LUXEMBURG
GUSTY GRAAS

Bald wird im Parlament über das neue Tierschutzgesetz abgestimmt werden. Berichterstatter ist der DP-Abgeordnete Gusty Graas. 

„Der Hauptaspekt des neuen Tierschutzgesetzes ist eine neue Philosophie gegenüber dem Tier, das nicht mehr als Sache, sondern als Lebewesen angesehen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Tier kein menschliches Wesen ist, aber eine Kreatur mit Gefühlen und einer Würde, dem eigene Rechte zuerkannt werden müssen. Es wurde höchste Zeit, dass der Mensch dem Tier mehr Respekt schuldet und dieser Aspekt auch seinen Niederschlag in den Gesetzen findet. Schließlich wissen wir nur allzu gut, dass es noch immer zu viele Menschen gibt, die sich nicht an die elementaren Regeln gegenüber den Tieren halten. 

Das neue Gesetz wird es den verantwortlichen Stellen deshalb leichter machen, auf Verstöße zu reagieren. Tierquäler müssen in Zukunft mit deutlich strengeren Strafen rechnen. Es handelt sich um Geldstrafen, die jetzt bis zu 200.000 Euro betragen können. Aber auch die Gefängnisstrafen wurden nach oben angepasst und liegen demnächst bei einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren. Für Wiederholungstäter können die Strafen sogar verdoppelt werden. Zudem werden gebührenpflichtige Verwarnungen eingeführt. Bei einer akuten Gefahr für die Gesundheit des Tieres kann die verantwortliche Verwaltung dafür sorgen, dass das Tier dem Besitzer weggenommen wird und andernorts adäquat versorgt wird. Auch können bei gravierenden Verdachtsmomenten zu bestimmten Tageszeiten Wohnhäuser von Polizisten und vereidigten Beamten durchsucht werden. Ein eindeutiger Tatbestand gegen das Tierschutzgesetz wird auch künftig nicht immer leicht zu beweisen sein. In großherzoglichen Reglementen werden jedoch Bestimmungen zur Haltung von Tieren festgelegt, die den Gerichten als Referenz dienen sollen. Also zum Beispiel auf welche Weise ein Pferd, eine Kuh oder ein Schwein gehalten werden muss, und wie die Lebensumstände von Tieren aussehen müssen. Im Gesetz ist eine Liste mit Tierarten festgeschrieben, für deren Haltung man keine speziellen Auflagen erfüllen muss. Für alle anderen Tiere muss eine Anfrage beim Ministerium eingereicht werden. Erst, wenn die Auflagen in punkto Infrastrukturen und Kenntnissen über die Haltung und eventuelle Ausbildungsnachweise erfüllt sind, wird die nötige Erlaubnis zur Haltung dieser Tiere erteilt. In Luxemburg dürfen keine wilden Tiere mehr in der Zirkusarena auftreten, respektive Tiere dürfen nicht etwa zu Leistungen gezwungen werden, die ihre natürlichen Fähigkeiten übersteigen. Tiere dürfen auch nicht mehr als Preisgeld in einer Tombola verspielt werden. Zudem ist die Nutzung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke strengen Regeln unterworfen. 

Andere Neuerungen betreffen das Tötungsverbot von Tieren aus wirtschaftlichen Erwägungen, das Züchten von Pelztieren oder der öffentliche Verkauf von Katzen und Hunden, zum Beispiel in Geschäften oder auf Märkten. 

Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Haltung von Haustieren und von Nutztieren in der Landwirtschaft. Mit dem neuen Text wurde ein zeitgemäßer, legislativer Rahmen geschaffen, der die großen Prinzipien festlegt. In einer zweiten Phase obliegt es dem verantwortlichen Landwirtschaftsministerium diese Richtlinien durch detaillierte großherzliche Reglemente mit Leben zu füllen. 

Mit diesem Gesetz wird sonder Zweifel ein qualitativer Sprung in Richtung mehr Tierschutz gemacht.“