LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Solidarökonomie über seine Regierungsbilanz, die Baustellen der Arbeitsagentur und den Wandel in der Arbeitswelt

Nicolas Schmits Karriere zusammengefasst

14 Jahre Regierung, lange Politikerfahrung

Nicolas Schmit wurde am 10. Dezember 1953 in Differdingen geboren. Nach der Schulzeit in Esch-Alzette studierte er Literaturwissenschaften, internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften in Aix-en-Provence. Ab 1979 arbeitet er im Staatsministerium an Wirtschaftsdossiers. 1983 wechselt er ins Außenministerium. Dort ist er zwischen 1984 und 1989 Kabinettchef von Außenminister Jacques Poos (LSAP). Nach einem kurzen Intermezzo als Fraktionssekretär der LSAP wird er Berater in der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU in Brüssel. 1992: Rückkehr ins Außenministerium, wo er die Abteilung internationale Wirtschaftsbeziehungen und Kooperation leitet. Zu diesem Zeitpunkt ist er bereits Mitglied des Staatsrats (1991-2004). Von 1998 bis 2004 war er ständiger Botschafter Luxemburgs bei der EU. 2000 und 2001 war er persönlicher Vertreter des Premierministers bei der Regierungskonferenz zur Vorbereitung des Vertrags von Nizza. 2002 und 2003 befasste er sich intensiver mit den Arbeiten zur Europäischen Verfassung. In die Regierung Juncker-Asselborn I berufen wird er Ende Juli 2004 als beigeordneter Außen- und Immigrationsminister. 2009 werden ihm in der Regierung Juncker-Asselborn II die Ressorts Arbeit, Beschäftigung und Immigration anvertraut. In der Regierung Bettel-Schneider übernimmt er nach den Wahlen vom Oktober 2013 erneut die Ressorts Arbeit und Beschäftigung, aber auch die Solidarwirtschaft.

Während der Arbeitsmarkt brummt - Zuwachs von 3,6 Prozent über ein Jahr gesehen - geht die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurück. Ende Juni lag die Quote bei 5,5 Prozent - das sind 14.483 Eingeschriebene bei der Arbeitsagentur - ein Jahr zuvor war sie bei 5,9 Prozent. Positive Zahlen, die natürlich auch den Arbeits- und Beschäftigungsminister erfreuen, der in den letzten Jahren intensiv mit der Reform der Arbeitsagentur beschäftigt war, die seiner Meinung nach neben der Konjunktur auch einen wichtigen Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit hat. Doch Nicolas Schmit warnt: „Wer glaubt, sich hier in ein gemachtes Bett legen zu können, hat sich geschnitten.“
Eine Botschaft an einen potenziellen Nachfolger. Ob ein Wechsel ins Haus steht, hängt aber natürlich ganz vom Ausgang der Wahlen im Oktober ab. Ob er selbst im Falle des Falles nochmal Regierungsverantwortung übernehmen wolle? „Ja, ich will weitermachen“, sagt der LSAP-Politiker dezidiert. Das hatte phasenweise in seiner mittlerweile 14-jährigen Regierungskarriere schon mal anders geklungen. Die Organisation für Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit (OECD) hatte sich in der vergangenen Legislatur um ihn bemüht, Schmit war mehrmals im Gespräch für einen hohen EU-Posten, vielleicht sogar für einen Kommissar und zuletzt für den luxemburgischen Posten am Europäischen Rechnungshof. Zeitweise machte er selbst keinen Hehl daraus, der Regierungsgeschäfte ziemlich leid zu sein, die besonders unter der CSV-LSAP-Koalition äußerst schwierig waren, vor allem, weil sich die Partner nicht einig waren über die Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa.
Nicolas Schmit stand damals bei den Kritikern am Sparkurs von CSV-Finanzminister Luc Frieden in der ersten Reihe.
Auch in dieser Legislatur preschte er oftmals ohne Absprache vor und entfachte etwa eine Debatte über den Mindestlohn oder zuletzt über die Abschaffung der Steuerklasse 1A.
Dem Minister, der 2009 das Arbeits- und Beschäftigungsressort übernahm, in einer Phase explodierender Arbeitslosenzahlen infolge der Finanzkrise, ist es gelungen, aus der passiven „Administration de l’Emploi“ eine aktive „Agence pour le Développement de l‘Emploi“ zu machen - die Namensänderung ist Programm, der Prozess nicht abgeschlossen.

