LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Fusionen: Innenminister Kersch und SYVICOL-Präsident Eicher stellen Stand der Dinge vor

In alten Zeiten, also vor 2013, gelangte aus dem Innenministerium schon mal eine Karte auf verschlungenen Wegen an die Öffentlichkeit, auf der Fusionen von Gemeinde verkündet wurden, die ohne Kenntnis der Betroffenen am Reißbrett zusammengebastelt worden waren.

Gespräche mit 51 Gemeinden

Die Zeiten sind vorüber. „Fusionen können sich nur von unten her entwickeln, so was kann man nicht von oben verordnen“ lautete die Feststellung von Innenminister Dan Kersch (LSAP), Emile Eicher (CSV), Präsident des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL, stimmte ihm dabei in vollem Umfang zu. Beide haben im Juli gemeinsam mit jedem Schöffenrat der verbliebenen 51 Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern gesprochen. Ziel der Gespräche war es, zu erfahren wie die einzelnen Kommunen zur Idee einer Gemeindefusion stehen. Aufgrund dieser Gespräche wurde gestern eine umfangreiche Dokumentation „Gemeindefusionen - Stand der Dinge“ vorgestellt. Kersch und Eicher betonten auch, dass die Frage der Gemeindefusionen frei von parteipolitischem Streit sei - wobei sich Eicher, auf Nachfrage hin, mehr oder weniger von der Forderungen des CSV-Spitzenkandidaten Wiseler nach „höchstens 60 Gemeinden“ distanzierte.

Kersch bezeichnet die Gespräche mit den zum Teil ganz neuen Schöffenräten als interessant und hilfreich in der Sache. Dabei haben sich drei Meinungen herausgebildet: Gemeinden, die voll und ganz für eine Fusion sind und zum Teil schon darüber verhandeln; Kommunen, die dem Thema zumindest nicht ablehnend gegenüberstehen und zwölf Gemeinden, die kategorisch gegen eine Fusion sind. Die Positionierung der Kommunen sei völlig unabhängig von der politischen Farbe. In jedem Lager gebe es Fusionsbefürworter und Fusionsgegner.

Das Ministerium werde auf keinen Fall Druck auf die Gemeinden ausüben, die sich nicht für eine Fusion begeistern können. Die Karten in der Dokumentation seien keine Fusionsvorschläge, sondern zeigten nur die Nachbarn der jeweils beschriebenen Kommune auf.

Die Skepsis gegenüber Fusionen hat verschiedene Ursachen. So fürchten einige Kommunen den Wechsel des Wahlsystems und die damit verbundene „Parteipolitik.“ Gelegentlich spricht auch die Topografie gegen eine Fusion. Es gibt auch Gemeinden, in denen sich die Ortsteile uneins sind, mit welchem Nachbarn man eine Fusion eingehen soll. Einige Gemeinden meinten dem Minister gegenüber, sie wären finanziell so gut gestellt, sie müssten nicht fusionieren.

Perfekte Fusionsgrundlage ist nach Auffassung von Kersch und Eicher die Zusammenarbeit in einem Schulsyndikat.

Die Regierung arbeitet mit finanziellen Anreizen. Bei Fusionen werden für die ersten 2.000 Einwohner pro Kopf 2.000 Euro Fusionsprämie gezahlt. Ab dem 2.001 Einwohner sinkt die Förderprämie auf 1.000 Euro pro Kopf. Kersch sprach sich im Laufe der Pressekonferenz dafür aus, die Prämien deutlich, am besten um 50 Prozent, zu erhöhen.

Vier Fusionen seit 2013

In der laufenden Legislaturperiode wurden vier Fusionen vollzogen, die von Wiltz und Eschweiler (Wiltz), die von Bövingen/Attert und Tüntingen zu Helperknapp, die von Hobscheid und Simmern zu Habscht und die von Mompach und Rosport zu Rosport-Mompach. Eine Gemeindefusion ist gescheitert: Der Zusammenschluss von Nommern, Fischbach und Larochette wurde in den beiden erstgenannten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. An die vier Fusionsgemeinden wurden Prämien zwischen 6,8 und 8,3 Millionen Euro vergeben.

Aus neun sollen vier werden

Laut Minister Kersch sind im Augenblick neun Kommunen bereit, Fusionen einzugehen, was im Ergebnis die Zahl der Gemeinden um fünf reduzieren würde. Fusionskandidaten sind Wahl und Grosbous, Bech und Manternach, Bous und Waldbredimus, dazu kommt ein angestrebtes Dreierbündnis von Schieren, Ettelbrück und Erpeldingen/Sauer.