LUXEMBURG
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Die Familienpolitik ist eigentlich ein weites Feld, das in viele Bereiche hineinreicht: Sozialpolitik, Steuern, Wohnungsbau aber auch Gesundheit und Bildung. In diesem  Wahlkampf steht beim Thema Familienpolitik vor allem die Vereinbarkeit zwischen Familienleben und Beruf im Vordergrund. Wir präsentieren hier die Positionen der Parteien, die ein Wahlprogramm vorgelegt haben (Ausnahme ist die Liste 9 „Demokratie“), zusammengefasst im Überblick. Für das Detail verweisen wir auf die Programme der Parteien, die auf den jeweiligen Webseiten zu finden sind.

Piraten - Familie ist für alle da

Die Piraten fordern eine zeitgemäßere Familienpolitik, in der eine freie Selbstbestimmung stets Vorrang haben müsse. Dazu gehört auch die volle Akzeptanz aller Lebensstile. Dementsprechend vertreten sie auch die Maxime, dass Eltern frei entscheiden sollen, ob sie ihre Kinder selbst zuhause versorgen, oder diese in eine Betreuungsstätte geben. Die Wahl der Kinderbetreuung soll keine finanzielle Entscheidung sein, sondern voll und ganz Wahl der Eltern sein. Die Kinderbetreuung soll zudem durch erleichterte Prozeduren und eine Reduktion der Bürokratie aufgewertet werden.  Kinder werden der Piratepartei zufolge durch das aufgelöste traditionelle Familienmuster in ihren Rechten bedroht; deshalb fordert die Partei ein bindendes Mitbestimmungsrecht für Kinder – damit sie vor dem Recht als Subjekt und nicht mehr als passives Objekt agieren. Auch Eltern- und Scheidungsrecht sollen reformiert werden, damit Elternteile, die sich um die Erziehung kümmern, dieselben Rechte erhalten wie ihre Partner. Die Piraten sehen ein Grundrecht darin, über seine biologische Herkunft Auskunft zu erhalten – entsprechend fordern sie die Abschaffung der Volladoption („Adoption plénière“) und wollen stattdessen eine einfache Adoption („Adoption Simple“) für alle, die sich als erziehungsberechtigt erweisen. Ebenso plädieren sie für eine volle Anerkennung der „Regenbogenfamilien“ ungeachtet der biologischen Geschlechter der Partner. So sollen gleichgeschlechtliche Paare Hilfen angeboten bekommen, um Nachwuchs zeugen zu können. Familien müssten ebenfalls staatliche, günstige Familienwohnungen für 750 Euro monatlich zur Verfügung gestellt bekommen, um ein soziales Wohnen zu erlauben.

Déi Gréng - „Pappecongé“ ausbauen

Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu verbessern, streben „déi gréng“ einen weiteren Ausbau des Vaterschaftsurlaubs an sowie  eine Erhöhung  und flexiblere Aufteilung des  „Congé parental“  (Beispiel: über mehrere Monate bei der Geburt als Urlaub und den Rest als reduzierte Wochenarbeitszeit bei der Einschulung). Nehmen beide Partner den Elternurlaub, soll es einen Bonus in Form eines zusätzlichen Monats geben. Der „Pappecongé“ soll zudem unmittelbar nach der Geburt beansprucht werden können. Die Grünen wollen auch das Recht auf Teilzeit einführen für Eltern,  deren Kinder jünger als 12 Jahre alt sind, mit der Möglichkeit gegebenenfalls bereits früher in eine Vollzeitarbeit zurückzukehren. Teilzeitbeschäftigte sollen zudem ihre gesetzliche Altersvorsorge vervollständigen können. Außerdem denkt die Partei an ein Anrecht  auf Pflegeurlaub mit Anspruch auf eine staatliche Teillohnersatzleistung. Im Krankheitsfall der Kinder sollen Alleinerziehende, die sich das Sorgerecht nicht mit einem Partner teilen, Anrecht auf die doppelte Anzahl an Familienurlaubstagen erhalten. Durch eine flexiblere Arbeitsgestaltung wie ein Recht auf Telearbeit wollen die Grünen „Freiräume für Familie und Fürsorge schaffen“. Beim Thema Arbeitszeit beschränkt sich die Partei darauf, eine gesellschaftliche Diskussion über eine  allgemeine Verkürzung der Wochenarbeitszeit anstoßen zu wollen. In der Steuerpolitik will sie gegebenenfalls zugunsten von Alleinerziehenden nachbessern.

