LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung kehrt offiziell aus der Sommerpause zurück

So richtig doll regiert wurde gestern zwar noch nicht, dafür dürfte aber manch ein Minister oder Staatssekretär die erste Sitzung des Regierungsrats nach der Sommerpause (der letzte Regierungsrat fand am 1. August statt) dazu benutzt haben, dem ein oder anderen Kabinettskollegen diskret von seinen Urlaubserlebnissen zu erzählen.

Transparenzoffensive

Noch transparenter als sonst gestaltete sich indes das Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat, das seit gestern unter der Adresse „www.gouvernement.lu“ auch im Internet im Livestream verfolgt werden kann, bevor die Pressekonferenz dann demnächst auch noch live in Gebärdensprache übersetzt werden soll. 800 Euro lässt sich die Regierung übrigens ihre Transparenzoffensive pro Sitzung kosten; ermöglicht wird dies durch Einsparungen an anderer Stelle.

Im Regierungsrat diskutiert wurde indes ein Bericht über die Bekämpfung der Prostitution, der jetzt erst einmal den zuständigen Parlamentsausschüssen vorgestellt wird, bevor dann eine Orientierungsdebatte in der Abgeordnetenkammer organisiert werden soll. Details zum Bericht wollte Chancengleichheitsminister Lydia Mutsch gestern allerdings nicht verraten; allerdings brauche unser Land statt eines schwedischen oder eines deutschen Modells „ein Luxemburger Modell“.

Im Mittelpunkt des Pressebriefings stand derweil das Ebolafieber, diesbezüglich Premier Bettel und Gesundheitsministerin Mutsch angaben, auf alles vorbereitet zu sein, auch wenn bislang noch kein Fall in Europa zu verzeichnen gewesen sei.

Keine systematischen Kontrollenauf Findel

Sollte aber eine Person mit Ebola-Symptomen hierzulande auftauchen, dann würde eine spezielle Prozedur anlaufen. So stehe Luxemburg, das über eine spezialisierte Abteilung der „maladies infectieuses“ im Centre Hospitalier verfüge, in Kontakt mit der für diese Fälle gut gerüsteten Universität Straßburg, die eine Zusammenarbeit angeboten habe. Für einen eventuellen Transport stehen zwei Spezialkrankenwagen zur Verfügung. Systematische Kontrollen auf Findel sind übrigens nicht vorgesehen. Schockiert zeigte sich Bettel über die erneute Enthauptung einer US-Geisel durch IS-Kämpfer, derweil er die jüngste Entwicklung in der Ukraine (kurz vor dem Nato-Gipfel stellte der russische Präsident Putin gestern eine Lösung in Aussicht) mit Misstrauen verfolgt: Ehe hier tatsächlich die Waffen schweigen würden, bleibe er skeptisch...