LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung will härter gegen Terroristen vorgehen

Zum letzten Pressebriefing im Anschluss an den infolgedessen auch letzten Regierungsrat in diesem Jahr brachte Staatsminister Xavier Bettel gestern Nachmittag gleich zwei Minister mit, und die hatten wenig Besinnliches zu erzählen.

So wird Luxemburg in Umsetzung einer Resolution des Weltsicherheitsrates seine Anti-Terrorgesetzgebung verschärfen. Wie Justizminister Félix Braz unterstrich, soll jetzt auch unter Strafe gestellt werden, wenn eine Person sich wissentlich für den Terrorismus rekrutieren oder ausbilden lässt oder sich auf eine Reise in den Krieg vorbereitet; verboten werden solche Werbeversuche nun auch in geschützten Internet-Foren.

Verdächtigen den Pass entziehen

Verdächtigen Luxemburgern können dann auch in Zukunft der Pass und der Personalausweis entzogen werde; die entsprechende Entscheidung muss allerdings ein Richter treffen. Bis jetzt waren sechs Leute aus Luxemburg für den Islamischen Staat (IS) in den Heiligen Krieg nach Syrien gezogen, von denen zwei Kämpfer tot und zwei zurückgekehrt sind und einer auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls nach Spanien ausgewiesen wurde. Für den Islamischen Staat kämpft demnach nur noch ein Dschihadist aus Luxemburg.

Ratifiziert werden indes zwei Abkommen mit den USA, die noch von der vorigen Regierung unterzeichnet wurden und die Vereinfachung des Informationsaustausches im Bereich Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zum Inhalt haben. Braz kündigte aber auch Anpassungen beim Datenschutz an, dies in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Luxemburger Regierung will sich hier aber für eine gemeinsame europäische Regelung einsetzen.

UN-Sicherheitsrat: Positive Bilanz

Unterrichtsminister Claude Meisch stellte seinerseits eine Reihe von Verbesserungen zur Reform der Berufsausbildung vor, derweil Premier Bettel seinem Schulminister noch einmal die Unterstützung der ganzen Regierung in der Problematik um den Rücktritt der Sekundarlehrer aus den Examenskommissionen zusicherte, und den Außenminister und seine Mannschaft für deren gute Arbeit im UN-Sicherheitsrat beglückwünschte. Luxemburg könne hier eine positive Bilanz vorweisen. Dann wusste der Staatsminister aber auch noch mitzuteilen, dass die Anpassung des Mindestlohns um 0,1 Prozent noch im Januar gestimmt werden soll, so dass das Gesetz bereits Ende Januar in Kraft treten könnte. Die Gemeinde Wintger soll indes dem Naturpark Our beitreten.

Und frohe Weihnachten wünschte der Regierungschef auch noch. Wiedersehen im nächsten Jahr...