LUXEMBURG
INGO ZWANK/DPA

Im Großherzogtum wurden im letzten Jahr 406.231 Parkvergehen geahndet- zwölf Prozent der Einheimischen zieren sich, das Knöllchen pünktlich zu zahlen

Weil Falschparker ihre Knöllchen nicht bezahlt haben, warten rheinland-pfälzische Kommunen alleine für 2017 noch auf einen Betrag von rund 800.000 Euro. Für die Jahre 2015 bis 2017 belaufen sich die noch offenen Forderungen der Städte und Gemeinden auf einen Gesamtbetrag von knapp 1,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Wie viel Geld die Städte und Gemeinden dagegen durch Knöllchen einnehmen, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht mitteilen.

Parkkrallen sollen in Rheinland-PfalzAbhilfe schaffen

Gut zwei Dutzend Städte und Gemeinden im Land setzen auch Parkkrallen ein, um das Geld einzutreiben. Die Landesregierung sieht das aber kritisch. Durch eine Parkkralle werde der „verkehrswidrige Zustand“ aufrechterhalten. Eine Wegfahrsperre manifestiere die Gefahr vor Ort, anstatt sie zu beseitigen. Ein weiteres Problem: Nur mit drei Ländern - Österreich, Niederlande und Schweiz - besteht ein Abkommen, das es ermöglicht, Falschparker aus dem Ausland zu verfolgen.

Politiker fordern deshalb, dass Bußgelder eingetrieben werden und zum anderen, dass langfristig mehr Falschparker-Abkommen mit anderen Ländern geschlossen werden. Bei ausländischen Fahrzeughaltern, mit deren Ländern es kein Abkommen gibt, soll durch erwähnte Wegfahrsperren die Zahlung von Bußgeldern erzwungen werden. Geltendes Recht müsse auch durchgesetzt werden. Ebenfalls mache es für manche Politiker daher Sinn, die Abkommen mit anderen Ländern auszudehnen. Hier muss man aber ausführen, dass das Parken ohne Parkschein, länger als drei Stunden, in Deutschland mit 20 Euro, bei Behinderung mit 30 Euro geahndet wird.

Luxemburg: Über 1.100 Knöllchen pro Tag

„Gebührenpflichtige Verwarnungen im Rahmen des ruhenden Verkehrs werden in vielen Gemeinden des Landes durch kommunale Stellen ausgestellt“, führt Frank Stoltz von der Pressestelle der Polizei aus. Aber auch in der alltäglichen Polizeiarbeit würden der Polizei Falschparker gemeldet, beziehungsweise die Beamten der Polizei ahnden selbstständig im Rahmen ihrer Streifen Parkverstöße und stellen selbst gebührenpflichtige Verwarnungen aus. „Im Jahr 2017 wurden so insgesamt 406.231 derartige Verwarnungen in Luxemburg ausgestellt“, bilanziert Stoltz.

Etwa zwölf Prozent der insgesamt 306.798, „die 2017 an Einwohner des Großherzogtums ausgestellt wurden, wurden nicht sofort beglichen“, sagt Stoltz. Er präzisiert den weiteren Fortgang: „Wird eine solche Verwarnung nach 25 Tagen nicht beglichen, erhält der Fahrzeugeigentümer eine Mahnung. Nach 45 Tagen wird bei Nicht-Begleichung automatisch Protokoll erstellt und an die zuständige Gerichtskanzlei versandt.“

GrenzüberschreitendeStrafverfolgung ist möglich

Bei nicht in Luxemburg angemeldeten Fahrzeugen lag 2017 dieser Wert bei etwa 60 Prozent der insgesamt 99.433 Strafzettel. „Die Cross Border Exchange-Richtlinie sieht keinen automatisierten Datenaustausch bei Straftaten bezüglich des ruhenden Verkehrs vor“, erklärt der Pressesprecher weiter. Geraten diese zahlungsunwilligen Personen in Luxemburg beispielsweise in eine Kontrolle, „so kann eingesehen werden, ob noch gebührenpflichtige Verwarnungen zu begleichen sind. Gegebenenfalls und vor allem, wenn die Verwarnungen nicht beglichen werden können, kann das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen werden.“ Stoltz betont, dass „allerdings unter gewissen Umständen eine grenzüberschreitende Strafverfolgung bei Delikten im Straßenverkehr stattfinden kann, nämlich dann, wenn der zu entrichtende Betrag 70 Euro übersteigt.“