Das muss man erst mal schaffen! Dass sich die EU-Kommission mit dem Allgemeinen Bebauungsplan einer einzelnen Gemeinde befasst. Nicht mit dem einer europäischen Mega-City, sondern mit dem Allgemeinen Bebauungsplan der luxemburgischen Gemeinde Mamer! Laut einer Pressemitteilung der Luxemburgischen Grünen, „déi gréng“, hat es der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes nun wirklich geschafft die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf den Streit um das Wachsen von Mamer zu lenken. Brüssel wird die Neufassung des Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) von Mamer auf eventuelle Verstöße gegen europäisches Recht überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.
Der Entwurf des Allgemeinen Bebauungsplans von Mamer, in dem der Schöffenrat eine erhebliche Ausweitung des Baulandes vorsieht, ist in der Gemeinde seit längerem heftig umstritten. Insbesondere die lokalen Grünen gehen massiv gegen den Plan vor, weil sie ihn weder für umweltgerecht noch der Bedürfnisse der Gemeinde angemessen hält.
Verdoppelung der Einwohnerzahl bis 2030?
Der Schöffenrat um Bürgermeister Roth setzt auf eine Ausweitung des Bauperimeters um rund 85 Hektar und will die Einwohnerzahl der Gemeinde in den nächsten 17 Jahren, d.h. bis 2030, verdoppeln.
Bürgermeister Gilles Roth hatte schon vor einiger Zeit unsere Zeitung gegenüber erklärt: „Ja, wir stehen zu einer aktiven Wohnungsbaupolitik im Interesse junger Familien. Wir investieren in eine attraktive und zukunftsfähige Gemeinde in der sich Jung und Alt wohlfühlen sollen.“ Unterstützung für seine Pläne hat der schwarz-rote Schöffenrat unter anderem beim nationalen Handwerkerverband gefunden.
Dem gegenüber stand und steht (nicht allein) Jemp Weydert, Fraktionschef der „Gréng“ im Mamer Gemeinderat: „Wir haben gar nichts gegen die Ausweitung des Bauperimeters, wir sind allerdings nicht mit der eingeschlagenen Wachstumsstrategie des Schöffenrates einverstanden die ein jährliches Wachstum von 3,75% vorsieht. Zur Erfüllung des Wohnungsbaupaktes sind aber nur 1,5% notwendig.“ Die Mamer Grünen seien nicht gegen ein Wachstum der Gemeinde, sondern träten für ein gebremstes Wachstum ein.
Als alle öffentlichen Proteste gegen die Verabschiedung des Bebauungsplans nichts nützten, hat der langjährige Europaabgeordnete Claude Turmes, gemeinsam mit Jemp Weydert, seine Bedenken in einem Schreiben (mit Datum vom 26. April) an die Generaldirektion Umwelt und an Umweltkommissar Potocnik formuliert. Die Hauptargumente waren, dass der Bebauungsplan gegen die europäische Vogelschutzdirektive, gegen die europäische „Habitat“-Richtlinie und die in den Direktiven vorgeschriebenen Verfahrensregeln verstoße.
Offensichtlich hat die Argumentation in Brüssel Gehör gefunden.