TRIER
BIRGIT REICHERT (DPA)

Rheinland-Pfalz und Saarland klagen nicht gegen Cattenom

Für eine Abschaltung des pannengeplagten französischen Atomkraftwerks Cattenom werden Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht vor Gericht ziehen. Eine neues sicherheitstechnisches Gutachten habe zwar bestätigt, dass der Meiler nahe der deutschen und luxemburgischen Grenze „ein hohes Risiko für die gesamte Region“ darstelle, sagten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Saar-Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD) am Montag in Trier. Das Kraftwerk entspreche nicht den heutigen Sicherheitsstandards und könne auch nicht ausreichend nachgerüstet werden. Dennoch habe die Prüfung der Experten auch ergeben, „dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat“.

Kosten von 80 Millionen Euro für Vorbereitung der Klage

Nach französischem Recht müsse der Kläger umfassende Beweise für konkrete sicherheitstechnische Risiken und deren Wahrscheinlichkeiten vorlegen. „Diesen Nachweis selbst zu führen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren“, sagte Höfken. Man gehe von Kosten von 80 Millionen Euro aus. „Ein solcher Aufwand ist nicht gerechtfertigt.“ Man werde sich aber auf allen politischen Ebenen „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es keine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom geben wird“.

Krämer sagte, auch alle anderen baugleichen Atomkraftwerke in Frankreich wiesen die für Cattenom festgestellten Risiken auf. „Auch wenn dies alarmierend ist, reduziert diese Tatsache die Erfolgsaussichten vor Gericht maßgeblich“, sagte er, denn: Eine markantes Defizit, das Cattenom aus dem französischen Atomkraftwerk-Park hervorheben würde, sei nicht ausgemacht worden. Krämer sagte, diese Defizite lägen bei 54 von 58 Kernreaktoren vor. Auf Bundesebene hätten beide Länder die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) um ein gemeinsames Vorgehen gegen Cattenom gebeten. Zudem werde das Anliegen auch am 23. April bei einem Treffen der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ in Mainz vorgebracht.

Rheinland-Pfalz schließt sich Greenpeace-Klagegegen Tihange an

Und: Rheinland-Pfalz werde sich einer Klage von Greenpeace gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 1 anschließen. Das Cattenom-Gutachten, das die beiden Länder beim Öko-Institut in Auftrag gegeben haben, hat mehrere mögliche „schwerwiegende Risiken“ für Mensch und Umwelt ausgemacht: Dazu gehöre, dass bei einem Erdbeben spezielle Kühlsysteme und das Feuerlöschsystem nicht ausreichend geschützt seien. Zudem gebe es nicht genug Schutz gegen Auswirkungen von außen, beispielsweise einem Absturz eines größeren Flugzeugs.

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sagte zu den geringen Erfolgsaussichten einer Klage: „Ich bin sehr enttäuscht von dem Ergebnis.“ Man komme im Bemühen um eine Abschaltung «einfach nicht wirklich voran“. „Mein Problem ist jetzt: Jetzt wissen wir noch deutlicher, wo technische Mängel sind - aber wie erkläre ich das meiner Bevölkerung?“ Der Landrat von Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), sagte, man müsse nun die Ergebnisse des Gutachtens „offen“ mit den Franzosen kommunizieren.