Planmäßig zum Auftakt der Sommerferien haben die politischen Parteien ihre Bilanz der parlamentarischen Arbeit der vergangenen Monate vorgelegt. Wenig erstaunlich war dabei die Tatsache, dass die Oppositionsgruppierungen kaum ein gutes Haar an der Regierungspolitik gelassen haben, während die Vertreter der Dreierkoalition bemüht waren, die positiven Seiten ihres Handels in ein möglichst gutes Licht zu rücken, auch wenn einzelne Maßnahmen wohl erst in mehr oder minder naher Zukunft von der Bürgern wahrgenommen werden können. So weit, so gut.

Auffallend war aber einmal mehr, dass die drei Regierungsparteien in ihren Pressekonferenzen über den eigentlichen Rückblick hinaus vor allem auch neue Perspektiven für das kommende und die darauf folgenden Jahre eröffneten, dass sie sich der Kontinuität ihrer Arbeit weiterhin vollauf bewusst sind und die Liste ihrer Reformen wohl bis zum Schluss konsequent durcharbeiten wollen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Erneuerungen ist die generelle Steuerreform, die am 1. Januar 2017 wirksam werden soll. Interessant war in diesem Zusammenhang der Schlagabtausch, den sich Vertreter von LSAP und déi Gréng, sowie Exponenten der Oppositionsgruppierungen CSV und ADR am vergangenen Samstag im RTL-Gespräch lieferten. Hierbei konnte vor allem Vizepremier Etienne Schneider deutlich machen, dass die Regierungsparteien deutliche Vorstellungen haben über die Ausrichtung und die Auswirkungen der Reform, die im Endeffekt allen physischen Personen Vorteile bringen soll, ohne dass es dafür zu einer Mehrbelastung der kommerziellen Gesellschaften kommen müsste.

Dabei habe doch Finanzminister Pierre Gramegna noch kürzlich moniert, so wurde von den Oppositionssprechern unterstrichen, die geplante Steuerreform müsse „kostenneutral“ verlaufen, also im Endeffekt nicht zu einer Minderung der Steuereinnahmen führen. Hintergrund dieses vermeintlichen Gesinnungsumschwungs ist denn auch weniger eine unterschiedliche Auffassung zwischen den Regierungsparteien, als vielmehr die Tatsache, dass laut jüngsten Statec-Veröffentlichungen die Leistungskurve der nationalen Wirtschaft immer deutlicher nach oben zeigt und demnach neuen Spielraum entstehen lässt, den die Koalition, im Gegensatz zu früheren finanzministerlichen Gewohnheiten, nicht klammheimlich einsäckeln will.

Sozialer Ausgleich, Abschaffung oder Abflachung des so genannten Mittelstandsbuckels, mehr Steuergerechtigkeit: All diese Begriffe kommen einem seltsam bekannt vor, ohne dass sich früher auch nur das Geringste geändert hätte. Mit klaren Aussagen, wie sie Etienne Schneider formuliert hat, setzt sich die Regierung eindeutig unter Zugzwang. Sie ist sich bewusst, dass sie pünktlich wird liefern müssen. Damit allerdings würde sie im Oppositionslager wohl eher für Beschämung sorgen, die bei der Verwendung von (un)erwarteten Steuermehreinnahmen eher die Ausgabenschaufel benutzte und oft genug schamlose Klientelpolitik betrieb, die im Nachhinein zur dauerhaften Überlastung führte.

Das sollte, das müsste, das kann die aktuelle Regierung besser machen.