LSAP - Mehr Flexibilität

Die LSAP will Familien konsequent in ihren Bemühungen unterstützen, damit beide Elternteile ihre Verantwortung übernehmen und sich die beruflichen und familiären Aufgaben gerecht aufteilen können. Dafür benötigen sie finanzielle Unterstützung, angemessene Rahmenbedingungen (flexible Beschäftigungs- und Arbeitszeitmodelle) und kindgerechte Betreuungsstrukturen mit angepassten Öffnungszeiten. Konkret plädiert die LSAP deshalb für ein Recht auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen (nach unterschiedlichen Zeitmodellen) bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und mit einem Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Während dieser Zeit übernimmt der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung für eine Reduzierung von bis zu 30 Prozent pro Elternteil. Das Recht auf Teilzeit in Verbindung mit der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge ist nicht übertragbar von einem Elternteil auf den anderen. Die LSAP setzt sich daneben für den Ausbau und mehr Qualität im Bereich Kinderbetreuung ein: Personalschlüssel, Qualifikationsanforderungen des Personals und deren Arbeitsbedingungen müssen einer kritischen Prüfung unterzogen und gegebenenfalls verbessert werden. Konsequente Kontrollen sollen dafür sorgen, dass das bestehende Qualitätskonzept auch tatsächlich umgesetzt wird und Früchte trägt. Die LSAP will ab 2019 das Kindergeld strukturell erhöhen und anschließend wieder regelmäßig an die Preisentwicklung anpassen. Die LSAP will das Kindswohl in den Vordergrund rücken und die Rechte der Kinder weiter stärken. Die LSAP will Familien mit armutsgefährdeten Kindern gezielt helfen, sowohl finanziell als auch betreuungsmäßig. Die LSAP will sich für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung starkmachen.

CSV - Wahlfreiheit

Auf dass Familien mehr gemeinsame Zeit haben, will die CSV eine neue Lebensarbeitszeitorganisation schaffen. So soll ein geregelter Rahmen für den „Télétravail“ und die Möglichkeiten, einen Teil seiner Arbeitszeit zuhause zu leisten (Stichwort „Home Office“), geschaffen werden. Die CSV will sich auch für die Einführung von Arbeitszeitkonten im Privatsektor einsetzen und einen angepassten Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Sozialpartner zu tragfähigen Vereinbarungen gelangen können. Dann wird auch noch einmal daran erinnert, dass für die CSV das Wohl der Familien und der Kinder im Mittelpunkt steht; die Sicherstellung dieses Ziels setze die Wahlfreiheit der Lebensführung und der Familiengestaltung voraus. Für die CSV soll die Politik Familien fördern und nicht ein bestimmtes Familienmodell. Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie leben und wie sie ihre Kinder erziehen bzw. betreuen möchten. Die CSV will die Wahlfreiheit wieder garantieren, und den Gesetzestext über den Elternurlaub überarbeiten. Mütter, die ein Anrecht auf das Einkommen zugunsten der sozialen Inklusion (REVIS) haben, sollen während zwölf Monaten ab der Geburt ihres Kindes keine Arbeitsstelle annehmen müssen. Die CSV will die Bestimmungen der Babyjahre überarbeiten. Für Elternteile, die ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, um sich ihren Kindern zu widmen, soll die Zahl der Baby-Jahre (Beitragsjahre) von zwei auf drei Jahre pro Kind erhöht werden. Die vier Jahre für das dritte Kind oder im Krankheitsfall eines Kindes, sollen auf fünf Jahre erhöht werden. Die CSV will ein Alternativmodell zur abgeschafften Erziehungszulage für sozial schwache Familien einführen.

