MONDORF
CLAUDE KARGER

Herbst-Gesundheitskassenquadripartite ohne Beschlüsse

Die alte Regierung ist noch im Amt, die neue noch nicht vereidigt und ein Regierungsprogramm steht auch noch nicht. So geriet die Quadripartite der Gesundheitskasse unter Vorsitz von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Sozialminister Romain Schneider in Mondorf gestern eher zu einer weiteren Zwischenbilanz der Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden.

Zunächst nahmen Vertreter von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Gesundheitsdienstleistern die Finanzlage der Kasse unter die Lupe, die zwar jährlich rund 2,8 Milliarden Euro für Gesundheitsleistungen an die rund 840.000 Versicherten ausgibt, aber andererseits fast drei Milliarden Beitragszahlungen kassiert.

Gesundheitskasse: Solide Finanzen

Die gute Konjunktur der letzten Jahre und das damit einhergehende Wachstum des Arbeitsmarkts und so der Zahl der Beitragszahler hat der CNS solide Überschüsse beschert. 2017 waren es rund 150 Millionen Euro und in diesem Jahr werden es voraussichtlich 128,7 Millionen sein. Das kumulierte Saldo der CNS dürfte sich zu Jahresende auf knapp 866 Millionen Euro belaufen.

Wenn der Verwaltungsrat der Gesundheitskasse am kommenden Mittwoch zusammen kommt, um über den Haushalt für 2019 zu bestimmen, dürfte allerdings ein Defizit von 10,4 Millionen Euro für 2019 einkalkuliert werden.

Das hängt einerseits mit den höheren Zuwendungen für die Kliniken im Zuge der Spitalreform zusammen, dem neuen Kollektivvertrag in dem Sektor und andererseits mit der in diesem Jahr beschlossenen Ausdehnung des Rechts auf Krankengeld von 52 auf 78 Wochen, und ferner mit den Verbesserungen der Gesundheitsleistungen.

Nomenklaturverhandlungen weiterhin blockiert

In den letzten drei Jahren hatte die Quadripartite ein Paket von Erleichterungen beschlossen, zu denen etwa die Rückerstattung von Verhütungsmitteln bis 30 Jahre oder das kostenlose perinatale Screening gehörten. Außerdem werden mehr Hausbesuche von Geburtshelferinnen erstattet, die Impfung gegen Pneumokokken wird gratis und Lipödem-Kranke werden stärker unterstützt. Beschlossen worden war auch eine Reihe von Maßnahmen besonders im Zahnpflegebereich, die allerdings noch nicht umgesetzt sind, was insbesondere die Gewerkschaftsvertreter gestern stark kritisierten. Von dem letzten Maßnahmenpaket mit Kosten von 25 Millionen Euro jährlich wurden erst Mehrausgaben von rund 13 Millionen konkretisiert.

Notdienste: Verbesserungen kommen an

„Auch mir geht es nicht schnell genug“, sagte Romain Schneider mit Verweis auf notwendige Änderungen der Nomenklatur der Gesundheitsleistungen. Den zuständigen Ausschuss hatten die Ärzte aber verlassen. „Er ist dysfunktional“, sagte Alain Schmit, der Vorsitzende des Ärzte- und Zahnärzteverbands AMMD, „wir hoffen, dass wir da in ruhigeres Fahrwasser kommen“. Schmit erwartet von der neuen Regierung einen Vorschlag, um die Nomenklaturverhandlungen wieder anzukurbeln. Thema waren bei der Quadripartite neben der Umsetzung der Spitalreform auch die Reform der Notdienste.

Etwa die Hälfte der rund 150 Verbesserungsvorschläge aus einem Audit über die „Urgences“ seien mittlerweile umgesetzt, freuten sich die Minister, die nicht nur auf eine klarere Strukturierung der Notfalldienste setzen, inklusive einer überarbeiteten Nomenklatur für die Leistungen
der Notärzte und mehr Ressourcen für Infrastrukturanpassungen, sondern auch auf „Dispodoc“.

Diese App funktioniert seit Anfang Oktober und soll helfen, auch außerhalb der Bürozeiten schnell einen Arzt in der Nähe zu finden. Dieser Tage läuft eine breit angelegte Informationskampagne über das Gesundheitssystem in Luxemburg an, die noch einmal über sämtliche Anlaufstellen informiert, die den Bürgern im Falle eines gesundheitlichen Problems zur Verfügung stehen.