PASCAL

Da ist das wichtigste und mit Abstand teuerste Gesetz des Jahres am Donnerstagabend also mal wieder mit den Stimmen der Mehrheitsparteien durchgewunken worden, dies nachdem sich die Abgeordneten besagter Fraktionen zuvor ein bisschen ausgetobt hatten,
indem sie die ursprüngliche Haushaltsvorlage von Luc Frieden (CSV) erstmals abändern durften.

Dies, weil der Finanzminister die Botschaft nicht so recht verstanden haben soll, die die Partei- und Parteivorsitzenden ihm Anfang September bei der Klausur in Senningen mit auf dem Weg gegeben hatten, wie Budgetberichterstatter Lucien Lux (LSAP) die Sache dieser Tage gegenüber der Erzbistumszeitung darstellte. Auch habe die Art und Weise, wie Frieden seinen ersten Budgetentwurf am 2. Oktober im Parlament vorgestellt hatte, von einer gewissen Lustlosigkeit gezeugt, monierte Lux, der am Donnerstag dann aber von CSV-Präsident Michel Wolter zurückgepfiffen wurde: Lux solle doch bitte mit seinem „Privatkrieg“ gegen Finanzminister Frieden aufhören.

Dass sich die Abgeordneten, vor allem aber die Vertreter von CSV und LSAP, alles andere als einig sind, wie eines Tages denn wieder stabile Staatsfinanzen erreicht werden sollen, erklärte Luc Frieden in seinen Schlussfolgerungen zur Budgetdebatte dahingehend, dass das (die unterschiedlichen Meinungen) in einer Demokratie eben so üblich sei. Vom Sparen im eigenen Haus geht übrigens keine Rede mehr, seitdem der Vorschlag der Mehrheitspolitiker, dass die Abgeordneten freiwillig auf ihren 13. Monat verzichten sollten, bei der Opposition auf Ablehnung stieß.

Von den Haushaltsdebatten selbst bleibt zurückzuhalten, dass sich hier zwar mehr oder weniger alle Parteien einig waren, dass Luxemburg eine neue Steuerpolitik wie auch Strukturreformen dringend benötige, aber derartige Ideen tauchen jedes Jahr zur gleichen Zeit auf, ohne dass aber bislang irgendwas konkretes erfolgt wäre. Wie auch immer: Die Koalition hat anscheinend jetzt schon mal die Arbeiten am Etatentwurf 2014 angefangen, und guter Wille ist ja
bekanntlich einer der höchsten Güter
überhaupt.

Aber wer weiß, vielleicht hat Premier Juncker, der ja im Februar endlich von seinem ungeliebten Amt als Eurogruppenchef befreit sein soll (wenn denn tatsächlich ein Nachfolger gefunden werden sollte), im kommenden Jahr zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise endlich einmal Zeit, sich vollberuflich um die Finanzprobleme seines Landes zu kümmern, nachdem er dies in den Jahren zuvor nur als eine Art Hobby betrieben hatte, wenn er mal gerade etwas Luft zwischen zwei internationalen Meetings hatte. Der Mann will ja schließlich auch noch einmal bei den Parlamentswahlen antreten. Dass er sein 30-jähriges Jubiläum als Mitglied der großherzoglichen Regierung ausgerechnet am 21. Dezember feiern wird, ist aber hoffentlich kein schlechtes Omen, soll an diesem Tag doch den Maya-Weissagungen zufolge die Welt untergehen. Und am Tag der Apokalypse macht sogar einem Regierungsmethusalem das Feiern keinen Spaß.