Finanzen, IT, Biotechnologien, Weltraumtechnologien oder intelligente Mobilität. Als weitere Instrumente zur „Steuerung“ des Wachstums nannte Wiseler angepasste Beihilfen oder eine gezielte Standortpolitik für genannte Sektoren.

Unternehmensbesteuerungin Etappen auf 20 Prozent reduzieren

Über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren will die CSV in Regierungsverantwortung - im Idealfall in einer Übereinkunft mit der Opposition - zudem die Steuerbelastung für Unternehmen auf 20 Prozent reduzieren „bei gleichzeitiger Verbreiterung der Berechnungsgrundlage“. Eine weitere Senkung des „taux d’affichage“ von heute 26 Prozent dränge sich auf angesichts eines durchschnittlichen europäischen OECD-Unternehmenssteuersatzes von 21 Prozent sowie dem zunehmend eingeengten Spielraum für steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten.

Investitionen von Privatpersonen in Start-ups sollen zudem spezifisch steuerlich unterstützt werden. Auch eine Reform der Nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI fasst die CSV ins Auge, damit sie auch für kleinere und mittlere Betriebe zugänglicher wird. Zudem spricht sie sich für neue finanzielle Instrumente aus, um bei der Digitalisierung oder bei der Umstellung auf Kreislaufwirtschaft zu helfen. Apropos „Circular Economy“: Bei Bauvorhaben soll es künftig ein Wiederverbrauch- und Entsorgungskonzept für die gebrauchten Materialien geben. Außerdem will die CSV einen nationalen Plan für Bauschuttdeponien.

Erziehungszulage mit sozialer Staffelung wiedereinführen

In der Familienpolitik zählt für die CSV vor allem ein Schlagwort: „de Choix“. „Jede Familie ist anders und hat andere Bedürfnisse“, meinte Françoise Hetto-Gaasch. Aufgabe der Politik sei es, „auf die unterschiedlichen Lebensvorstellungen und Familienplanungen einzugehen und diese zu unterstützen“. Zum einen will die Partei die Zahl der Baby-Jahre von zwei auf drei Jahre pro Kind erhöhen, was den Elternteilen zugute kommen soll, die ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, um sich ihren Kindern zu widmen. Die 2015 abgeschaffte Erziehungszulage will die CSV derweil in sozial gestaffelter Form zugunsten von sozial schwächeren Familien wieder einführen. Familien mit mehr als zwei Familien sollen eine zusätzliche Beihilfe beanspruchen können. Die CSV ist der Ansicht, die Regierung habe durch die Abschaffung der Erziehungs- und der Mutterschaftszulage, die Reform des Elternurlaubs sowie die kostenlosen Kinderbetreuungsstunden für die mehrsprachige Frühförderung „ein Familienmodell klar bevorzugt“.

Bis zum Alter von drei Jahren soll der Staat nach Ansicht der CSV die Wahlfreiheit der Eltern garantieren. Darüber hinaus sei es Aufgabe des Staates, eine optimale Früherziehung der Kinder zu gewährleisten. Deshalb will die CSV schrittweise eine kostenlose Kinderbetreuung in der Grundschule einführen.

Wichtig sei darüber hinaus eine Früherkennung von Kindern mit Schwierigkeiten und eine schnelle und koordinierte Hilfestellung. Der Gesetzestext über den Elternurlaub soll außerdem dahingehend überarbeitet werden, um ihn auch Vollzeit über acht Monate anbieten zu können. Mütter mit Anspruch auf das soziale Inklusionseinkommen (REVIS) sollen derweil während zwölf Monaten ab der Geburt ihres Kindes keine Arbeitsstelle annehmen müssen.

In der Jugendpolitik ging Hetto-Gaasch unter anderem auf die Einführung eines Solidaritätspraktikums in den Schulen ein sowie eine Förderung der politischen Bildung und der Medienerziehung.

In Sachen Pflegeversicherung will die CSV die Uhren nicht vollständig zurückdrehen, sieht jedoch Nachbesserungen als notwendig an, um sicherzustellen, „dass alle nötigen und sinnvollen Leistungen wieder eingeführt und gesetzlich abgesichert werden“. Menschen mit einer Behinderung will die CSV ein möglichst autonomes Leben ermöglichen.

Um eine größere Polizeipräsenz auf den Straßen zu ermöglichen will die CSV mehr Zivilisten für administrative Arbeiten einstellen sowie weiter Polizeibeamte rekrutieren. Eine größere Präsenz vor Ort sei wichtig, um den Menschen ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, meinte Marc Spautz. Der Spitzenkandidat im Süden und Parteipräsident sagte, man dürfe „den ländlichen Raum nicht vergessen“. Die CSV spricht sich darüber hinaus weiterhin für die Einführung des Platzverweises aus und will bei der Polizei auch eine neue Abteilung einrichten, die im öffentlichen Transport Präsenz zeigen soll.

Am gestrigen Montag fiel der offizielle Startschuss für die Kampagne im Vorfeld der Parlamentswahl am 14. Oktober. Zudem gilt seit gestern das von CSV, „déi gréng“, DP, LSAP und adr unterzeichnete Wahlkampfabkommen, das einen fairen und sachlichen Wahlkampf garantieren soll. CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet bedauerte gestern allerdings, dass Regierungsparteien vom „Regierungsapparat profitieren, um eine Art Ministerkampagne zu machen“. Für die Zukunft schwebt der Partei deshalb, im Kontext einer Überarbeitung des Wahlgesetzes die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor Wahlterminen vor.

Ihren vollständigen „Plang fir Lëtzebuerg“ wird die CSV auf ihrem Nationalkongress an diesem Samstag vorstellen.