REVIS, neue EU-Regeln und Digitalisierung

Denn die ADEM erhält zum einen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Reform des Garantierten Mindesteinkommens, die den „Revenu d‘Inclusion Sociale“ (REVIS) schuf. Sie profiliert künftig die Antragsteller, erstellt ein Kompetenzprofil, orientiert und begleitet sie. Spätestens am Ende der nächsten Legislatur muss die ADEM dann fit sein, um - laut Schmit - 12.000 bis 15.000 zusätzliche Arbeitslosendossiers von Grenzgängern zu übernehmen. Dann wird gemäß EU-Regelung nämlich nicht wie bisher die Arbeitsagentur des Residenzlandes Bezahlung und Betreuung des Arbeitnehmers, der seinen Job verliert, mehr übernehmen, sondern die Agentur des Landes, in dem er sozialpflichtig ist. Weniger das Volumen der auszuschüttenden Arbeitslosengelder (etwa 86 Millionen Euro) sei hier das Problem, sagt der zuständige Minister, als vielmehr die Ausstattung der Arbeitsagentur, um den zusätzlichen Aufwand bewältigen zu können. Nicolas Schmit hatte die neue Regelung scharf kritisiert, Ende Juni hatte er nach Verhandlungen vor allem mit Frankreich erreicht, dass Luxemburg zusätzlich zu den zwei Übergangsjahren für die Umsetzung der betreffenden Direktive noch drei weitere Jahre erhält sowie eine Option auf eine weitere zweijährige Übergangsphase. Für den Minister ist klar: „Das ganze ADEM-System muss aufs Metier genommen werden.“
Die dritte Herausforderung für Agentur und Minister sei ein „qualitativer Sprung“ bei der Betreuung und den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Jobsuchenden in einer Zeit der Digitalisierung auf allen Ebenen. Das Projekt „Digital Skills Bridge“, das Anfang Mai startete und die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer bei der Bewältigung des digitalen Wandels unterstützen soll, spielt hier eine zentrale Rolle. „Die Fortbildung steht im Zentrum der Beschäftigungspolitik“, betont er und würde es demnach begrüßen, wenn das Thema Weiterbildung künftig statt beim Bildungs- beim Arbeits- und Beschäftigungsministerium angesiedelt wäre. „Wir brauchen ein Kompetenzministerium“, sagt der LSAP-Politiker, für den übrigens auch die Diskussion über die Aufteilung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Absicherung der sozialen Rechte ein zentraler Punkt in der nächsten Legislatur werden dürfte. Während der, so zumindest die Hoffnung von Nicolas Schmit, die Arbeitslosenquote auf unter fünf Prozent und vielleicht sogar in die Näher der vier Prozent gedrückt werden könnte.“

