BUDAPEST/LUXEMBURG/SOFIA
LJ MIT DPA

Orbans Pläne gegen Nichtregierungsorganisationen unter Beschuss

Luxemburgs Chefdiplomat hat sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten angelegt. Außenminister Jean Asselborn kommentierte die Pläne Viktor Orbans, zivilen Flüchtlingshelfern die Arbeit zu verbieten, mit dem Worten: „Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand“. Die Aussage stammt aus ein Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (heutige Ausgabe).

Der rechts-nationale Budapester Politiker hatte am Sonntag in seiner jährlichen „Rede zur Lage der Nation“ zivilen Organisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht. Neue Gesetze, die ihre Tätigkeit einschränken sollen, seien in Vorbereitung. Würden sich die Zivilorganisationen nicht daran halten, „werden wir sie aus dem Land werfen, egal, wie groß oder mächtig sie sind“, sagte Orban. Die Debatte über die Gesetzesentwürfe beginnt an diesem Dienstag im Budapester Parlament. Orbans Aussagen stießen international auf scharfe Kritik.

Entzug der ungarischen Stimmrechte gefordert

Asselborn forderte im „Tagesspiegel“ den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. Der dies ermöglichende Artikel 7 des EU-Vertrags sei „mit Nachdruck zu aktivieren», sagte er. „Die EU muss aufstehen und sich empören“, fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Artikel-7-Verfahren gegen Warschau eingeleitet. Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestierte gestern gegen die geplanten Anti-NGO-Gesetze in Ungarn. „Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn“, heißt es in dem gemeinsamen Brief der Organisationen, der am Montag von Amnesty International Deutschland veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner fordern die Ablehnung der Gesetzesinitiative.

„Die Migration ist gefährlich“

In seiner Rede am Sonntag begründete Orban das harte Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer mit der angeblichen Gefahr, die von der „Masseneinwanderung von Muslimen“ nach Europa ausgehe. „Wenn das so weitergeht, wird die Mehrheit in den Großstädten Europas eindeutig muslimisch sein. (...) Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, während es Europa nicht einmal merkt, dass es okkupiert wird“, erklärte er vor mehreren hundert geladenen Gästen in Budapest.

Gestern sagte er nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow in Bojana bei Sofia: „Die Migration ist gefährlich für die Sicherheit, für unsere Lebensweise und die christliche Kultur.“ Er fügte hinzu: „Die EU sollte nicht die Umverteilung (von Flüchtlingen) in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit setzen, sondern den Schutz der Grenzen.“

Der seit 2010 regierende Orban hat sein Land gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden weitgehend abgeschottet. Kritiker werfen ihm außerdem den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Der Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei gilt als so gut wie sicher.