LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Wohnungsbaupolitik: Neue Regierung gibt Gas

Schenkt man der neuen Wohnungsbauminister Maggy Nagel (DP) Glauben, dann ist die Wohnungsbaupolitik nicht nur eine Priorität der Regierung, sondern - nach dem gestrigen Regierungsrat - die Priorität schlechthin. Und wie das bei Prioritäten bei der blau-rot-grünen Regierungskoalition so üblich ist, werden diese nicht im stillen Kämmerlein ausgefeilt, sondern horizontal zwischen all den Ministerien, wie Nagel unterstrich. In diesem Falle mit der klaren Zielsetzung, dem Wohnungsbauproblem mit einer Vergrößerung des Angebots entgegenzuwirken.

„Pacte Logement“: Ziel ganz klar verfehlt

Kein gutes Haar ließ die Ministerin am Wohnungsbaupakt der Vorgängerregierung, mit dem sich die Gemeinden verpflichten sollten, innerhalb eines Jahrzehnts 52.000 Wohnungen zu errichten, wobei ihnen der Staat mit 55 Millionen Euro zur Seite stehen sollte. Gebaut wurden bis jetzt aber nur 7.300 Wohnungen, wozu der Staat den Gemeinden aber bislang bereits mit 203,55 Millionen zur Seite stand, was Nagel zur Bemerkung inspirierte, dass die Vorgängerregierung bei ihrer Berechnung „wohl die Zahl vor dem Komma vergessen“ habe.

Hier sei nicht nur das Ziel besagten Pakts ganz klar verfehlt, sondern das entsprechende Budget auch weit überschritten worden und die Kosten aus dem Ruder gelaufen. Eine wirkliche Kontrolle habe bis jetzt dann auch nicht stattgefunden, mit der Betonung auf „bis jetzt“. Maggy Nagel will sich in den nächsten Wochen dann auch schriftlich an diejenigen Kommunen wenden, die die erhaltenen staatlichen Zuschüsse noch nicht benützt haben und diese zur Rückerstattung auffordern. Zwei Gemeinden haben indes schon jetzt Post bekommen. Die Wohnungsbauministerin will die Zusammenarbeit mit den Gemeinden dann auch ausbauen und diesen bereits im Juni auf dem unter dem Motto Wohnungsbau stehenden Bürgermeistertag konkrete Vorschläge mit auf den Weg geben. Auch soll die „Semaine du Logement“ in Zukunft zusammen mit der Herbstmesse stattfinden, die dann in „Baumesse“ unbenannt werden soll.

„Conseil de déontologie“ mit drei Leuten

Daneben hat der Regierungsrat in seiner gestrigen Sitzung die Personen bestimmt, die dem im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Minister zu sehenden „Conseil de déontologie“ bestimmt. Es sind dies die früheren Minister Colette Flesch und Marc Fischbach sowie der Rechtswissenschaftler Romain Schintgen.