LUXEMBURG
GOERGES ENGEL

Am Donnerstag dieser Woche findet in der Abgeordnetenkammer eine Konsultationsdebatte zur Mobilität statt, dies im Rahmen der Vorbereitung der „MoDu 2.0“ –Strategie von Nachhaltigkeitsminister François Bausch.

„‚Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten‘, so lautete früher einmal ein bekanntes Mantra der Grünen, das immer dann erklang, wenn der Bau einer neuen Straße im Gespräch war.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute stellen die Grünen in der Regierung den zuständigen Minister für Straßenbau, der nun ein Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg gebracht hat, um den ‚Käerjenger Contournemen‘ zum stolzen Preis von 140 Millionen Euro bauen zu lassen.

Die scheinbar gute Idee dahinter: die Ortschaft Bascharage vom Durchgangsverkehr auf der Nationalstraße 5 zu entlasten. Doch die gute Idee hat gleich mehrere Haken: zum einen führt die neue Umgehungsstraße ausgerechnet durch ein Natura-2000-Gebiet, eine Naturschutzzone von europäischem Rang also; zum anderen wird der Verkehr lediglich verlagert, von Bascharage nach Schouweiler, Dippach und Helfent. Von einer langfristigen, nachhaltigen Lösung des Verkehrsproblems kann also nicht die Rede sein.

Derweil scheint eines der Hauptargumente für den Bau des Contournement, nämlich die überhöhte Stickoxid-Konzentration in der Käerjenger Avenue de Luxembourg, inzwischen hinfällig. Tatsächlich haben die Messungen der Umweltverwaltung im Jahr 2017 ergeben, dass der europäische Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht mehr überschritten wurde. Damit entfällt auch der einzige sachliche Grund, um einen Eingriff in eine Natura-2000-Zone zu rechtfertigen.

Gemeinsam mit der Sassenheimer Arbeitsgruppe fordern wir als LSAP daher ein Moratorium für dieses Bauvorhaben. Auch die Südsektion des Mouvement écologique hat den Beschluss der Regierung scharf kritisiert.

Bevor neue Schnellstraßen durch Schutzgebiete gebaut werden, müssen zunächst einmal alle anderen Potenziale ausgeschöpft werden, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und so umzugestalten, dass es Mensch und Umwelt weniger belastet.

Dies kann über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes geschehen (z.B. Süd-Tram oder ‚bus à haut niveau de servic‘“), durch den Ausbau von P&R-Plätzen an den Bahnhöfen diesseits (Rodange) und jenseits der Grenze, die Schaffung von Busspuren unter anderem durch Bascharage, den Ausbau des Radwegenetzes, die Förderung von Fahrgemeinschaften, und natürlich den mittel- und langfristigen Umstieg von Diesel (und Benzin) auf Elektromobilität. Der Bau neuer Straßen darf nicht die erste, sondern nur die letzte Wahl sein!“