LUXEMBURG
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Saar-Polizei startet Probephase für „Taser“ im Streifendienst -

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon hat jetzt entschieden, dass der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), umgangssprachlich als „Taser“ bezeichnet, in einer Probephase im Streifendienst in der saarländischen Polizei getestet wird. „Mir ist es wichtig, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten schützen, die sich jeden Tag zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einsetzen und unsere Sicherheit gewährleisten. Der ‚Taser‘ kann, das haben bisherige Ergebnisse gezeigt, dazu beitragen und deshalb werden wir dies als eine weitere sinnvolle Ausstattung intensiv erproben und auswerten“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers aus Saarbrücken.

In den letzten Jahren habe man ausführlich erörtert, inwieweit der Einsatz der Taser bei der Polizei als neues Einsatzmittel für den Streifendienst eine sinnvolle Ergänzung „zur Lagebewältigung“ darstellen könnte. Im Saarland wird seit 2010 der Taser beim Spezialeinsatzkommando (SEK), wie in Luxemburg auch, eingesetzt. Derzeit finden bundesweit Erprobungen zum Einsatz der Taser statt.

Hohe präventive Wirkung

Die ersten Erfahrungen mit dem Einsatz seien äußerst positiv, so der Minister. Insbesondere wurde eine hohe präventive Wirkung erkannt und damit ein hoher praktischer Nutzen für den alltäglichen Streifendienst in entsprechenden Einsatzlagen mit einem aggressiven Gegenüber.

„Nach der erfolgreichen Einführung der Body-Cam im Wach- und Streifendienst ist es nur konsequent jetzt als nächsten Schritt den ‚Taser‘ bei der saarländischen Polizei für den Wach- und Streifendienst zu erproben“, erläutert Bouillon.

„Für unsere Beamtinnen und Beamten steht somit ein weiteres effizientes Einsatzmittel zur Verfügung, das sich positiv auf die Einsatzbewältigung sowie die Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten auswirken kann.“

Die Einführung soll analog der Einführung der Body-Cam im Rahmen eines Projektes erfolgen. Mit dem „Betriebsstart“ ist Anfang 2019 zu rechnen.

Das wird aber nicht überall so gesehen. Immer wieder beschäftigten sich auch Luxemburger Politiker mit diesem Thema, wie unter anderem die beiden DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty oder auch die Abgeordneten Léon Gloden und Marc Spautz (beide CSV), die parlamentarische Anfragen an den Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, richteten und hinterfragten, ob Taser nicht auch für die Luxemburger Polizei im Streifendienst geeignet wären - und sie erhielten immer die gleiche Antwort: Nein! Schneider spricht sich in seiner Antwort ganz klar gegen Elektroschocker aus. Mitglieder der Spezialeinheit können während ihrer Einsätze bei Bedarf auf Taser zurückgreifen.

Schneider führt gerne aus, dass Streifenpolizisten an ihrem Gürtel einen sogenannten „Tonfa-Schlagstock“, Reizgas, Handschellen, Taschenlampe, Funkgerät und Schusswaffe mit einem Ersatzmagazin tragen würden. Alleine aus „Platzmangel“ wäre ein solcher Einsatz gar nicht mehr möglich. Als weitere Argumente gegen die Anschaffung von Elektroschockern führte der zuständige Minister zuletzt Anfang des Jahres noch anfallenden Kosten sowie die nötigen Ausbildungen ins Feld. Man werde jedoch die Entwicklungen in den Nachbarländern weiter im Auge behalten, versprach Schneider.

Sinnvolle Ergänzung

Denn hier zeigt man sich sehr zufrieden, wie vom Polizeipräsidium Trier zu erfahren ist, wo ein Pilotprojekt gestartet worden war. „In zwei von drei Fällen zeigte bereits die Androhung des Einsatzes Wirkung“, führte der zuständige Innenminister Roger Lewentz aus, was eine Ausweitung des Taser-Einsatzes zur Folge hatte. Geeignet also auch für Luxemburg? Wenn es Hahn und Lamberty nach geht, wohl durchaus, sind diese Ergebnisse doch recht vielversprechend…

Macht doch auch die wissenschaftliche Betrachtung des Pilotprojektes, an der die Universität Trier und das Gesundheitsamt Trier-Saarburg maßgeblich beteiligt waren, deutlich, dass die Polizistinnen und Polizisten das DEIG als sinnvolle Ergänzung ihrer bereits vorhandenen Einsatzmittel sehen und auch die Mehrzahl der Bevölkerung das neue Einsatzmittel positiv bewertet.