Von ADEM bis Solidarwirtschaft

Zehn Punkte aus derm Regierungsprogramm und was daraus wurde.
Zusammenarbeiten zwischen Ministerien, Unternehmen und Gemeinden stärken - Minister Schmit zieht hier eine positive Bilanz. Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Ministerien führt er die gemeinsame Arbeit mit dem Familienministerium am REVIS an. Bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist etwa das Programm „Entreprises partenaires pour l’emploi“ zu erwähnen, das Anfang 2015 mit der UEL, dem Dachverband der Arbeitgeberorganisationen, auf den Weg gebracht wurde. Ziel: Mehr Unternehmen dazu bewegen, ihre freien Posten bei der ADEM zu melden und gleichzeitig mehr Input über ihre Bedürfnisse zu geben. Das Programm war erfolgreich und wird nun bis 2020 weitergeführt. Damit mehr Langzeitarbeitslose eine Stelle bei den Gemeinden finden, war 2017 ein Programm mit den Kommunen aufgelegt worden. Die gesetzliche Basis dafür wurde vor einem Jahr eingeführt.
Die Modernisierung der ADEM - „Die ADEM kommt aus einer großen Revolution“, sagt Minister Schmit. Die Regierung habe ihr die Mittel zur Verfügung gestellt, um von einer Verwaltung zu einer proaktiven Agentur zu werden, sich auch informatisch besser aufzustellen und Spezialisten zu rekrutieren, die sich um die Begleitung von Arbeitssuchenden in spezifischen Situationen bekümmern. „Ein Arbeitssuchender ist nicht gleich ein Arbeitssuchender“, unterstreicht Schmit, der die „formidable Arbeit“ bei der ADEM lobt. Die Reform sei allerdings noch längst nicht abgeschlossen.
Jugend - Mit der „Garantie pour la jeunesse“, laut der Jobsuchende unter 25 innerhalb von vier Monaten nach ihrer Einschreibung entweder eine Stelle, eine Weiterbildung oder eine Ausbildung finden sollen, wurde 2014 die Politik gegenüber dieser Kategorie von Jobsuchenden überdacht. Rund 12.000 junge Jobsuchende haben sich seit Beginn des Programms bis Ende 2017 eingeschrieben. 8.446 haben eine so genannte „offre de qualité“ erhalten. 68 Prozent davon waren laut ADEM-Bericht Stellenangebote. „Kein Jugendlicher soll mit 18 Jahren ohne Qualifizierung dastehen“, sagt Nicolas Schmit. Er bedauert, dass es das Gesetz über die Praktika es nicht mehr rechtzeitig durch den Staatsrat schaffte.
Senioren - Die ADEM habe sich neue Instrumente gegeben, wie den „stage de professionalisation“ oder den „stage de réinsertion“, um älteren Arbeitsuchenden wieder zu einem Job zu verhelfen. „Es gibt definitiv noch Luft nach oben“, kommentiert Minister Schmit Massnahmen, die älteren Arbeitnehmern einen schrittweisen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglichen sollen. Bereits im April 2014 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf mit einer Reihe von Maßnahmen deponiert, darunter die Verpflichtung für Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern, einen „plan de gestion des âges“ zu erstellen. Spruchreif wurde es bislang nicht. „Wir brauchen insgesamt einen Mentalitätswandel gegenüber Senioren in der Gesellschaft“, sagt Nicolas Schmit.
Reklassierungsgesetz - Nach einer Reform zum 1. Januar 2016 ist ein neues Gesetz unterwegs, um die Reklassierung von Arbeitnehmern, die aus irgend einem Grund nicht mehr in ihrem alten Job arbeiten können, zu erleichtern und sowohl finanziell und verwaltungstechnsich erträglicher für die Betroffenen zu machen. „Global gesehen ist es eine positive Reform, die Gewerkschaften und Arbeitgeber teilen“, meint Schmit. Und bedauert, dass es noch kein Gutachten vom Staatsrat gibt.
Arbeitszeiten - Reichlich Streit hatte es vor allem 2015/2016 um die Reform des so genannten „Plan d’action national en faveur de l’emploi“ gegeben, die unter anderem festlegt, in welchen Zeitraum Arbeitszeiten flexibel gehandhabt werden können und welche Gegenleistungen Arbeitnehmer erwarten dürfen (Urlaub, Zuzahlungen...) „Es war eine Schwergeburt, die niemand so richtig zufriedenstellte“, erinnert sich Schmit an die zähen Verhandlungen. Am Ende war die so genannte Referenzperiode zur Berechnung der durchschnittlichen Stundenzahl von einem auf vier Monate ausgedehnt worden, es gab aber auch zusätzliche Urlaubstage für Referenzperioden von mehr als einem Monat. Für Schmit muss die Arbeitszeitdiskussion vor allem mit Blick auf die Erwartungen der Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt mit den Sozialpartnern weiter geführt werden. Telearbeit bezeichnet er in diesem Kontext übrigens als „gutes Instrument für mehr Flexibilität“. Eine Universallösung sei sie nicht.
Arbeitszeitkonten im Privatsektor - „Ich gebe zu, es war etwas spät in der Legislatur, bis hier was passiert ist“, sagt der Minister. Das hänge damit zusammen, dass bis Ende 2017 verhandelt wurde bis sich ein Kompromiss für eine generelle Regelung in diesem Bereich abzeichnete, über die seit 14 Jahren bereits diskutiert wird. Schon heute können Unternehmen solche Lösungen anbieten. Im öffentlichen Dienst erhielt das entsprechende Gesetz vor kurzem grünes Licht. Das für den Privatsektor liegt noch beim Staatsrat.
Wohlbefinden am Arbeitsplatz und Anti-Mobbing-Gesetz - Die Regierung hat ein Absenteismus-Observatorium eingerichtet und unterstützt Programme gegen Stress. Ein Anti-Mobbing-Gesetz war auf der Grundlage einer Gesetzesinitiative von 2002 ins Auge gefasst worden. Daran wurde gearbeitet, sagt Minister Schmit, allerdings habe die Zeit nicht mehr gereicht, um es auf den Instanzenweg zu bringen. „Wir müssen hier aber schnell machen“, unterstreicht er.
Solidarwirtschaft - Ende 2016 hat die Regierung wie versprochen mit der „société d‘impact sociétal“ einen Rahmen für Betriebe aus der Solidarwirtschaft geschaffen. Kürzlich wurde dieser Rahmen leicht angepasst. Die Solidarwirtschaft sei dabei „sich von dem Vorwurf zu lösen, dass es sich nur um subventionierte Strukturen handelt und unlautere Konkurrenz“, meint der zuständige Minister. Rezent hätte auch der rasche Einsatz von solchen Gesellschaften es ermöglicht, dass die Schäden durch die Fluten im Müllerthal im Juni schnell beseitigt werden können.
Gewerbeinspektion  - Genau wie die ADEM muss sich die Gewerbeinspektion dauernd an den Wandel in der Arbeitswelt anpassen. 2015 hat die Regierung eine grundlegende Reform dieser Verwaltung in die Wege geleitet, die dringend reorganisiert werden mussten, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu gehört neben Kontrollen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz unter anderem auch die Überprüfung der Arbeitnehmer, die im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie nach Luxemburg beordert werden. Letztes Jahr waren das gemäß dem letzten Jahresbericht der ITM rund 120.000; 2015 noch knapp die Hälfte. Die Gewerbeinspektion leidet unter einem akuten Mangel an Inspektoren, dem durch eine Reorganisation der Ausbildung entgegen gewirkt wird. Auch bekam die ITM ein schärferes Sanktionsarsenal. Für Nicolas Schmit muss die Gewerbeinspektion weiter verbessert werden. Vor allem auch, weil sie ein zentrales Instrument zur Vermeidung von Arbeitsunfällen sei.