NEW YORK
CHRISTINA HORSTEN (DPA)

US-Präsident Obama tritt zu letzter UN-Generaldebatte an

Mit viel Applaus empfing eine bis auf den letzten Platz besetzte UN-Vollversammlung 2009 US-Präsident Barack Obama zu seiner ersten Rede vor dem Gremium. „Ich bin mir der Erwartungen, die meine Präsidentschaft auf der ganzen Welt begleiten, sehr bewusst“, sagte Obama damals in New York. „Wir haben einen Schlüsselmoment erreicht. Die Vereinigten Staaten stehen bereit für ein neues Kapitel der internationalen Kooperation - eines, das die Rechte und Verpflichtungen aller Staaten anerkennt.“

Fast auf den Tag genau sieben Jahre später wurde gestern Obamas letzte Rede bei einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung erwartet - mit gewohnter Spannung, aber inzwischen ohne die anfängliche Euphorie. Nach seiner Ansprache hat Obama, dessen Nachfolger im November gewählt wird, gemeinsam mit einigen anderen Ländern noch zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Bei seiner letzten UN-Vollversammlung will der US-Präsident, der bei dem Diplomatie- Spektakel im Heimatland immer auch ein bisschen Co-Gastgeber ist, noch ein Ausrufezeichen setzen und sein außenpolitisches Erbe zementieren.

Zahlreiche bilaterale Gesprächsgelegenheiten

Aber nicht bei allen kam das Vorhaben gut an, hatte doch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der eigentliche Gastgeber der Vollversammlung bereits am Vortag zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Ein geeintes Bild sieht anders aus. Bans Veranstaltung bilde das theoretische Fundament, bei Obamas folgten dann die praktischen Zusagen beispielsweise für finanzielle Hilfen, bemühten sich westliche Diplomaten die Zwillingsgipfel zu rechtfertigen.

Aber nicht nur die Flüchtlingskrise steht hoch auf Obamas letzter Vollversammlungs-Agenda, auch die Konflikte in der Ukraine, in Nahost und der Streit um Nordkoreas Atomtests beschäftigen den Präsidenten. Und natürlich der andauernde Krieg in Syrien, wo jüngst zuerst ein vermutlich irrtümlicher Luftangriff der von den USA geführten Koalition auf syrische Regierungssoldaten ein schweres Zerwürfnis mit Moskau ausgelöst hatte und dann auch noch die Waffenruhe vor dem Aus stand.

Überschattet wird Obamas dreitägiger New York-Aufenthalt zudem von einem Bombenanschlag in der Millionenmetropole und dem Fund mehrerer Sprengsätze kurz vor Auftakt der Vollversammlung, die die Anspannung rund um die sowieso schon mit enormer Polizeipräsenz bewachte Veranstaltung noch vergrößerten.

Dutzende Staats- und Regierungschefs sind wie jedes Jahr zu dem UN-Event angereist. Das bietet Obama zahlreiche bilaterale Gesprächsgelegenheiten - einige vielleicht zum letzten Mal in seiner Präsidentschaft, wie bereits am Montag die Treffen mit Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi und Chinas Premierminister Li Keqiang.

Am heutigen Mittwoch steht auch ein Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Die Beziehung der beiden gilt als schwierig, monatelang haben sie nicht miteinander gesprochen. In der vergangenen Woche hatten die USA den Israelis allerdings über die kommenden zehn Jahre Militärhilfe in Rekordhöhe zugesichert. Obama und Netanjahu würden bei dem Treffen „die engen Verbindungen“ zwischen ihren beiden Ländern diskutieren, hieß es aus dem Weißen Haus. Auch der Nahost-Konflikt steht natürlich auf dem Gesprächsplan. Noch hat Obama einige Monate im Amt, aber bei seiner letzten UN-Vollversammlung werden wohl viele Beobachter schon erste außenpolitische Bilanzen ziehen. Erfolge beim Klimaschutz mit dem Pariser Abkommen und im Konflikt mit dem Iran, sehen da viele Experten auf der Pro-Seite. Dagegen stehen unter anderem keine Fortschritte im Nahost-Konflikt, der andauernde Krieg in Syrien und die Bedrohungen durch die Terrormiliz Islamischer Staat.

Von seiner UN-Botschafterin bekommt Obama dagegen nur Lob. Vor seinem Amtsantritt seien die USA international isoliert gewesen, sagt Samantha Power. Obama habe eine „neue Ära des Engagements“ ausgerufen und sein Versprechen auch in die Tat umgesetzt. „Ich glaube, dass es schwierig ist, den umgestaltenden Effekt, den sein Ansatz gehabt hat, zu überschätzen.“