KPL - Bessere „Work-Life-Balance“

Die Spur der kommunistischen Familienpolitik zieht sich durch das gesamte Wahlprogramm. So setzen sie bereits bei den Arbeitszeiten an, um klar zu stellen, dass es den Beschäftigten ermöglicht sein muss, Beruf, Familie und Freizeit zu vereinbaren. Um dies zu erreichen, muss die Reform des PAN-Gesetz, bei der die Referenzperiode von einem auf vier Monate ausgeweitet wurde, rückgängig gemacht werden. Auch die Überstundenregelung muss anders ausfallen – Jeder Tag, bei dem mehr als acht Stunden geleistet werden oder die 40-Stundenwoche überschritten wird, muss mit Zuschüssen vergütet werden. Auch sonst soll Familien unterstützt werden: Exkursionen im Rahmen des Schulprogrammes sollen gratis sein, um Familien zu entlasten,

Ferieneinrichtungen sollen in Luxemburg und im europäischen Ausland gekauft oder gebaut werden, um junge Menschen oder Familien mit geringem Einkommen zu empfangen. Die Familienleistungen müssten an die Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Denn hier sei viel nachzuholen: Den Kommunisten zufolge haben zwischen 2006 und 2016 die Familienleistungen ganze 20 Prozent ihres Wertes verloren. Die staatlichen Zuschüsse an Familien sollen zudem in einer solchen Höhe liegen, dass garantiert werden kann, dass niemand unter Armutsgrenze leben muss, oder das Risiko eingeht, unter diese Grenze zu fallen. Ein Kulturpass soll zudem auch Familien ermöglichen, vom kulturellen Angebot zu profitieren. Dadurch würden sie Zugang zu vergünstigten Eintrittskarten oder sogar Freikarten erhalten. Die Kommunisten betonen außerdem, dass sämtliche Lebensgemeinschaften, in denen „Menschen Verantwortung für sich oder Kinder übernehmen“, gleich zu behandeln seien.

DP - Der „Congé parental Plus“

Familienpolitik, das ist für die DP neben der finanziellen und sozialen Unterstützung insbesondere der Haushalte mit geringem Einkommen vor allem auch die bessere Vereinbarkeit zwischen Familien- und Berufsleben. Deshalb will sie etwa den Elternurlaub weiter ausdehnen und schlägt einen „Congé Parental Plus“ vor. Im Anschluss an den bestehenden Elternurlaub sollen Mütter und Väter eine zusätzliche Auszeit von bis zu 18 Monaten Voll- oder 36 Monate Teilzeit in Anspruch nehmen können. In dieser Zeit zahlt der Staat zwar nichts aus, übernimmt aber die Kosten der Sozialbeiträge des Arbeitgebers und Arbeitnehmers in die Rentenkasse auf Basis des Durchschnittsgehalts der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Das Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz wird auch beim Elternurlaub Plus, der von einem Elternteil beantragt werden oder auch unter beiden Eltern aufgeteilt werden kann, gewährt. Um den Arbeitgebern entgegen zu kommen, wird der Staat für den Zeitraum des in Anspruch genommenen Elternurlaub Plus die Sozialbeiträge der Beschäftigten übernehmen, die als Vertretung eingestellt werden. Zudem wird die DP hier befristete Verträge zulassen, die über die Gesamtdauer der Vertretungszeit reichen. Die genauen Modalitäten des neuen Elternurlaub Plus will die DP im Dialog mit den Sozialpartnern verhandeln. Mit ihnen soll auch über die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten und Telearbeit diskutiert werden. Ferner will die DP auch Selbständigen den Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen einräumen. Zum Kapitel Familienpolitik gehört bei der DP auch die intensivere Förderung der Aufnahme von Pflegekindern in Pflegefamilien und die Reform des Gesetzes über die Beziehungen zwischen Staat und Organisationen in den Bereichen Soziales, Familie und Therapie: mehr Transparenz, mehr Qualität, mehr Zusammenarbeit und Kohärenz lautet hier die Maxime.

