LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Auftakt der Haushaltsdebatten mit der Vorstellung des Budgetberichts von Lucien Lux

Alles, was LSAP-Fraktionschef Lucien Lux gestern in seiner Eigenschaft als Berichterstatter der Haushaltsvorlage 2013 im Parlament erklärte, hatte er so oder so ähnlich auch schon vorher gesagt oder geschrieben, so dass das Ganze dann auch eher als Stilübung anzusehen war.

Der mit einiger Spannung erwartete Budgetauftritt des Premierministers für heute Vormittag, den dieser am Donnerstag vergangener Woche noch selbst angekündigt hatte, fällt indes flach, ist Juncker doch heute und morgen als Eurogruppenchef gefordert. Somit darf Finanzminister Luc Frieden (CSV) heute morgen als einziges Regierungsmitglied zum Etatentwurf sprechen, dies nachdem Gilles Roth (CSV) zuvor noch seinen Bericht zu den im Rahmen der Änderungsanträge zur Haushaltsvorlage eingebrachten Steuermaßnahmen vorgestellt hat.

Die eigentlichen Haushaltsdebatten finden am Donnerstag statt, wie auch die Verabschiedung des wichtigsten und teuersten Gesetzes des Jahres durch die Mehrheitspolitiker.

Vor Pessimismus wird gewarnt

Der diesjährige Budgetbericht steht bekanntlich unter dem Motto „Mut, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit“, wobei Lucien Lux vor allem die Zukunft der Jugend im Visier hat, der eine Perspektive eröffnet werden müsse und der keine erdrückende Hypothek hinterlassen werden dürfe. Um das zu erreichen, brauche es keiner Radikalkur, keinem sozialen Kahlschlag und keinem Brecheisen, sondern einer dezidierten Hand für eine besonnene und realistische Reformpolitik, die gesunde Finanzen, Wachstum und soziale Kohäsion als Zielsetzung habe. Es sei dann auch an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, wolle Luxemburg eines Tages nicht zum Mittelmaß werden.

Auch warnte Lux gestern noch einmal eindringlich vor Schwarz-Weiß-Malerei und einer allzu pessimistischen Grundhaltung, was sich sowohl auf das Patronat, das den Standort Luxemburg beständig selbst schlecht rede, als auch auf die Gewerkschaften beziehe, die andauernd das Bild einer sozialen Krise zeichnen würden.

Wo bleibt die Kohärenz?

Allerdings müsse hierzulande auch die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politiken dringend verbessert werden. Ein rezentes Beispiel für inkohärente Politik sei zum Beispiel in der Transportpolitik zu finden, wo einerseits die Kilometerpauschale für Fahrten unter vier Kilometer abgeschafft werde, andererseits aber auch der öffentliche Transport verteuert werden soll.

Dann versuchte der LSAP-Fraktionschef erneut aufzuzeigen, dass die so genannten starken Schultern jetzt dank der von den beiden Regierungsparteien abgeänderten Haushaltsvorlage mehr belastet würden; es müsse aber aufgepasst werden, dass nicht systematisch die Mittelklasse getroffen werde.

Nicht mit dem Rasenmäher

Wenn Luc Frieden sich für eine neue Ausgabenkultur stark mache, dann gehöre dazu ebenfalls, dass wir bei verschiedenen Ausgabenbereichen nach Einsparpotenzial suchen würden. Und zwar nicht mit dem Rasenmäher, sondern selektiv, so Lucien Lux, der gestern zudem den Verdacht äußerte, dass ein Großteil der derzeitigen Wohnungsbaubeihilfen nicht bei den Menschen ankommen, sondern bei denjenigem, die für den Anstieg der Preise zuständig seien, nämlich den Promotoren.

Eine Frage des Gesellschaftsmodells

„Wir fördern nicht den Wohnungsbau in Luxemburg, sondern den Wohnungsbau an der Côte d‘Azur“, so der diesjährige
Budgetberichterstatter. Haushaltspolitik sei indes nichts neutrales und keine Aufgabe für Buchhalter, sondern eine Frage des Gesellschaftsmodells.

Was der Finanzminister zum Haushaltsbericht des sozialistischen Fraktionschefs zu sagen hat, wird heute morgen zu erfahren sein. Bestimmt hat auch er einige Ärmel-Hochkrempel-Sprüche auf Lager. So wie jedes Jahr. Passiert ist seitdem aber immer noch nichts.