LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Referendumsergebnis wird respektiert - L’essentiel geht auf Sendung

Ganz sicher wollten die Medienvertreter gestern beim Pressebriefing nach dem Regierungsrat gehen: Wird die Regierung das Referendumsergebnis akzeptieren, falls es tatsächlich zu einem dreifachen Nein kommen sollte? „Wenn Luxemburg Nein zum Ausländerwahlrecht, Nein zum Wahlrecht ab 16 und Nein zur Begrenzung der Ministermandate sagt, werden wird das respektieren. Punkt“, lautete die deutliche Antwort von Staatsminister Xavier Bettel. Wenn das Nein mit 50 Prozent und einer Stimme überwiege, sei das bindend, alles andere wäre nicht respektvoll gegenüber den Wählern.

Keine personellen Konsequenzen

„Es geht nicht um die Zukunft von Bettel sondern um die Zukunft des Landes. Das Referendum ist keine Beliebtheitsumfrage. Falls es zu einem dreifachen Nein kommt, werde ich dadurch zwar nicht gestärkt, ich sehe mich aber noch lange nicht dazu veranlasst, mein Amt niederzulegen“, stellte der Premier klar. Bekanntlich hatte sein Vorgänger Jean-Claude Juncker im Vorfeld des Referendums zur EU-Verfassung im Jahr 2005 gesagt, er werde zurücktreten, falls die Mehrheit gegen die Verfassung stimme. Bettel schließt personelle Konsequenzen dagegen ganz klar aus. Die Volksbefragung dürfe so oder so nicht als Instrument gesehen werden, um die Regierung zu schwächen, vielmehr müsse die Frage nach der künftigen Gestaltung des Landes im Vordergrund stehen. „Welches Land will ich? Wie will ich diese Gesellschaft gestalten? Bin ich bereit, jemandem, der hier sein Zuhause hat, auch das Recht zu geben, sich an Wahlen zu beteiligen? Diese Fragen sollte sich jeder stellen“, meinte Bettel. Er freue sich auf den Beginn der Referendumskampagne am Montag und werde sich als Parteipräsident der DP entsprechend engagieren.

Während des Regierungsrats am Morgen standen indes andere Sujets zur Diskussion. Die Schaffung eines „Comité interministériel des droits de l’homme“ wurde dingfest gemacht. „In puncto Menschenrechte haben wir in einigen Bereichen Nachholbedarf. Dieses Komitee soll eine bessere Koordination zwischen den Ministerien und anderen Akteuren gewährleisten und darüber wachen, dass die Verpflichtungen eingehalten werden“, erklärte der Staatsminister.

Um Luxemburg als IT-Standort attraktiver zu machen, wurde sich außerdem darauf verständigt, die Bedingungen für ausländische Professionelle aus den Bereichen Informatik und Kommunikation zur Erlangung einer europäischen „Carte bleue“, die Angehörigen von Drittstaaten zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ausgestellt wird, zu vereinfachen.

Frequenz 107,7: Zuschlag für RadioLux SA.

Die freie Radiofrequenz 107,7 geht an die Aktiengesellschaft RadioLux SA. Darauf wurde sich ebenfalls am Morgen geeinigt, nachdem die Meinung der unabhängigen luxemburgischen Behörde für audiovisuelle Medien (ALIA) zu den vier Kandidaturen eingeholt worden war. Voraussichtlich Ende des Jahres wird das französischsprachige „L’essentiel Radio“ auf Sendung gehen. Die Genehmigung gilt zunächst für zehn Jahre, ist aber erneuerbar.

Roaming-Gebühren: Reaktion auf Vorwürfe

Nach dem relativ knappen Resümee der am Morgen getroffenen Entscheidungen sah sich der Premierminister veranlasst, auf die Anfang der Woche von der Europa-Abgeordneten Viviane Reding erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Die ehemalige EU-Kommissarin, die sich seit Jahren für die Abschaffung der Roaming-Gebühren einsetzt, zeigte sich nicht nur von der ablehnenden Haltung des EU-Ministerrats enttäuscht, sondern auch von der luxemburgischen Regierung. Diese habe dem Druck der Lobbyisten nicht standgehalten, hatte Reding während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laurent Mosar (CSV) kritisiert. Diese Behauptung wollte Bettel nicht auf sich sitzen lassen. „Es besteht das Risiko, dass durch den Wegfall der Roaming-Gebühren die nationalen Preise ansteigen, die Handy-Abonnements könnten also teurer werden. Es war zudem die europäische Telekomregulierungsbehörde Berec, die diese Einwände erhoben hat, nicht wir. Wir sind also nicht vor irgendeiner Lobby in die Knie gegangen. Es ist ein bisschen einfach, es so zu drehen, und zu sagen, man wäre von der Regierung enttäuscht“, meinte der Premierminister.