Adr - Das Elterngeld

Für die adr ist die Familie die Kernzelle der Gesellschaft und „da wo ein Kind ist“. Sie fordert „Family mainstreaming“, das heißt dass alle politischen Initiativen auf ihre Auswirkungen auf die Familie geprüft werden und tritt für eine natalistische Politik ein. Die adr schlägt ein Kindergeld vor, das pro Anzahl der Kinder gestaffelt wird und nennt Zahlen: ein Kind: 275 Euro, zwei Kinder: 623 Euro, drei Kinder: 1.083 Euro, vier Kinder: 1.543 Euro. Fir jedes weitere Kind: 460 Euro. Das Kindergeld soll indexiert werden und bei jeder Indextranche auf den nächsten Euro aufgerundet werden. Das „Chèque Service“-System will die adr durch ein „Elterngeld“ ersetzen. Das bekommen sowohl jene, die auf eine Betreuungsstruktur für ihre Kinder zurückgreifen, also auch die Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen. Dieses Elterngeld, das bis zur Einschulung in die Sekundarschule ausgezahlt wird, wird wie folgt gestaffelt: ein Kind: 2.000 Euro, zwei: 2.750 Euro, drei: 3.250 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro dazu. Im Gegensatz zum Kindergeld soll das Elterngeld allerdings ab einem Gesamteinkommen des Haushalts in Höhe von zwei Mindestlöhnen besteuert werden. Es kann auch als Entschädigung für den Elternteil benutzt werden, der sich um die Erziehung zuhause kümmert. Aber dann muss der Bezieher sich auch rentenversichern. Das Elterngeld kann zudem nicht mit dem Elternurlaub kumuliert werden. Mütter ohne andere Rentenansprüche sollen die sogenannte „Mammerent“ ab 60 Jahre bekommen können, das steuerfrei. Die adr fordert ferner eine Klausel in den Arbeitsverträgen von Mitarbeitern in Kinderbetreuungsstrukturen, die diesen annulliert, wenn der Mitarbeiter keine genügenden Fortschritte im Luxemburgischen macht.

Déi Lénk - Mehr Autonomie

Bei „déi Lénk“ nimmt Familienpolitik eins der ersten Kapitel des Wahlprogrammes in Anspruch. Familienbeihilfen sollen an die Lebenshaltungskosten verbindlich indexiert werden. Während der Studienzeit und Berufsausbildung soll die Autonomie gesteigert werden, indem die Beihilfen mit dem Basis Stipendium für Studierende zusammengeführt und direkt an die Studierenden überwiesen werden. Die Autonomiebeihilfe soll 4.800 Euro im Jahr betragen – Das wären 400 Euro im Monat. Die Kinderbetreuungsstrukturen sollen stufenweise ausgeweitet werden und die Kinderbetreuung zusätzlich dazu kostenlos gemacht werden. Dadurch würde das System der „Chèques Service d’Accueil“ auslaufen. Die Strukturen sollen in überschaubarer Größe sein und die Qualitätskontrollen präzisiert und harmonisiert werden. Vor allem in Hinblick auf die mehrsprachige Erziehung sollen Fortbildungsmaßnahmen für die Betreuerinnen ergriffen werden. Auch die Ganztagsschule soll gefördert werden. Der Elternurlaub soll für jeden Elternteil um sechs Monate (Vollzeit) beziehungsweise zwölf Monate Halbzeit verlängert werden. Dies würde eine Verdopplung der Zeit darstellen. Es soll dem Partner der Mutter genehmigt werden, den Elternurlaub zeitgleich mit dem Mutterschaftsurlaub zu nehmen. Die zehn Tage Vaterschaftsurlaub sollen weiterhin bestehen bleiben. Die Baby-Jahre sollen auf 24 Monate pro Elternteil ausgedehnt werden. Dabei werden Pensionsbeiträge durch den Staat übernommen, wenn ein Elternteil entscheidet, aus Gründen der Kinderbetreuung die Arbeit temporär nieder zu legen. Diese Verlängerung sei in der Logik der Ausweitung des Elternurlaubs zu verstehen.

Déi konservativ - Familie als Gesellschaftswurzel

„Déi Konservativ“ stehen für eine Gesellschaft, in der die Familie im Zentrum steht; „Familie“ bedeutet für die Partei aber sowohl das traditionelle Familienmodell als auch das „avantgardistische Lebensmodell“ der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, wichtig seien gleiche Rechte und Pflichte für alle. Gleichzeitig fordern sie den Erhalt der Wahl bei der Kindererziehung – und damit ein Erziehungsgeld sowie die Indexierung des Kindergeldes und die Abschaffung der Steuerklasse 1A. Sie wollen die Gleichberechtigung der Geschlechter garantieren, gleichzeitig aber auch Positivdiskriminierung durch Quoten oder anderer Maßnahmen ausschließen. Um Familien finanziell zu entlasten, sollen zudem Steuererhöhungen vermieden und die TVA-Erhöhung rückgängig gemacht werden.