LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Was schlagen die Parteien vor?

Es sind hunderte Seiten: Wer sich die Wahlprogramme im Detail alle ansehen mag, hat gut zu tun. Wir helfen Ihnen, einen Überblick zu gewinnen und resümieren in den kommenden Wochen bis zur Wahl die Vorschläge der Parteien zu wesentlichen Themenkomplexen in einer „Thema vum Dag“-Serie.

Natürlich werden wir auf unseren Politikseiten auch auf weitere Punkte aus den Wahlprogrammen eingehen. Wir haben uns entschieden, die Vorschläge der acht Listen vorzustellen, die in mehr als einem Wahlbezirk antreten. Während die Liste 9„Demokratie 2018“ sich de facto bereits aus dem Wahlkampf zurück gezogen hat, geht die Liste 10 von „Déi Konservativ“ lediglich im Wahlbezirk Süden an den Start. Im Kapitel „Transport a Populatiounswuësstem“ ihres Programms setzen „Déi Konservativ“ vor allem auf ein Monorail, den Ausbau der Mehrspurigkeit der Autobahnen, mehr Parkraum und den kostenlosen öffentlichen Transport. 

Liste 1: Piraten - Gratis-Transport & Straßen-Maut

Zur Lösung des derzeitigen Mobilitätsproblems wollen die Piraten verstärkt auf den öffentlichen Transport setzen; dazu sollen Barrieren und Hürden abgeschafft und die Attraktivität gesteigert werden, vor allem durch das Abschaffen von Tickets und die Einführung eines kostenlosen Transports. Ein weiterer Attraktivitäts-Bonus soll durch ein Internet-Angebot im Zug und Bus geschaffen werden, durch den Passagiere während der Fahrt noch Arbeiten erledigen können. Die CFL gehören für die Piraten als Grundbedürfnis eindeutig in Staatshand.

Eine weitere Maßnahme soll die Abänderungen der Spitzenzeiten sein; eine „Rush Hour“ könnte durch spätere Zeiten für Schüler und einen verstärkten Fokus auf Arbeitsplätze (und Parkplätze) außerhalb der Ballungszentren sein. Eine Gelbphase bei den Ampeln vor dem Umschalten von Rot auf Grün soll zudem den Verkehrsfluss erleichtern. Die fest installierten Radar-Stationen sind den Piraten indes ein Dorn im Auge.

Für die Finanzierung sehen die Piraten einen Paradigmenwechsel vor: Statt den Besitz eines Autos soll die Benutzung besteuert werden, etwa durch höhere Spritsteuern und eine Vignette für die Nutzung der Schnellstraßen.

Auch am Taxigesetz müsse geschraubt werden, um den Markt zu liberalisieren und noch mehr Konkurrenz zugunsten der Kunden zu schaffen; dabei sollen auch „Car Sharing“-Möglichkeiten sowie moderne Lösungen wie Uber und Lyft stärker in den Mittelpunkt rücken.

www.piraten.lu

Liste 2: déi gréng - Weniger Verkehr

„Mehr Mobilität statt mehr Verkehr“ lautet das Motto von „déi gréng“. Die Partei will weiter in die Eisenbahn investieren, wichtige Bahnhöfe ausbauen und modernisieren und etwa die Strecke Sandweiler-Oetrange doppelgleisig, ebenso wie die Nordstrecke zwischen Ettelbrück und Ulflingen/Troisvierges ausbauen. Rückendeckung gibt es auch für das Projekt einer eine schnellen Tramtrasse aus der Stadt bis nach Esch/Alzette. Was den Autobahnausbau angeht, sind „déi gréng“ klar gegen einen Ausbau aller Autobahnen um eine weitere Spur, „auf der sich die Autos weiter stauen würden“.

