LUXEMBURG
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13 neue Petitionen auf der Webseite des Parlaments freigeschaltet

Nicht weniger als 13 neue Petitionen können seit gestern auf der Webseite der Petition unterzeichnet werden. Sie kommen zu den rund zehn Gesuchen hinzu, die noch bis Anfang März unterstützt werden können. Neu ist etwa die Petition mit der Nummer 913, die gegen betrügerische Bauunternehmen vorgehen will, dies vor allem, um Privatkunden zu schützen. Dem Autor schwebt zu diesem Zweck ein Onlineregister mit in Luxemburg aktiven Unternehmen vor, das Aufschluss über ihre finanzielle Situation und über Qualitätslabels geben soll. Luxemburgisch-Sprachkurse auf französischsprachigen Berufsausbildungsklassen, die beispielsweise zum DAP- oder CCP-Abschluss führen, fordert eine andere Petition. Nach Ansicht des Autors würde das die spätere Arbeitssuche wie auch die Ausführung des Berufs erleichtern.

Wer an einer schweren Behinderung leidet und das Einkommen für schwerbehinderte Personen erhält, sollte umsonst mit dem öffentlichen Transport fahren können. Die Argumentation des Autors dieser Petition: Wer das Einkommen für schwerbehinderte Personen bezieht, bekomme so viel wie ein RMG-Bezieher - mit dem Unterschied, dass diese Anrecht auf eine Freifahrtkarte haben. Die Maßnahme würde den Betroffenen die Fortbewegung im Land zudem stark erleichtern.

Sehr spezifisch sind zwei andere Petitionen. Nummer 958 plädiert für die Einführung von Wickeltischen auf öffentlichen und kommerziellen Toiletten für alle Geschlechter - schließlich müssten Männer dazu allzu oft auf Frauentoiletten ausweichen. Daniel Arens spricht sich andererseits dafür aus, die Toleranzmarge von Blitzern von derzeit drei auf fünf km/h anzupassen.

Wer den Führerschein macht, muss automatisch auch einen grundlegenden Erste-Hilfe-Kurs absolvieren, lautet das Anliegen von Kevin Krier. Politisch wird es in der Petition 953, die die Regierung dazu auffordert, gegen die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zu klagen. Um Verbraucheraufklärung dreht sich das Gesuch von Benoît Krier: Etiketten auf Obst und Gemüse müssten demnach systematisch über die beim Anbau verwendeten Pestizide informieren - auch vor dem Hintergrund von Allergien. Dass Arbeitnehmer beim Staat derzeit gezwungen sind, mindestens eine Stunde Mittagspause einzulegen, stört Vincent Legeleux. Hier sollte man den Mitarbeitern mehr Flexibilität zugestehen und die Pause auf mindestens 30 Minuten reduzieren. Die Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden und Familien mit zwei Elternteilen ist Anlass für eine andere Petition. Der Autor bezieht sich dabei auf die jüngste Reform des Sonderurlaubs, also im Krankheitsfall des Kindes. Die neuesten Petitionen können bis Ende März unterzeichnet werden.
Alle Petitionen unter tinyurl.com/petitionschd