COLETTE MART

Das Land steht international im Zwielicht, die Regierung hat an Vertrauen verloren, unsere Minister werden in Sachen Kommunikation kritisiert. Die Gewerkschaften rüsten auf, die Berufskammern sind unzufrieden. Dabei besteht ein Konsens in der Bevölkerung, dass gespart werden muss, und die Bürger haben auch verstanden, dass das Erbe der vorigen Regierung kein Einfaches war. Interessanterweise schält sich in den Meinungsumfragen, die sicherlich für die Dreierkoalition enttäuschend sind, heraus, dass doch noch relativ viele eine Regierung ohne die CSV befürworten, und dass sogar eine Mehrzahl der Bürger für die Trennung von Kirche und Staat ist.

Grundsätzlich gab die Dreierkoalition vielen vor einem Jahr Hoffnung auf einen frischen Wind, auf eine Art Entrümpelung festgefahrener politischer Muster.

Hier und jetzt, wo sich Enttäuschung breitmachte, weil sowohl Betriebe, als auch Familien die finanziellen Einschnitte spüren werden, wo sich auch herausstellte, dass man politische Muster nicht von heute auf morgen aufbrechen kann, und die Verjüngung in der Politik nicht auf Anhieb andere Werte brachte, lohnt sich ein Blick zurück auf jene blaurote Koalition, die zwischen 1974 und 1979 (auch ohne die CSV) das Land in einer Krisenzeit führen musste. Auch in den Siebzigern wurden gesellschaftliche Reformen eingeleitet, und die Regierung stand ebenfalls unter Beschuss der katholischen Presse. Die blaurote Koalition der siebziger Jahre nutzte in der Tat die „Tripartite“, um alle Sozialpartner in ein Boot zu bekommen, sie an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen, was dann zu jenem Luxemburger Modell führte, das die soziale Kohäsion in den Mittelpunkt stellte.

Die politische Kommunikation, die in ihrer modernen Form erstmals von der Regierung Thorn praktiziert wurde, hatte zum Ziel, der Bevölkerung den Ernst der Lage verständlich zu machen, und auf diese Art und Weise dann auch überzeugend zu wirken und ein Gefühl nationaler Solidarität fördern.

Im Endeffekt wurde der Bevölkerung damals die Wahrheit über die Stahlkrise und deren Konsequenzen gesagt, und die Notwendigkeit von Restrukturierungen sah dann auch jeder ein.

Neben der „Tripartite“, die als demokratisches Instrument durchaus neu aufgelegt werden könnte, erweist sich auch ein intensiver Kontakt zwischen der Politik und dem sogenannten „Terrain“ als ein effizientes Mittel des sozialen Dialogs.

Politisch Verantwortliche, die mit Arbeitern, Handwerkern und Unternehmern sprechen, die sich mit Lehrern, Erziehern oder Eltern zusammensetzen und zuhören, gewinnen an Akzeptanz, auch wenn durch das Zuhören Entscheidungsprozesse komplexer werden. Auch sollte das Warum von bereits getroffenen Entscheidungen genauer erklärt werden.

Es gibt durchaus Wege, das Kind aus dem Brunnen zu holen, die Glaubwürdigkeit der Regierung wieder zu verbessern, in dem Zusammenhänge, Motivationen für Sparmaßnahmen besser verständlich gemacht werden, und der Dialog mit den Sozialpartnern und auch dem „Terrain“ neu belebt wird.