Große, neue Buskorridore auf wichtigen Verkehrsachsen sollen zügig umgesetzt werden, beispielsweise: Dippach-Leudelange-Luxemburg; Walferdange-Eicherberg-Luxemburg; Alzingen-Hesperange-Howald-Luxemburg; und Junglinster-Waldhof-Kirchberg. Prioritätskorridore sollen in den Spitzenstunden für Busse auf den großen Autobahnachsen A3/A4 geschaffen werden. Das RGTR-Netz soll besser an die Freizeitbedürfnisse angepasst werden (Nachtbusse, Wochenendbusse). Die RGTR-Busflotte soll dekarbonisiert werden; bis 2030 wird eine Null-Emissionsbusflotte angestrebt.

„Déi gréng“ wollen außerdem Mitfahrzentralen ausbauen, das Flex-Carsharing-Angebot der CFL ausbauen, eine nationale Studie zum Parkraum durchführen und das Jahresabo im öffentlichen Transport so gestalten, dass es die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Preis von 1€ pro Tag erlaubt. Mittelfristig soll der kostenfreie öffentliche Transport anvisiert werden. Die Fahrradinfrastruktur soll ebenfalls verbessert werden.

www.deigreng.lu

Liste 3: LSAP - Angebot ausbauen

Die LSAP will mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen und dafür sorgen, dass das vorhandene Angebot entsprechend ausgebaut und verbessert wird. Die Sozialisten wollen weiterhin in den Ausbau des Eisenbahn-Netzes investieren. Neue, schienengebundene Verkehrswege müssten geplant und realisiert werden. Ein intelligentes, zukunftsfähiges Mobilitätskonzept, das dem Mobilitätsbedarf gerecht werde, müsse multimodal sein und die Groß- bzw. Grenzregion mit einbeziehen. Die LSAP will das „Mobiliéit.lu“-Angebot weiter ausbauen und dabei sicherstellen, dass alle Busse im Netz über die nötige technische Ausrüstung verfügen. Ein Ausbau des Tram-Netzes entlang der „route d’Arlon“ bis nach Mamer mit Anbindung an die Europaschule dränge sich auf. Das gleiche gelte für die Weiterführung von der „Cloche d’or“ nach Bartringen und Strassen mit Anschluss an die Strecke Mamer-„Place de l’étoile“. Die LSAP tritt darüber hinaus für die Schaffung einer schnellen Schienentrasse zwischen Esch/Alzette und Luxemburg-Stadt ein. Die LSAP wird auch prüfen, ob eine schnelle Tram vom französischen Grenzgebiet (im Raum Düdelingen) nach Luxemburg Sinn macht. Die LSAP schlägt die Freihaltung eines Korridors vom Hauptbahnhof über den Cents zum Findel vor, damit später bei Bedarf auf diesem Streckenabschnitt eigene Busspuren oder gegebenenfalls eine Tramlinie eingerichtet werden können. Die LSAP will den Ausbau des nationalen Radwegenetzes forcieren.

www.lsap.lu

Liste 4: CSV - Mobil Offensiv

Die CSV schlägt eine neue Mobilitätsoffensive - „mobil offensiv“ - vor: Sie betrifft Bus, Bahn, Tram und Individualverkehr. Dazu gehört unter anderem ein Ausbau der Tram, wobei parallel zu den neuen Tramstrecken aber auch neue P&R-Auffangparkplätze gebaut werden müssten. Nach der Anbindung von Findel, Kohlenberg/Cloche d’Or und Ban de Gasperich müsse die Ausweitung des Tram-Netzes in Richtung Leudelingen, Niederanven/Munsbach und gegebenenfalls Sandweiler/ Contern (via N1) angedacht werden.Von Luxemburg via Leudelingen in Richtung Ballungsgebiet Esch/Alzette müsse eine sogenannte schnelle Tram als Alternative zum Individualverkehr realisiert werden. Der Ausbau des Tram-Netzes in Richtung Westen via Strassen, Bartringen und Mamer ist laut CSV-Wahlprogramm ein Muss. Auch müssten alle Möglichkeiten zur Kapazitätssteigerung auf dem gesamten Schienennetz bedingungslos ausgeschöpft und umgesetzt werden. Express-Pendelbusse sollen zu den Stoßzeiten den Berufsverkehr flüssiger gestalten, indem sie den Individualverkehr entlasten. Dort, wo dies möglich ist, sollen – den Stoßzeiten entsprechend - in beide Fahrtrichtungen befahrbare Busspuren angelegt werden. Der Bau von weiteren Umgehungsstraßen dränge sich auf. Alle Autobahnen sollen langfristig auf drei Fahrbahnen je Fahrtrichtung ausgebaut werden. Die dritte Spur könne zu den Stoßzeiten gegebenenfalls Fahrgemeinschaften vorbehalten sein. Der Pannenstreifen soll bei Staus von öffentlichen Nahverkehrsmitteln genutzt werden können.  

