LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die Abgeordnetenkammer sagt Ja zum gläsernen Schüler

Mit dem Stimmen der Majoritätsparteien und der Grünen hieß das Parlament gestern Nachmittag den Gesetzentwurf zur Schaffung einer nationalen Schülerdatenbank gut, der in den vergangenen Monaten auch beim Staatsrat und bei der Datenschutzkommission für Aufregung gesorgt hatte und anschließend vom zuständigen Kammerausschuss entschärft wurde. Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) zeigte sich gestern infolgedessen erleichtert, endlich ein Gesetz zu haben, das eine deutliche Verbesserung und mehr Sicherheit im Umgang mit den Daten bringe. Ab heute könne sie, die sich ein bisschen als „Pionierin“ in Sachen Datenschutz fühle, dann auch „ruhiger schlafen“, so die Ministerin.

Digitale Deponie

Mit dem neuen Gesetz werden die bereits bestehenden Datenbanken aus den Grund- und Sekundarschulen wie auch diejenigen der Privatschulen und der Berufsausbildung zusammengelegt und um zusätzliche Daten ergänzt. Unter anderem sollen auch Informationen über das Einkommens- und Bildungsniveau der Schülereltern gesammelt werden, allerdings auf freiwilliger Basis. Erwartet werden sich eine Verbesserung der pädagogischen Verwaltung der Schüler wie auch bessere Rahmenbedingungen für das Unterrichtswesen insgesamt.

Scharf kritisiert wurde die neue Gesetzgebung vom liberalen Abgeordneten Eugène Berger, der nicht verstehen kann, was die Sammlung von rund 50 persönlichen Daten bringen soll; hier riskiere eine „digitale Deponie“ aufgebaut zu werden. Auch gebe es keine Datenbanken, die 100 Prozent sicher seien, zumal überhaupt keine richtige Sicherheitskultur in Luxemburg bestehe. Das größte Problem dieses Gesetzes bestehe jedoch in der Vernetzung, wie auch darin, dass zu viele Leute auf diese Datenbank Zugriff bekommen. Der Mensch stelle sowieso das Hauptrisiko dar, wobei mit dem neuen Gesetz nicht weniger als 14 Verwaltungen Zugriff auf die Datenbank bekommen würden. Hier schieße die Regierung ganz klar über das Ziel hinaus.

Ähnliche Kritik kam auch von den anderen Oppositionsparteien, derweil „déi gréng“ von einem guten Projekt sprachen, das im Interesse einer „intelligenten Unterrichtspolitik“ zu sehen sei. Die nächste Parlamentssitzung findet am 12. März statt.