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Italien: Regierungsverhandlungen in heißer Phase

 In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen am Sonntag unterdessen eine weitere Hürde und einigten sich auf einen Regierungschef, wie Lega-Chef Matteo Salvini vor Journalisten in Fiumicino sagte. Frankreich fordert von der geplanten Koalition, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Auch aus Deutschland kamen mahnende Worte. Es bestehe Einigkeit über das Programm, über das Kabinett und über den Premierminister, sagte Salvini. „Ich nenne keine Namen“, versicherte aber, dass weder er noch Sterne-Chef Luigi Di Maio für den Posten des Ministerpräsidenten vorgesehen sei. Geplant ist, dass die Parteien am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella das Regierungsprogramm vorstellen und dann auch Namen bekannt werden.
Anlass zur Sorge ist das im besiegelten Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu zu diskutieren“. „Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, seine Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, (dann) ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender Europe 1.

Nur ein Viertel der Befragten wünscht sich eine Neuwahl

Die Staatsverschuldung von Italien ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt und weit höher als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Die Fünf Sterne und die Lega wollen zwar das Defizit drücken, aber nicht durch Sparpolitik, sondern durch Wirtschaftswachstum.
In Italien dagegen stößt die geplante Regierung aus Fünf Sternen und der Lega auf Zustimmung - nach dem polarisierenden Wahlkampf und den zähen Verhandlungen nach der Wahl am 4. März ist die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung groß. Sechs von zehn Italienern begrüßen die Koalition, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos im Auftrag von „La Repubblica“ (Sonntag) ergab. Nur ein Viertel der Befragten wünsche sich eine Neuwahl. Die Mehrheit der Bürger wolle, "dass das Warten ein Ende hat".
Über den besiegelten Koalitionsvertrag ließ nach den Sternen auch die Liga am Sonntag noch abstimmen.