Liste 5: KPL - Mehr Schienen für alle

Die KPL setzt sich vor allem für einen konsequenten Ausbau der Schienen ein. Der Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Bettemburg und Luxemburg-Stadt soll beschleunigt werden. Die Strecke Ettelbrück-Diekirch soll bis nach Echternach verlängert werden. Die Strecke Kautenbach Wiltz dagegen soll bis hinter die belgische Grenze bis nach Bastnach ausgebaut werden, mit einer Antenne nach Martelingen. Die Strecke Nörtzingen-Kayl-Rümelingen-Ottange soll revitalisiert werde, während der Pendelverkehr zwischen Rümelingen und Audun-le-tiche halbstündig über Schifflingen und Esch/Alzette abgewickelt werden soll. Auch die Strecke Bettemburg-Düdelingen-Volmerange-les-Mines soll verlängert werden bis nach Diedenhofen. Damit man auch diese vielen neuen Strecken in Anspruch nimmt, setzen auch die Kommunisten auf einen kostenlosen öffentlichen Transport für alle. Die Zugbegleiter sollen dabei allerdings ihren Job behalten.

Auch in der Hauptstadt soll sich einiges tun. Vor allem die unterirdische Anbindung des Kernes der Stadt liegt den Kommunisten am Herzen. Das dritte und vierte Gleis Richtung Bettemburg soll es umsteigefrei ermöglichen, bis in die direkte Nähe des Arbeitsplatzes zu fahren. Auch der Flughafen mit seinem ungenutzten unterirdischen Bahnsteig soll hieran angebunden werden. Bahnstrecken sollen außerdem davor bewahrt werden, in Tram-Strecken umgewandelt zu werden. 

www.herpet.lu

Liste 6: DP - Smarte Technologie

„Ganzheitlich“ will die DP die Mobilität angehen. „Von der grundsätzlichen Vermeidung von unnötigem Verkehrsaufkommen – etwa durch dezentrale Arbeitsplätze und Télétravail – bis zu massiven Investitionen in den öffentlichen Transport und in die Verkehrsinfrastruktur“. Der Öffentliche Transport soll Gratis sein, mehr und schneller in Infrastrukturen und modernes rollendes Material investiert werden, auch mit Europäischer Investitionsbank oder privaten Partnern zusammen. Umgehungsstraßenprojekte sollen kohärent geplant und zügig umgesetzt werden. Die DP will Mobilitätsberater für Gemeinden und „Mobility Manager“ für Unternehmen anbieten und setzt auf smarte Technologie: intelligente Ampeln oder Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen und viel befahrenen Landstraßen. Geprüft werden soll, ob ein mobil versetzbarers Leitplankensystem machbar ist, um die Straßenkapazität in eine Richtung zu Spitzenzeiten zu erhöhen. In diesem Sinne soll auch die Nutzung des Seitenstreifens geprüft werden. Fahrgemeinschaften sollen ausgewählte Busspuren nutzen dürfen. Car-Sharing- Angebote sollen besser vernetzt, der gesetzliche Rahmen für autonomes Fahren erstellt werden. Die E-Mobilität soll durch ein landesweites Netz von Ladestationen aber auch durch einen 3 Prozent-TVA-Satz für E-Fortbewegungsmittel gestärkt werden. Ausbauen will die DP die Tram (Esch, Leudelingen, Strassen, Mamer, Junglinster), Fußgänger- und Radwege (Radschnellweg Luxemburg-Esch etwa). Nachgebessert werden soll das Taxigesetz: Taxifahrer sollen künftig Kunden national bedienen können. 

