LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Gesetzesvorlage zur Homo-Ehe: Staatsrat gibt positives Urteil – Adoptionsrecht noch ungeklärt

Vor mehr als zehn Jahren bereits wurde in den Niederlanden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen. Zehn weitere EU-Staaten zogen im Laufe der Zeit nach. Luxemburg
tat sich schwer, obwohl sich die politischen Entscheidungsträger einer Diskussion nie ganz verschlossen. Nun wird die so genannte Homo-Ehe konkret. Gleichgeschlechtliche Paare erhalten die gleichen (Erbschafts-)Rechte und (steuerlichen ) Vorteile wie heterosexuelle Paare.

Es handelt sich hierbei um die fundamentalste Reform, seit die Ehe im Jahr 1804 als Bürgerrecht in das Gesetzbuch eingeschrieben wurde.

Mit dem positiven Urteil des Staatsrates, was die Änderungsvorschläge der zuständigen Chamberkommission anbelangt, sind alle Barrieren aus dem Weg geräumt: Die Institution Ehe ist nicht länger ein Privileg von Mann und Frau. Nun ist es an den Abgeordneten, das Gesetz schnellstmöglich zu stimmen. Etwas dauern kann dies trotzdem noch. Zuerst muss nämlich noch der Punkt Adoptionsrecht geklärt werden. Diese Frage wird in einer nächsten Etappe angegangen, wie es von Seiten des Staatsrates heißt.

Seit vielen Jahren auf dem Weg

Zyniker mögen anmerken, dass es länger gedauert hat, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, als eine durchschnittliche Ehe heutzutage noch hält. Im Jahr 2009 hatte Staatsminister Jean-Claude Juncker im Rahmen der Regierungserklärung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt. Etliche Jahre zuvor war die Homo-Ehe bereits quer durch die Reihen der einzelnen Parteien ein Thema gewesen. Im August 2010 hatte Justizminister François Biltgen den entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der für viel Gesprächsstoff sorgen sollte. Befürwortern der „Homo-Ehe“ ging der Gesetzestext eindeutig nicht weit genug. Bei der Adoption gab es weiterhin Unterschiede. Dieser Streitpunkt wird nun über den Weg eines separaten Gesetzes geklärt. Ob die Diskussion in der Abgeordnetenkammer nun reibungslos über die Bühne geht oder nicht: Liebe „zweiter Klasse“ soll es künftig auch in Luxemburg nicht mehr geben. Damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen Paaren getan.