BRÜSSEL
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Richtung Bankenunion? Diskussion kommt kaum vom Fleck

Im Kreis der Euro-Finanzminister herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. „Ich erwarte mit Sicherheit unterschiedliche Ansichten“, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno beim Treffen der Ressortchefs gestern in Brüssel.

Die Eurogruppe habe sich in der Vergangenheit über ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben ausgetauscht sowie über den Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds, erklärte Centeno weiter. Nun gehe es unter anderem darum zu klären, ob es im EU-Haushalt Spielraum für Finanzkrisenprävention gebe. Entscheidungen zu möglichen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sollten beim EU-Gipfel im Juni gefällt werden können. Ziel ist es, Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen.

„Risikoreduzierung muss vorankommen“

Ursprünglich wollten sich die Regierungen in Berlin und Paris im März auf gemeinsame Positionen verständigen und diese beim EU-Gipfel am 22. und 23. März einbringen. Zuletzt wurde indes bekannt, dass es wegen der langen Regierungsbildung in Berlin möglicherweise nicht dazu kommen könnte. „Wir haben sehr deutlich gemacht in den letzten vier Monaten, dass für uns ein Fortschritt dann möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Peter Altmaier mit Blick auf eine europäische Einlagensicherung.

Die EU-Kommission hatte bereits 2015 einen Vorschlag dazu geliefert. Ziel ist es, Bankguthaben in Europa grenzüberschreitend zu sichern. In Deutschland ist die Idee aber sehr unbeliebt, da Geldinstitute fürchten, im Zweifel für Schieflagen in anderen Ländern zu haften. „Es darf keine Sparer erster und zweiter Klasse geben“, sagte Altmaier weiter. „Das bedeutet, dass wir nur dann vorankommen können, wenn auch in den Mitgliedstaaten, wo es viele faule Kredite gibt, wo es viele Probleme gibt, die Risiken einer erneuten Bankenkrise ausreichend reduziert werden.“

In Brüssel wird allerdings fest damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs im Juni grundsätzliche Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg bringen können. Ziel ist, Europa besser vor künftigen Finanzkrisen zu schützen. Die Euro-Finanzminister werden sich außerdem über den aktuellen Stand des Kreditprogramms für Griechenland austauschen. Für das Land stehen bis August Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro bereit. Es ist allerdings absehbar, dass Athen nicht die gesamte Summe benötigen wird.