www.dp.lu

Liste 7: adr - Nachhaltig wachsen

Für die adr ist der Schuldige für den Großteil der Probleme im ungebremsten Wachstum zu finden. Stattdessen soll mehr überlegtes Wachstum eine dezentrale Wirtschaft bevorzugen, die das Straßennetz pauschal entlastet. Eine legale Nachbesserung bei der „Telearbeit“ soll Entlastung bringen.

Gleichzeitig will die adr den öffentlichen Transport als attraktive Alternative zum Individualverkehr nachbessern, indem die Kapazität des Schienennetzes und das Netz von (besonders „Haut niveau de service“) Bussen ausgebaut und wichtige Haltestellen modernisiert werden; dabei soll es aber keine unnötige ideologische Bevorzugung bestimmter Transportmittel geben, womit eindeutig die Tram gemeint ist: Diese soll erst im bestehenden Rahmen fertig gebaut werden, bevor weitere Strecken hinzu kommen sollen. Der Individualverkehr dürfe nicht durch künstliche Schikanen wie eine Maut oder eine Parkplatz-Reduktion bestraft werden, ein „Diesel-Bashing“ wird es auch nicht geben. Auch neue Transportmodelle wie Mitfahrgelegenheiten müssen auf freiwilliger Basis umgesetzt und jederzeit Wahl der Nutzer bleiben. Der Freibetrag beim Kauf für E-Fahrzeuge soll durch eine direkte Subvention ersetzt werden.

Auch die Autobahnen sollen eine Infrastrukturverbesserung erfahren, etwa durch den Ausbau der „Nordstrooss“. Für mehr Verkehrsfluss sollen alle Autobahn-Auffahrten und -Abfahrten geprüft und verlängert oder ausgebaut werden. Die Schließung des Autobahnrings rund um die Stadt soll geprüft werden, dürfe aber nur unter Bedingung des Naturschutzes und Erhalts der Wälder geschehen.

www.adr.lu

Liste 8: déi Lénk - Kostenlos & Diversifiziert

Auch „déi Lénk“ wollen einen kostenlosen öffentlichen Transport für alle einführen. Nicht nur das, auch das Angebot auf den Hauptverkehrslinien des öffentlichen Transportes soll vor allem während der Wochenenden und der Nacht verbessert werden. Konsequent sollen die Investitionen in den öffentlichen Verkehr erhöht werden.

Rund um die Hauptstad müssen regionale Verkehrsknotenpunkte geschaffen werden, die dafür sorgen, dass regionale Fahrten nicht mehr zwangsläufig durch die Hauptstadt führen. Eine direkte Schienenverbindung von der Hauptstadt nach Esch-Alzette wird gefordert. Nach französischem Vorbild will man eine Charta für einen frauengerechten öffentlichen Transport einführen und den Zugang zu allen Bahnhöfen und Haltestellen barrierefrei gestalten.

Auf der Straße soll der Verkehr durch mehr Fahrgemeinschaft und ein nationales Car-Sharing System besser fließen. Fahrradfahrer kommen hier ebenfalls nicht zu kurz: Besser abgesicherte Fahrradwege sollen einen dazu bewegen, eher aufs Rad zu steigen. Das Netz der Fahrradwege soll auf regionaler Ebene ausgebaut werden und sich nicht mehr auf Anbindungen innerorts beschränken. Unschöne Nachrichten gibt es derweil für Dieselnutzer: Die Besteuerung des Dieselkraftstoffes soll „déi Lénk“ zufolge progressiv erhöht werden. Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen zusätzlich besteuert werden. Diese Maßnahmen sollen auch zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen.

www.dei-lenk.lu